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Deutsche Politiker – Umfallen als Politikstil ist ein Kommentar zu den aktuellen Meinungsänderungen unsere Politiker. Dabei kommt der Autor zu dem Schluss, dass heutige Politiker nur noch ein Kernziel haben: “ihre eigene Karriere”, alles andere sind nur Hilfsmittel um die Karriere auszubauen. Wirkliche politische Ziele gibt es nicht mehr. Dem kann ich nur zu stimmen. Ich habe schon lange das Gefühl, dass nicht nur Merkel ihre eigene Mutter verkaufen würde, wenn dabei ein paar zusätzliche Tage als Kanzlerin raus springen. Wer will es ihr denn auch verübeln? Da richtet man sein gesamtes Leben darauf aus Kanzler(in) zu werden und dann ist man es endlich, da soll man nach vier Jahren schon wieder aufhören?

Nein, es ist schon nachvollziehbar, dass unsere Profipolitiker an ihrer hart erkämpften Macht kleben, wie Fliegen am Fliegenband. Und genau da liegt meiner Meinung nach das Problem: Sie wollen die Macht zu sehr um der Macht Willen. Wer in diesem Land ist denn ernsthaft davon überzeugt, dass die aktuelle Regierung das beste für Deutschland und seine Bevölkerung will? Nicht einmal Klientelinteressen sind noch heilig, wie das Kernenergie-Moratorium beweist. Nein, die Zukunft Deutschlands liegt diesen Menschen als aller letztes am Herzen. Das ist ein ganz großes Problem an der “ideologiefreien Politik”, die von allen Seiten gefordert wird. Menschen mit Idealen setzen sich wenigstens noch für diese Ideale ein. Das ist ein klarer Vorteil, auch wenn diese Ideale noch so sehr den eigenen Idealen widersprechen mögen.

Menschen, deren oberstes Ideal das Erlangen und Erhalten von Macht ist, setzen sich aber nur genau dafür ein. Sie gleichen in dieser Hinsicht Diktatoren, denen es auch allein um den Machterhalt geht. Klar, Merkel & Co unterliegen ganz anderen Verhaltensregeln. Sie können nicht mal eben eine Demonstration mit ein paar Panzern beenden… Aber die nicht ganz so drastischen Dinge können sich schon ähneln. Wenn wegen großzügigen Wahlkampfspenden einiger Hoteliers die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gesenkt werden, wie weit ist man dann noch von einer Bananenrepublik entfernt? Wie kaltschnäuzig müssen Politiker sein, um so etwas in einer Demokratie durchzuführen? Viel schlimmer als solche Korruption ist aber, dass Politiker bloß keinem weh tun wollen, denn sie könnten ja stimmen verlieren. War es früher der Union völlig Schnuppe ob irgendwelche Langhaarigen Zecken beleidigt sind, wenn man Atomkraftwerke baut, hat man heute Angst um Wähler stimmen… das geht bei fast allen Themen so und das ebenfalls bei fast allen Parteien (hier stimme ich ebenfalls dem Autor zu, dass allein die Grünen sich bisher relativ treu geblieben sind, mal sehen wie lange sie das durchhalten). Das Ergebnis davon ist ein “Ich will keinem weh tun”-Einheitsbrei Quatsch der am Ende dazu führt, dass sich in keinem relevanten Bereich viel ändert… denn jede Änderung wird irgendjemanden stören. Da bleibt man lieber beim Status Quo… und für die, die damit gar nicht klar kommen, macht man halt irgendwelche oberflächlichen kurzfristigen Aktionen, die irgendwie so aussehen, als ob man irgendwas versucht hätte… Warum wird denn die aktuelle Regierung nur von Krise zu Krise getrieben? Was hätte sie denn ohne die Krise für große Ziele, die durchgesetzt werden sollen? Wie viel anderes kann man von einer anderen zur Auswahl stehenden Regierung erwarten? Hier wird doch nur verwaltet und nur seltenst gestaltet…

Ich bin dafür ernsthaft über den Auswahlprozess unserer Spitzenpolitiker nachzudenken. Menschen, die ihr ganzes Leben nach Macht streben, sind offensichtlich nicht dafür geeignet mit dieser Macht verantwortungsvoll umzugehen. Kanzler sollte jemand werden, der überhaupt nicht ins Kanzleramt will! Jemand mit gewissen Qualifikationen (etwas Organisationstalent, etwas rhetorisches Geschick), der aber noch nie etwas mit dem ganzen politischen Zirkus zu tun hatte. Das wäre einmal etwas erfrischend neues, von dem man sich vielleicht echte Veränderungen versprechen könnte… Oft waren die Könige, die durch Abdanken ihrer Geschwister auf dem Thron gelandet sind, die beliebtesten Herrscher. Es wird Zeit so etwas auch einmal in einer Demokratie zu versuchen.

