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Spiegel-Online hat in der aktuellen Spardebatte ein schönes Thema aufgegriffen. Es geht in dem Artikel darum, dass der Staat die christlichen Kirchen in Deutschland insgesamt mit 442 Millionen Euro im Jahr unterstützen, da sie Gehälter von Bischöfen und ähnlichem zahlen. Leider tut das ganze zur aktuellen Sparrunde der Bundesregierung nicht viel zur Sache, da dieses Geld, aus den Haushalten der Bundesländer geht.

Trotzdem ist dieser Artikel ganz nett zu lesen und die Sache an sich ein sehr gutes Beispiel für die Sinnlosigkeit des beliebten Totschlagarguments “Das haben wir schon immer so gemacht” (bzw. sein negativer Bruder: “Das tut man eben nicht”). Denn die Bischöfe werden seit 1803 aus den Länderkassen bezahlt, mit der Begründung, dass damals die Kirchen enteignet wurden, also quasi als Entschädigung. Nur hat sich damals leider keiner Gedanken um eine Laufzeit gemacht und auch heute denkt niemand daran, dass diese Entschädigungssumme vielleicht langsam einmal abgegolten ist. Nein… es werden jedes Jahr hunderte Millionen an die Kirchen überwiesen, ganz unabhängig von den Milliarden Kirchensteuer. Damit zahlen auch alle nicht Christen (ob nun bekennende Atheisten, Juden, Moslems, etc. oder einfach nur vielleicht aus Kostengründen ausgetretene Christen) für die deutschen Bischöfe. Und warum das ganze? Hat man halt immer schon so gemacht, muss also irgendwie richtig sein.

Was das wieder über den Sumpf der Verquickungen von Kirche und Staat in Deutschland heißt, darüber lass ich mich erst gar nicht aus… dazu ist mir das Wetter zu schön im Moment. Weitere Gelegenheit sich darüber aufzuregen gibt es sicherlich.

Koch möchte also zurücktreten und sich aus der Politik in die Wirtschaft verabschieden. Da will ich ihn nicht aufhalten. Aber die Umstände seines Rücktritts finde ich schon interessant. Bin ich der einzige, dem die zeitliche Korrelation des Rücktritts zu dem offenen Machtkampf zwischen Merkel und Koch über Bildungsausgaben einfach zu zufällig erscheint?

Was war geschehen? Koch schlägt um den 12.5. rum vor, bei der Bildung und dem Ausbau von Kita-Plätzen zu sparen um sich an die Schuldenbremse halten zu können. Schon sehr schnell darauf (14.5.) erfolgt das Machtwort der Kanzlerin, die bessere Bildung und damit auch höhere Bildungsausgaben zum erklärten Ziel ihrer Regierung erklärt. Schon am Tag drauf legt Koch nach und bekräftigt seinen Wunsch die Bildungsausgaben zu reduzieren.

Das ist ja wohl ein offener Machtkampf, wie er offenere mit dieser Kanzlerin wohl nicht möglich ist. Da ringt sie sich schon innerhalb von Tagen ein Machtwort ab, wie es klarer noch nicht von ihr zu hören war und was macht Koch? Er ignoriert es öffentlich, was auch in den Medien klar rüberkommt, wie man an den meisten Schlagzeilen erkennen kann, hier eine Auswahl:

• Koch ignoriert Merkels Machtwort
• Koch hört nicht auf Merkels Machtwort
• Koch schmiedet Pakt gegen Merkel

Und dann? Etwas mehr als eine Woche später gibt Koch seinen Rücktritt bekannt. Den hätte er angeblich schon seit mehr als einem Jahr geplant. Aber eine Stelle in der Wirtschaft? Fehlanzeige. Sicher wird er kein Problem haben einen gut bezahlten Lobyistenjob zu bekommen. Aber nach einem gut geplanten und durchdachten Rückzug aus der Politik in die Wirtschaft sieht das ganze für mich nicht aus. Auch in den Nachrufen über Koch liest man wenig, was für einen freiwilligen Rücktritt spricht, eher im Gegenteil.

Ich bin eher der Meinung, dass Koch letztendlich von Merkel “rausgeworfen” wurde (wahrscheinlich eher indirekt) und die Geschichte, dass der Rücktritt geplant war nur dazu dient, dass Koch sein Gesicht wahren kann.

Aber so kennt man die Union ja: Die Wahrheit wird selten gesagt, der Schein ist wichtiger.

Warum verstehe ich eigentlich die Parolen der FDP so oft falsch? Es gibt bei den Kampagnen für die Landtagswahl in NRW dieses Plakat, auf dem steht “Arbeit muss sich lohnen”. Die Assoziation, die ich da beim ersten Anblick hatte, ist “gesetzlicher Mindestlohn”. Das brachte mich dann zum stutzen, als ich mich gefragt habe, seit wann Linke, SPD oder Grüne mit gelben Plakaten werben. Da ist mir aufgegangen, dass es sich um ein Plakat der FDP handelt und dass sie gar keinen Mindestlohn damit meinen, sondern Steuersenkungen auf Pump und was sonst noch… also ein alternativer Slogan zu “Mehr Netto vom Brutto”, den sie in der Bundestagswahl genutzt haben. Diese Verbindung war mir wohl nicht klar, denn meine Arbeit lohnt sich und bevor ich die Steuern senken würde, würde ich mir eher wünschen, dass man die Schulden ein wenig abbaut. Immerhin geben wir ja mehr als 30 Milliarden €  für Zinsen im Jahr aus, durch neue Steuersenkungen wird das in keinem Fall weniger und führt nur dazu, dass ich die neuen Schulden später durch noch höhere Steuern wieder abbezahlen muss. Ganz klar funktioniert bei mir also die Assoziationskette hier nicht so, wie bei liberalen Politikern.

