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Und es geht wieder los. Da ist man froh, dass die aktuelle Regierung sich dazu durch gerungen hat, die schon verabschiedeten und mittlerweile unterschriebenen Internetsperren in Deutschland erst einmal probeweise nicht einzusetzen, und Kinderpornographie zu löschen, da wird der Vorstoß aus der EU zur Sperrung offiziell. Dieser Vorstoß war schon inoffiziell angekündigt und man muss befürchten, dass die Einigung auf das “Löschen statt Sperren” in Deutschland durch das Wissen, dass die EU eh bald neue Sperren fordert, bei einigen Politikern zumindest begünstigt wurde.

Richtig an dem Vorstoß der EU Kommission sind neue Straftatbestände, die von allen Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden müssen. Aber die Sperren sind trotzdem mit im Paket und werden zu Recht heiß diskutiert. Dass die gute EU Innenkommissarin Cecilia Malmström einem fatalen Missverständnis aufgesessen ist und nicht so ganz weiß, was sie da mit den Sperren vorschlägt, kann man gut an einem Zitat erkennen, so sagt sie, dass sie

mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen

will. Entweder hat sie selber eine interessante Auffassung von “aufräumen” oder sie versteht das Wesen einer Internetsperre nicht. Eine Internetsperre hat überhaupt nichts mit “aufräumen” gemeinsam. Eine Internetsperre ist “unter den Teppich kehren” und nichts weiter. Mit den Sperren werden die Aktivitäten erst in “dunkle Ecken” geschoben und können so ungestört und unbeachtet von der Öffentlichkeit weiter ausgeführt werden. Aufmerksame Pädophile werden so sogar vorgewarnt und können schon einmal mit dem Vernichten der Beweise und dem Absetzen ins Ausland beginnen. Das ist es ja gerade, was alle, die wissen wie das Internet funktioniert, so vehement gegen die Sperren einschreiten lässt: Sie helfen nichts und niemandem, verleiten aber die Regierungen zur Zensur.

Kindesmissbrauch in der Politik

Es ist merkwürdig, wo hier die Wut nach den Sperren her kommt. Es gibt kaum einen Provider, bei dem nicht so oder so Pornographie ausgeschlossen wäre und wenn Pornographie an sich geduldet wird, dann ist Kinderpornographie explizit ausgeschlossen oder über den Umweg, dass Inhalte, die gegen das Gesetz verstoßen, nicht erlaubt sind.

Denn es gibt auch nicht wirklich Länder, in denen Kinderpornographie geduldet würde. Es gibt zwar 92 Länder, die keine speziellen Gesetze gegen Kinderpornographie haben. In 71 davon ist aber Pornographie als solches schon verboten und daher kein Gesetz gegen Kinderpornographie im speziellen notwendig. Die restlichen 21 haben keine wirkliche Rechtsstaatlichkeit und verfügen daher auch nicht wirklich über Gesetze, die sie durchsetzen könnten (so genannte “Failed staates” gehören auch in diese Kategorie), dort stehen aber aufgrund der unsicheren Lage auch selten Server [1]. Außerdem stehen die meisten der Server, auf denen Kinderpornographie lagert, in den USA, Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten, löschen kann da kein großes Problem sein [2].

Wenn man trotzdem behauptet, dass eine Löschung international nicht oder nur schwer möglich ist, dann ist das entweder Unwissenheit, weil man es nicht versucht hat, oder eine glatte Lüge um seine Zensurinfrastruktur mit diesem schönen Argument zu installieren. In letzterem Fall muss man wohl sagen, dass sich hier die Politik des Kindesmissbrauchs schuldig macht. Man Missbraucht die Kinder für seine eigenen zweifelhaften Ziele. Ein Schlag ins Gesicht aller Opfer, aber die können sich zum Glück ja (noch) nicht wehren. Auch das Bild bei der Vorstellung der Vorschläge bestärkt diese Vermutung:

Dort steht die EU Innenkommissarin vor diesem Bild eines traurig dreinblinkenden Kindes, und behauptet sie wolle ihm helfen. Doch Sperren, und selbst das Löschen, von Inhalten hilft keinem Kind. Das Verbrechen ist dann schon passiert. Wie oben gesagt, sind die Straftatbestände ein Schritt in die richtige Richtung. Aber gleichzeitig muss die Polizei für das Internetzeitalter gerüstet werden, damit Kinderpornographie möglichst schon vor der Entstehung verhindert werden kann.