PS: Nein, dass ist kein Aprilscherz.

Immer reden sie beim Atomstrom-Zeug von “Rechtssicherheit”. Da gibt es eine Laufzeitverlängerung, über die Wochenlang gestritten wird und häufig fällt die Forderung nach “Rechtssicherheit”. Die armen, armen Betreiber müssten endlich Rechtssicherheit haben. Nun will die FDP das abschalten der 8 AKW endgültig machen, und begründet das ganze damit, dass schnellst möglich “Rechtssicherheit” hergestellt werden müsste.

Liebe Hampelmänner von CDU und FDP (mit der CSU rede ich nicht mehr), es gab schon einmal Rechtssicherheit in der Atomstromfrage. Diese währte bis zu dem Tag, an dem Ihr die Regierung übernommen habt. Denn der Atomausstieg war ein Vertrag, der von der deutschen Regierung, damals unter Schröder, mit den Energiekonzernen geschlossen wurde. Dieser garantierte die restlichen Laufzeiten und regelte wann welches Kraftwerk abgeschaltet werden musste, kurz: Er gab Rechtssicherheit, insbesondere für die Kraftwerksbetreiber.

Diese Rechtssicherheit wurde erst angetastet von dem merkwürdigen Plan den geschlossenen Vertrag für nichtig zu erklären und einen neuen schließen zu wollen. Dabei wurde völlig ignoriert, dass der alte Vertrag schon einige Jahre gültig war und sich viele Stadtwerkbetreiber mit Elan in den Bau von neue und umweltfreundlichen Kraftwerken gestürzt haben und dann, kurz bevor sich die Investitionen durch die Abschaltung erster Atomkraftwerke richtig rentiert hätten, genau diese Rechtssicherheit durch die liebe Schwarz-Gelbe Regierung verloren hat. Ja, so sieht es nämlich aus. Die Rechtssicherheit wurde durch euch Hampelmänner erst gestört. Da macht es wenig Sinn diese jetzt ständig zu fordern… hättet ihr mal dirket die Finger von etwas gelassen, was ihr offensichtlich nicht versteht, dann gäbe es heute noch Rechtssicherheit und einen Energiemarkt mit etwas Bewegung.

So viel zum Thema “Rechtssicherheit”. Warum wird das Kind in der Debatte mal wieder nicht beim Namen genannt? Da soll doch Lindner sagen, dass er keine AKWs mehr haben will. Und dann soll eben der Kauder sagen, dass er gerne die Knete der AKWs noch schnell mitnehmen will. Wiedermal gibt es hier keine Ehrlichkeit in der Koalition…

Ja, auch mein heutiger Post dreht sich wieder um die geliebte Kernenergie. Das ist aber im Moment auch der Medienschlager schlechthin. Es handelt sich aber auch um etwas Politik. Denn es ist schon drollig, wie sich gerade die CDU verhält. Da geht so ein doofes AKW bei den Japsen hoch und schon liegt der Wahlkampf in Deutschland in Trümmern. Da muss natürlich schnell ein Bauernopfer (Aktionismus pur) gebracht werden und möglichst glaubhaft dargestellt werden, dass man nun in dieser “veränderten Situation” jetzt doch Atomkraft irgendwie doof findet, obwohl man sich vor ein paar Monaten extra das Brückentechnologie Märchen ausgedacht hat.

Ärgerlich ist nur, dass wohl einige Politiker in der Union das Manöver nicht ganz kapiert haben. Ich mein, vom Brüderle kann man nicht viel anderes erwarten… Und immerhin hat der Verplapperer ja auch unter Freunden des BDI stattgefunden. Das so etwas dann publik wird, wer kann das ahnen? Lustig ist es aber schon, dass von einem Protokollfehler gesprochen wird, wenn Brüderle einmal ehrlich war.

