Die FDP befindet sich in einem Tief, so tittelt zumindest Spiegel-Online. Umfragewerte der Partei und auch die Popularität von Frontman Guido Westerwelle befinden sich im Sinkflug. Es scheint ein ganz normales Phänomen in Deutschland, dass Politiker an der Macht mit sinkender Popularität zu kämpfen haben.

Anders ist es allerdings bei Angela Merkel. Ihre Popularität ist in den letzten Jahren ihrer Kanzlerzeit, durchaus stabil, auf einem hohen Level geblieben. Wie sie das erreicht, ist eigentlich denkbar einfach: Sie tut einfach so, als ob sie gar nicht an der Macht wäre. Bei Streitigkeiten oder Richtungsdiskussionen ist sie nicht zu sehen oder zu hören und so weiß auch niemand, wofür sie eigentlich steht. Wenn sie tatsächlich die Regierung lenken sollte, dann tut sie dies fernab der Öffentlichkeit in ruhigen Hinterzimmern.

Diese Strategie scheint ihrer Popularität durchaus zuträglich zu sein, auch wenn man meinen könnte, dass ein Anführer, der gar nicht führt, schlechter ist als jeder andere Anführer, insbesondere in Zeiten, in denen alle von Krise reden. Da hätte sich der Guido besser vorher von der Angela beraten lassen.

Aber Merkels Strategie hat ja auch wenig mit Deutschland oder dem Wohlergehen der Bevölkerung zu tun. Sie will in die Fußstapfen ihres Ziehvaters Helmut Kohl treten und möglichst lange an der Macht bleiben. Wenn dabei der ein oder andere auf der Strecke bleibt, sind das halt notwendige Bauernopfer.

Eigentlich ist der Bericht über einen unwirksamen Sprengstoffschnüffler allein schon so lustig (und auch traurig), dass man dazu kaum noch einen Kommentar abgeben muss…

Kurze Zusammenfassung: Der Irak hat für 85 Millionen Dollar 1200 Sprengstoffschnüffler einer englischen Sicherheitsfirma gekauft. Die Geräte sollten angeblich ohne Batterien funktionieren und ihre Energie alleine durch den Stechschritt der Sicherheitskräfte gewinnen, die mit dem Gerät um das zu prüfende Auto herum laufen sollten. Dieses Schauspiel allein muss schon lachhaft gewesen sein. Das Gerät sollte dabei alle möglichen Sprengstoffe aus der Luft erschnüffeln und dann mit Antennen vorne am Gerät ausschlagen.

Das Perfide an dem Gerät: Es konnte nicht funktionieren, sondern war eine reine Attrappe, was aber erst vor kurzem die Universität Cambridge herausgefunden hat. Die Sprengstoffschnüffler waren über Jahre im Einsatz und haben sehr wahrscheinlich einige der letzten Attentate im Irak erst ermöglicht.

Mit ein wenig Paranoia kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass die Terroristen selber bei diesem Geschäft die Finger im Spiel gehabt haben müssen. Gleichzeitig die Sicherheitskräfte durch ein merkwürdiges Schauspiel demütigen und ungestört Sprengstoff verteilen können, das ist doch wohl zu verlockend.

Nach seinen abfälligen Bemerkungen über ALG-II Empfänger sah sich Ministerpräsident Koch heute durch eine Bombenattrappe bedroht.

Man sollte sehr vorsichtig sein, wenn man Arbeitslose beschimpft. Denn die Meisten sind deutlich aktiver, als man im hessischen Ministerium wohl erwartet, denn Sanktionen für ausgeschlagene Jobangebote gibt es schon heute. Viele haben allerdings trotzdem viel Zeit und wenig Ablenkungen (auch aufgrund von mangelnden Jobangeboten), daher kann Zorn ungestört vor sich hin gären. Besser als Bomben zu legen, wäre es allerdings die Enttäuschung im Wahllokal zu zeigen. Daher: Hoffentlich hält die Erinnerung diesmal bis zur nächsten Wahl.

Der oberste Gerichtshof der USA hat mit einem Urteil ein Verbot von Wahlkampfspenden durch Firmen und Gewerkschaften aufgehoben[1][2]. Interessant ist dabei die Urteilsbegründung. Demnach hat das Gesetz gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit verstoßen.

Nun fragt man sich zurecht, welche Meinung denn eine Firma oder Gewerkschaft haben kann. Ist es die Meinung der Manager? Die Meinung der Eigentümer? Haben diese keine Meinung als Privatperson? Oder stehen ihnen zwei Meinungen zu?

Wenn man schon einer Firma (oder einer Gewerkschaft) eine Meinung zugestehen will, dann sollte man das auch im demokratischen Sinne fortführen: Die Meinung einer Firma entsteht durch eine Abstimmung aller Mitarbeiter. Dementsprechend müssen dann auch mögliche Wahlkampfspenden entsprechend des Votums aller Mitarbeiter ausgeschüttet werden. Dann wäre diese Urteil tatsächlich als positiv aufzufassen.

Immer wieder fordern europäische Politiker Verbote von Kopftüchern oder Burkas (auch “Ganzkörperschleier” genannt)[1][2]. Die interessante Frage, die sich einem da stellen sollte: Widerspricht sich ein solches Verbot nicht selber?

Warum sind die Europäer gegen Kopftücher? Vordergründig gelten sie als das Zeichen für die Unterdrückung der Frau im Islam. Sicherlich sollte man den gesetzlichen Zwang, ein Kopftuch tragen zu müssen, verurteilen, weil sie die Freiheit der Menschen einschränkt und, wenn sich das Gebot nur auf Frauen bezieht, gleichzeitig tatsächlich eine unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau darstellt, die gegen die Menschenrechte verstößt.

Nun sollte man sich die Frage stellen, was ein Kopftuchverbot denn bedeutet. Ist das nicht eine mindestens genauso schwere Einschränkung der Freiheitsrechte eines Menschen? Kleiderordnung ist Kleiderordnung. Gleichzeitig würde dieses Verbot auch wieder nur Frauen betreffen (denn Männer tragen selten Kopftücher, selbst wenn es ihnen erlaubt ist). Gleichzeitig verletzt man damit sogar noch ein weiteres Grundrecht der westlichen Gesellschaften: Das Recht auf freie Religionsausübung.

Denn nicht jede muslimische Frau wird dazu gezwungen, ein Kopftuch zu tragen. Auch wenn man es in Europa, wo wir unsere Hauptreligion so zusammen gestutzt haben, dass sie schön gemütlich ist und im Alltag nicht stört, schwer nachvollziehbar sein mag: Es gibt tatsächlich Moslems, die sich stolz zu ihrem Glauben bekennen und daher auch freiwillig ein Kopftuch tragen wollen.

Der wahre Hintergrund solcher Verbote sind natürlich keine Menschenrechtsfragen, sondern der Versuch, etwas, was einem fremd vorkommt und daher Angst macht, einfach zu verbannen und dann zu hoffen, dass es von alleine verschwindet.

Es wäre schön, wenn sich europäische Politiker hin und wieder auf die Einhaltung der Menschenrechte in Europa konzentrieren würden, anstatt sich allein auf das Ausland zu konzentrieren. Denn es steht schon in der Bibel geschrieben:

Was kümmerst du dich um den Splitter im Auge deines Bruders, bemerkst aber den Balken in deinem eigenen Auge nicht?