Polizei für das Internetzeitalter rüsten

So wäre eine Internet-Polizeiwache längst überfällig, genauso wie Internetstreifen und vernünftig ausgerüstete Beamte. Und wenn man gerade dabei ist auf EU-Ebene Vorstöße zu tätigen, sollte man einmal darüber nachdenken, ob man diese Internet-Polizeiwache nicht direkt auf EU-Ebene realisiert, je internationaler, desto besser. Denn das Internet ist nunmal international.

Die traurige Realität der Polizei ist aber, dass sie gerade erst im “digitalen Zeitalter” ankommt. So stand heute in der lokalen Presse, dass die NRW-Polizei den digitalen Polizeifunk einführt und damit Vorreiter in Deutschland ist. Erste Polizeiwachen sollen bis Ende des Jahres mit dem digitalen Polizeifunk ausgestattet werden. Dieser Sachverhalt allein ist schon so grotesk, dass man dazu kaum noch etwas sagen muss. Bisher war der Polizeifunk immer noch analog und für jeden abhörbar… Noch trauriger wird das ganze, da die Initiative für den digitalen Polizeifunk schon 2006 gestartet wurde und 2010 mit der Umsetzung langsam begonnen wird. Da kann man sich schon gut Vorstellungen über die Rechnersituation und die sonstige “technische” Ausrüstung in den Polizeidienststellen machen.

Ehrlichkeit in der Union, Chance für die FDP

Es ist auch ein Problem, dass man nicht ehrlich ist. Sicher, die Aufrüstung der Polizei kostet Geld. Das weiß “der Wähler”. Da muss man nicht so tun, als ob man den Kindern helfen wollte… da kann man ruhig ehrlich sein und sagen, dass man kein Geld für den Schutz der Kinder über hat und die Polizei deshalb nicht ausbauen kann und deshalb Kinderpornographie nicht ernsthaft bekämpfen kann und an die Eltern appelliert, dass sie auf ihre Kinder aufpassen. Oder man sagt halt ehrlich, dass man sich diese Zensurinfrastruktur schon lange wünscht und das mit den Kindern ein schöner Vorwand ist. Ehrlichkeit vermisst bei diesem Thema doch sehr. Da ist Wolfgang Bosbach von der CDU eher noch erfrischend, wenn er sagt, dass er die Gefahr der Zensur nicht sieht. Klar sieht da keine Gefahr, er wünscht sich ja eine Zensur, also ist da auch keine Gefahr… logisch, endlich mal jemand, der ehrlich ist.

Interessant wird hier die Rolle der FDP und insbesondere von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn sie es wirklich schafft sich gegen ihre beiden Koalitionspartner (und ggf. die eigene Partei?) durchzusetzen und sich international gegen Sperren aber für Löschen einsetzt, könnte sich das für die FDP und ihr “liberales” Image als großen Segen erweisen. Man kann nur hoffen, dass sie diese Chance erkennen und auch wahrnehmen, für das Internet genauso wie für die deutsche Parteienlandschaft.

Der schriftlichen Deutschen Presse kann man währenddessen eigentlich nur Versagen auf ganzer Linie vorwerfen, denn die Pressestimmen, die Financial Times Deutschland zu diesem Thema gesammelt hat, zeugen fast alle von totalem Unverständnis des Medium “Internet”… erschreckend ist das, und ein weiterer Beweis, dass die Informationsquelle “Internet” in der jetzigen Form unbedingt erhalten bleiben muss.

Update

Eine schöne Zusammenfassung der bisherigen Aktivitäten von Frau Cecilia Malmström gibt es übrigens im sehr lesenswerten Blog Guardian of the Blind. Dies mal als harter Kontrast zu den sehr holen Kommentaren in den Print-Medien.

Die aktuelle Regierung will die Wehrpflicht von im Moment neun auf sechs Monate kürzen. Wie bei allen anderen Vorhaben auch, ist man sich da wieder nicht ganz einig und es gibt gerade Knatsch darüber zwischen Verteidigungsminister zu Guttenberg und der FDP. Die FDP schlägt dabei eine dreimonatige Grundausbildung vor und danach ein bis zwei Praktika in verschiedenen Teilen der Bundeswehr um Rekruten die Bundeswehr schmackhaft zu machen.