Nein, auch in der Union selber scheint sich nun bei einigen Leute sich das christliches Gewissen (“Du sollst nicht lügen” ist immerhin eines der 10 Gebote, das wir Christen vom Judentum geerbt haben) zu regen und sie geben ehrlich zu, dass sie diesen Atomausstiegsquatsch
immer noch doof finden. Nun steckt die Kanzlerin ganz schön in der Klemme. Dort ein Volk, dass zu hundertausenden auf die Straße geht und immer mehr Gebiete den Grünen-Chaoten vor die Füße wirft und da eine Partei von alten Sturköpfen, die nichtmal für 3 Monate in die gleiche Richtung Lügen können. Und dann fordert Heiner Geißler auch noch einen Volksentscheid… In der Haut von Merkel möchte ich im Moment wirklich nicht stecken. Wer jetzt immer noch schwarz gelbe Atomkraft wählen will, dem sei das folgende Video sehr ans Herz gelegt:

In diesem Sinne: Good night and good luck.

Ich habe, rein aus Interesse, gerade einmal nachgerechnet und bin zu dem erschreckenden Ergebnis gelangt, dass mein aktueller Stromanbieter (Naturstrom AG, 100% erneuerbare Energien, kein Atom- oder Kohlestrom) mit 21,25 Cent/kWh tatsächlich sogar günstiger ist, als mein alter Anbieter, die Stadtwerke Bonn, die man in Bonn “standardmäßig” hat, in allen seinen Privatkunden Tarifen! Ich spare da tatsächlich “bis zu” 200€1

Sicher gibt es einige “billig”-Anbieter, bei denen man günstiger an den Strom kommt und besonders kWh-Pauschal-Pakete können sich preislich lohnen, wenn man ein passendes findet. Aber, wenn man der Statistik glauben darf, es sind immer noch die meisten Kunden bei ihrem ehemaligen regionalen Monopolisten, und könnten mit einem Wechsel durchaus viel Geld sparen.

Ich kann nur jedem empfehlen einmal nach zu rechnen, wie groß den der Unterschied zwischen seinem aktuellen Atomstrom-Preis ist und einem Ökostromanbieter rein preislich ist. Erst dann lässt sich entscheiden, ob der (vermeintliche) Mehrpreis wirklich zu viel ist um das eigene Gewissen zu beruhigen. Ich persönlich könnte ca 360€ zum günstigsten Anbieter sparen. Das wären pro Monat 30€, die es mir mein Gewissen durchaus wert ist. Natürlich bin ich mir im klaren, dass nicht jeder in der finanziellen Situation ist, sich sein Gewissen so viel Geld kosten zu lassen. Aber nachrechnen kann trotzdem nicht schaden, wer weiß, vielleicht kommt ja ein überraschendes Ergebnis heraus. Übrigens bekommt man von der Naturstrom-AG jedes Jahr eine Urkunde, wie viel CO2 man jetzt wieder vermieden hat… So etwas ist doch auch schön, oder?

Und wer mir jetzt damit kommt, dass Photovoltaik so ineffizient und subventioniert ist, dem Antworte ich, dass es a) noch einige andere Öko-Strom-Technologien gibt (der wichtigste Produzent von erneuerbarer Energie ist nach wie vor die Wasserkraft. Auch die Windkraft kommt noch vor Sonnenenergie) und b) dass immerhin alles Leben auf der Erde auf der sehr ähnlichen Technik der Photosynthese basiert. Immerhin kommt da eine riesen Menge Energie einfach so vollkommen kostenlos täglich auf uns eingeprasselt. Die nicht nutzen zu wollen, klingt überhaupt nicht logisch…

1. Ja, mein Energieverbrauch ist sehr hoch. Ich tue das aber nur der Gesellschaft zu liebe. Denn ich bin bei einem Ökostromanbieter und bin der Meinung, dass es sinnvoll ist, wenn sich Ökostrom langfristig durchsetzen kann. Daher versuche ich möglichst viel Umsatz für den Ökostromanbieter zu generieren, was seine Bilanz stärkt und Ökostrom auch für andere Unternehmen interessanter macht! Seit mir also dankbar, dass ich mehr als 8000kWh pro Jahr verbrate. [↩]