Auch bei dem Slogan “Schulvielfalt statt Einheitsschule” passt meiner Meinung nach nicht zum Programm der “Liberalen”. Denn, was man erreichen will, ist, dass die Gymnasien als Eliteschulen erhalten bleiben und “darunter” eine Mittelschule für den Rest existiert. Man will also das aktuelle Schulsystem, was Schüler in drei Leistungskategorien zwängt nochmal verschlimmern und nur noch zwei Kategorien haben. Diese würde ich viel eher als “Einheitsschulen” betiteln. Die Idee der Gesamtschulen, die man bei Liberalen und Union ablehnt und versucht als “Einheitsschulen” zu diffamieren, ist ja gerade, dass Kinder individuell nach ihren Fähigkeiten gefördert werden. Es mag tatsächlich der Fall s ein, dass die Kinder alle im gleichen Gebäude sind, aber gerade Kinder, die in verschiedenen Fächern unterschiedlich stark sind, hängen im aktuellen Schulsystem “zwischen” den Schulen und hätten mit mehr Gesamtschulen auch mehr Chancen. Diese Einheitsschule diversifiziert also viel mehr, als es im Moment der Fall ist.

Lustig fand ich im Bundestagswahlkampf zu dem Thema auch den Slogan mit “Bildung ist ein Bürgerrecht”. Dazu muss man wissen, dass die FDP in NRW Studiengebühren eingeführt hat (Pinkwart ist immerhin Kultusminister), was einen dann vor die Frage stellt, wie die FDP “Bürger” nun definiert. Es scheinen damit wohl nicht alle “Subjekte” mit deutschem Pass gemeint zu sein. In der Hinsicht sind auch andere Slogans der FDP, die deren “Bürger” enthalten nochmal zu überdenken.

Alles in allem muss ich sagen, dass die Kampagne der Liberalen in diesem Landtagswahlkampf die schlimmste Kampagne der großen Parteien wahr. Wer noch Informationsbedürfnisse vor der Wahl morgen stillen will, der sollte sich auf Andreas Grieß Blog umschauen (z.B. hier. hier, oder hier). Das Blog ist sehr interessant, was das angeht. Auch die Duelle der Kandidaten wurden dort kommentiert. Und bloß nicht vergessen morgen wählen zu gehen! Gar nicht wählen ist noch viel schlimmer als “falsch” zu wählen.

Merkel fordert neue Restriktionen für die Nichteinhaltung des Euro-Stabilitätspaktes. Diese Forderung ist durchaus richtig, kommt aber Jahre zu spät. Man hätte eigentlich schon bei den ersten Verhandlungen zum Stabilitätspakt dahinter kommen können, dass die jetzigen Bestrafungen nicht wirklich sinnvoll sind.

Finanzielle Strafen für zu hohe Schulden?

Wenn die Summe der neuen Schulden eines Landes 3% des Bruttoinlandsproduktes des Landes überschreiten oder wenn die gesamt Schulden eines Landes 60% des Bruttoinlandsproduktes überschreiten, Defizitgrenze überschreitet, wenn also zu viele Schulden gemacht wurden, dann muss das Land mit finanziellen Strafen rechnen, das schlimmste ist eine Strafe in Höhe von 0.5% des Bruttoinlandsproduktes.

Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass Politiker viel zu leichtsinnig Schulden machen und das Geld ihrer Bürger zum Fenster rauswerfen. Aber gerade dann sind, wenn man schon einmal mehr als 3% seines Bruttoinlandsproduktes an Schulden aufnehmen muss, die weiteren 0.5% halt einfach “nur ein paar Schulden” mehr. Aber es gibt natürlich auch Länder mit handfesten Geldproblemen. In dem Fall dann noch Geld von diesem Land zu verlangen ist nicht wirklich zielführend. Da kann man ziemlich sicher sein, dass die Schuldengrenze auch im nächsten Jahr gesprengt wird. Diese Erkenntnis hat man wohl auch in der EU gehabt, weshalb Strafen bei Verletzung der Schuldengrenze auch eher selten verhängt wurden. So wurde Deutschland z.B. 2002 und 2003 von einem “blauen Brief” aus Brüssel verschont. Auch damals war Wirtschaftsexperten schon klar, dass finanzielle Strafen nicht sinnvoll sind.