Guttenberg sträubt sich gegen diesen Vorschlag, da er darin eine schleichende Abschaffung der Wehrpflicht sieht und will an der reinen Verkürzung auf sechs Monate festhalten. Auch Familienministerin Köhler ist wohl auf Guttenbergs Seite, da sie fürchtet, dass ein zu kurzer Zivildienst keinen Sinn macht, sie fordert gar eine freiwillige Verdoppelung des Zivildienstes.

Gründe gegen die Wehrpflicht

Schon die jetzigen neun Monate (drei Monate Grundausbildung und sechs Monate im Dienst) sind auch in der Bundeswehr sehr umstritten. Gerade die sechs Monate Dienst in der Bundeswehr gelten als deutlich zu kurz, um einen Nutzen daraus zu ziehen, weder für die Bundeswehr noch für den Wehrpflichtigen. So erfüllen die meisten Wehrdienstleistenden auch keine sinnvollen Aufgaben, sondern verplempern neun Monate ihres Lebens mit sinnloser Beschäftigungstherapie in der Bundeswehr.

Die Anforderungen an Soldaten haben sich geändert. Die Bundeswehr ist eine Armee von Spezialisten, die mit hochtechnischem Gerät umgehen müssen. Dazu zählen Hubschrauber und Jets genauso wie unbemannte Flugdrohnen (die offensichtlich auch für Experten schwer zu steuern sind ), unbemannte Bodenfahrzeuge, hoch technische Panzer. Sogar die Grundausstattung des Infanteristen der Zukunft strotzt nur so von technischem Gerät und völliger Vernetzung. Die Ausbildung an all diesen Geräten kann während der Grundausbildung nicht vorgenommen werden. Neben dem lernen von Zeremonien und Schießübungen bleibt für die komplizierte Technik keine Zeit.

Die wichtigsten Aufgaben der Bundeswehr liegen auch lange nicht mehr in Deutschland. Sie werden in “Friedensmissionen” wie in Afghanistan oder dem Kosovo ausgeführt. Die Wehrdienstleitsenden sind dafür gar nicht ausgebildet und werden grundsätzlich nicht ins Ausland entsendet.[1]

Auch auf der Kostenseite sieht es für die Wehrpflicht nicht gut aus. Es gibt zwar das Argument, dass eine Berufsarmee in ähnlicher Mannstärke, wie die Wehrpflichtarmee deutlich teurer wäre, aber dieses Argument ist nicht gut durchdacht. Die Bundeswehr kann aus gut ausgebildeten Berufssoldaten, die auch entsprechend ihrer Begabungen genutzt werden, viel mehr Leistung gewinnen und benötigt daher deutlich weniger Soldaten. Außerdem würden Berufssoldaten nicht 50% ihrer Verweilzeit in der Bundeswehr ausgebildet werden, wie es bei Wehrpflichtigen der Fall ist. Insofern würden die Kosten eher sinken, als steigen.[2]

Ein interessanter Punkt ist auch, der z.B. in der Wikipedia auf einer Weltkarte zum Thema Wehrpflicht direkt auffällt: Von den westlichen Industrienationen sind die Deutschen zusammen mit den Skandinaviern (die zum Teil die Wehrpflicht aber auch schon abschaffen), die letzten, die noch auf Wehrpflicht setzen. Ich hätte persönlich vermutet, dass zumindest die USA noch auf Wehrpflicht setzen (wer kenn nicht das “Uncle Sam wants you”-Plakat?), aber auch da ist das Thema erledigt.

Der stärkste Grund gegen die Wehrpflicht ist meiner Meinung nach immer noch die Ungleichbehandlung von Mann und Frau. Männliche Jugendliche müssen Wehr- oder Zivildienst leisten, weibliche Jugendliche müssen aber keinen “Dienst für ihr Land” leisten. Warum? Gleichberechtigung sollte auch gleiche Pflichten mit einschließen.