Jetzt fordern sie alle die Überprüfung der Sicherheit von Atomkraftwerken. Erst ordnet Merkel diese Prüfung für Deutschland an, dann fordert Oettinger das nochmal für die EU. Und was soll das bringen? Egal wie “sicher” ein Atomkraftwerk ist, ein Restrisiko bleibt, dass eine beliebig redundant organisierte Kühlung dann doch noch ausfällt und dann schmilzt der Kern halt und wenn man noch etwas Pech dabei hat, geht das ganze Ding hoch und ein kompletter Landstrich ist verwüstet1. Was soll man da prüfen? Wie groß jetzt dieses Restrisiko ist? Das spielt eigentlich keine Rolle, da die Kosten einer nuklearen Katastrophe so exorbitant hoch sind, dass auch ein minimales Restrisiko ein AKW vom Erwartungswert her negativ machen für die Volkswirtschaft2.

Dieses ganze “Überprüfungs”-Gefasel ist doch nur hohle Rhetorik, damit man zu dem Ergebnis kommen kann, dass “so etwas” bei den “super sicheren” Kraftwerken in Deutschland/Europa nie passieren könnte. Dass man das so ganz 100% doch nicht durchbekommt, scheint aber wohl auch in der Unionsspizte klar, weshalb man jetzt mit den so genannten “Uraltmeilern” ein Bauernopfer bringt, um die Verlängerung für die “modernen” Kraftwerke aus den 80er Jahren zu retten. Dass diese auch zur zweiten Generation gehören und damit veraltet sind (aktuell ist die dritte Generation) und auch bei modernsten AKWs ein Restrisiko einer nuklearen Katastrophe immer bleiben wird, spielt bei der Rhetorik natürlich ebenfalls keine Rolle.

Nein, so nicht. Seid doch alle mal ehrlich. Warum sagt keiner: “Wir scheißen auf das Restrisiko, wir wollen das Geld jetzt noch mitnehmen und dann machen wir den Kram aus. Das ist jetzt schon mehr als 30 Jahre gut gegangen, die paar Jahre schaffen wir dann auch noch.” Das wäre einmal ehrlich. Das könnte ich sogar als Aussage akzeptieren und den Menschen, der so ehrlich daher redet respektieren. Seine Meinung würde ich natürlich trotzdem nicht teilen, besser als das ganze “Wir sind so sicher”-rumgeeier der Unions-Typen ist es aber alle mal. Wie kann man so abgrundtief arrogant sein?

Ich vermute, dass eine solch ehrliche Meinung allerdings einen extremen Aufschrei unter den Atom-Gläubigen in der Union auslösen würde… Wahrscheinlich will man da den Kram mit dem Restrisiko immer noch nicht wahrhaben. Trotzdem wäre eine solche Aussage ein gelungener Einstieg in die “ehrliche Energiediskussion” die Merkel heute fordert.

In diesem Sinne, bitte mehr Ehrlichkeit in der Diskussion!

1. In Japan ist folgendes schief gelaufen: 1. Erdbeben => Kraftwerk heruntergefahren, umschalten auf Notstrom, 2. Tsunami => Alle Notstromaggregate ausgefallen, die deutlich redundant waren(!), 3. Innerhalb der Dauer, die mit Batteriestrom überbrückt werden konnte, ca. 8 Stunden, konnten keine Generatoren beschafft werden, die geholfen hätten… es kamen zwar Generatoren, da passten aber die Stecker nicht, AUTSCH!. Trotz Meer direkt vor der Tür ist damit die Kühlung erst einmal unterbrochen wurden => Problem! [↩]
2. Ganz abgesehen davon, dass in Deutschland die Atomkraftwerke von den 3 Monopolisten im Stromgeschäft geleitet werden und es Volkswirtschaftlich viel besser wäre mittelständische Betreiber von Windrädern, Biomasse-, Solar-, Photovoltaik- oder Wasserkraftwerken zu fördern. Das Müllproblem der Atomkraft ist auch immer noch völlig ungelöst! [↩]