Grundlegende Defizite in der Wirtschaftsforschung

Warum nun gibt es den Stabilitätspakt in der jetzigen Form? Eines der Probleme spricht ein Kommentar auf FTD.de an. Dort geht es darum, dass es in der Wirtschaftsforschung, anders als z.B. bei den Naturwissenschaften, keine wirkliche Grundlagenforschung gibt. So wird richtig festgestellt, dass der riesige Teilchenbeschleuniger in der Schweiz, der für mehrere Milliarden Euro gebaut wurde ein gigantisches Beispiel für die Wichtigkeit der Grundlagenforschung in den Naturwissenschaften ist und in den nächsten Jahren keine wirklich gesellschaftsverändernde Ergebnisse bringen wird. Er wurde trotzdem gebaut um “grundlegende Fragen” zu beantworten.

In der Wirtschaftsforschung ist man dagegen lieber praxisnah und will mit aller Gewalt anwendbare Ergebnisse produzieren. Grundlagenforschung gilt als zu teuer, die Kosten-Nutzen-Relation soll nicht stimmen (man ist ja schließlich Wirtschaftsforscher und achtet auf sowas!). Dass neue Ideen vorher nicht in Experimenten ausprobiert werden können, sondern gleich auf ganze Staaten angewendet werden, die damit die Behauptungen beweisen oder wiederlegen müssen, wird dabei allerdings gerne außer acht gelassen. Die Kosten für “irrelevante” Grundlagenforschung können dabei überhaupt nicht so groß sein, wie die Kosten, für gescheiterte Experimente, die fatale Auswirkungen auf ganze Volkswirtschaften haben können.

Insofern kann man sich der Forderung nur anschließen: Es wäre gut, wenn ein paar schlaue Köpfe in der Wirtschaftsforschung sich einmal hinsetzen würden und “irrelevante” Forschungsergebnisse produzieren. Warum? Einfach weil Grundlagenforschung zwar oft keine direkten Ergebnisse produziert, aber zu einem besseren Verständnis führt und dazu, dass man die Auswirkungen der eigenen Ideen besser vorhersagen kann. Auch die Naturwissenschaften, in denen die Grundlagenforschung eine große Rolle spielt, können Dinge immer noch nicht sicher vorhersagen, die Vorhersagen werden aber besser.

Alternativ kann man natürlich auch einen experimentellen Teststaat einrichten, mit dem man neue, bahnbrechende Theorien erst einmal ausprobiert und wenn sie da funktioniert haben, überlegt, ob man sie auf “echte” Staaten anwenden kann.

Stabilität = niedrige Verschuldung?

Um zum aktuellen Problem der Eurokrise zurück zu kommen: Es ist sicherlich notwendig sich andere Sanktionen als finanzielle für eine Verletzung des Stabilitätspaktes zu überlegen. Möglicherweise ist der Entzug des Stimmrechtes sogar eine gute Möglichkeit, auch wenn sie für das demokratische Verständnis der EU ein Desaster darstellt.

Trotzdem sollte man sich überlegen, ob nicht weitere finanzielle Abstimmungen der Mitgliedsstaaten notwendig sind. Nicht umsonst findet innerhalb der Mitgliedsländer ein finanzieller Transfer von “reichen” Regionen zu “armen” Regionen statt. Ein Beispiel dafür ist in Deutschland der Solidaritätszuschlag, dessen Aufgabe es ist den Osten Deutschlands zu unterstützen um zum Westen aufholen zu können. Einen ähnlichen Transfers gibt es auch in Italien zwischen dem reichen  Norden und dem armen Süden. Es scheint also innerhalb der Länder die Erkenntnis zu geben, dass die Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen nicht zu weit auseinander klaffen sollte.

Nun stellt sich die Frage, ob es solche Mechanismen nicht auch innerhalb einer Währungsunion geben muss. Natürlich gefallen solche Überlegungen gerade den Deutschen nicht. Andererseits sind gerade die Deutschen die größten Profiteure von dem schönen großen Absatzmarkt ganz ohne Währungsrisiko direkt vor der Tür, der ihnen bei der Titelverteidigung des Exportweltmeisters regelmäßig hilft. Also sollten sie, auch wenn es Anfangs weh tun mag, sich dafür einsetzen, dass nicht nur Staatsdefizite zu hoch sind, sondern auch, dass Konjunktur und Löhne nicht zu sehr auseinander driften.

Denn Stabilität definiert sich eben nicht alleine über Schulden. Gerade die Verteilung des Reichtums spielen eine sehr wichtige Rolle bei der Stabilität von Gesellschaften. Nicht umsonst ist eines der Kriterien für die Klassifikation als Entwicklungsland eine “extrem ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung”.

Insofern kann Kanzlerin Merkel nun, nachdem sie die Griechenlandkrise aufgrund von Wahl-taktischen Erwägungen so gefährlich verschlimmert hat, zeigen, dass sie das Erbe von Helmut Kohl ernst nimmt und sich für eine dauerhaft stabile Währungsunion einsetzt, auch wenn das die ein oder andere Wählerstimme kosten mag. Der nächste Schritt im Zusammenwachsen der EU ist offensichtlich notwendig um solche Krisen zu vermeiden und sollte nun Gewissenhaft vorbereitet werden, ohne sich krampfhaft am Kanzleramt festhalten zu wollen.