Zivildienst

Gleichzeitig ist der größte Kritikpunkt an der Abschaffung der Wehrpflicht, dass damit auch soziale Einrichtungen Probleme bekämen, da ihnen ja der Zivildienst weg bricht. Denn der Zivildienst existiert im Moment allein, weil er als Ersatz für den Wehrdienst eingeführt wurde. Daher ist es auch unsinnig über eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes zu diskutieren. Der Zivildienst wurde eingeführt um den Menschen, die keinen Dienst an der Waffe leisten wollen eine Alternative zu bieten, nicht um soziale Einrichtungen zu entlasten.

Diese beiden Punkte, die Ungleichbehandlung von Mann und Frau und die Abhängigkeit des Zivildienst von der Wehrpflicht könnten einfach dadurch gelöst werden, dass man anstatt der merkwürdigen Wehrpflicht einen verpflichtenden oder freiwilligen sozialen Zivildienst für alle Jugendliche, unabhängig vom Geschlecht, einführt. Dieser Zivildienst scheint nötig um gerade Pflegeeinrichtungen zu entlasten und würde so auf ein vernünftiges gesellschaftliches Fundament gestellt. Außerdem gäbe es keinen Grund mehr für eine Ungleichbehandlung der Geschlechter.

Einen tiefen Eingriff in die Entwicklung der Jugendlichen und eine gewisse Zeit an “Verdienstausfall” und damit einen gewissen Volkswirtschaftlichen “Schaden” gibt es damit immer noch. Trotzdem halte ich einen Zivildienst für gerechtfertigt, auch in dem Hinblick, dass Menschen damit zumindest einmal im Leben soziale Verantwortung für ihre Mitbürger übernehmen und damit vielleicht zu “besseren” Menschen werden.

Nachwuchsprobleme

Natürlich bliebe dann das Nachwuchsproblem für die Bundeswehr. Aber ich finde es merkwürdig, dass die Bundeswehr hier eine eigene Pflicht-Werbeveranstaltung  behalten soll, die zu Lasten aller Jugendlicher geht. Da sollte die Bundeswehr lieber Werbung mit ihren exzellenten Ausbildungsmöglichkeiten machen und die Absolventen dann von dem Einsatz in der Bundeswehr überzeugen. Der Polizeidienst ist auch nicht ungefährlich (und gilt dazu noch als eher schlecht bezahlt), trotzdem gibt es keinen erzwungenen Polizeidienst für Jugendliche, sondern der Nachwuchs kommt auch so.

Aber ich fürchte auf die Abschaffung der Wehrpflicht wird man noch ein paar Regierungen warten müssen. Das es aber in Deutschland auch irgendwann so weit kommt, da bin ich recht optimistisch.

Verschiedenste Studien haben herausgefunden, dass Fett doch gar nicht so schädlich ist, wie es uns die Medizin und Ernährungswissenschaften in den letzten Jahren weiß machen wollten. So helfen Fettpolster durch die Ausschüttung von Östrogen gegen Herzinfarkte und bei Frauen gegen Hormon bedingte Probleme.

Außerdem erhöhen Fettpolster die Daseinsfreude und Lebenslust, es macht einfach glücklich. Schon vor 25.000 Jahren wussten unsere Vorfahren das und heute kommen wir zu diesem Wissen zurück. Doch ein Freibrief für das ungezügelte Essvergnügen gibt es trotzdem nicht. Fettpolster in Maßen haben positive Effekte, doch zu viele Fettpolster erzeugen trotzdem ernsthafte Gesundheitliche Probleme. Interessanterweise leiden Menschen ganz ohne Fettpolster unter genau den gleichen Problemen wie “zu Dicke”, nämlich erhöhte Blutfettwerte und erhöhter Insulinproduktion und darauf folgend das metabolische Syndrom und Diabetes.

Auch ist der Speckbauch gesellschaftlich nicht akzeptiert. So haben gerade Übergewichtige in gebildeteren Schichten mit höherem Einkommen oft psychische Probleme, die darauf zurückzuführen sind, dass der Speckbauch als unschön gilt. Das sollte sich vielleicht wieder ändern, denn das Schönheitsideal der Moderne ist ganz sicher nicht gesund.

Wieder einmal zeigt sich: Es kommt auf ein gutes Mittelmaß an, die Extreme sind schädlich. Erinnert an viele andere Fragen unserer Gesellschaft.