Außerdem wird ja kein Menschenrecht für eine Bekleidungsvorschrift gefordert. Sondern es wird das Recht gefordert sich daran halten zu dürfen. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Nur weil man die Vorschrift selber aus welchen Gründen auch immer ablehnt, kann man ja nicht anderen verbieten sich freiwillig daran halten zu wollen.

Da geht’s um die Griechen, die ja Anfang 2010 unheimlich unangenehme Reformen durchdrücken mussten… Klar war die Bevölkerung nicht begeistert, es gab viele Proteste und sogar zum Teil Ausschreitungen. Es gab ja auch massive finanzielle Einschnitte, quasi von jetzt auf gleich. Trotzdem hat die Partei, die genau diese Reform durchgesetzt hat, bei den Regionalwahlen im Herbst sogar einige Regionen dazu gewonnen, gut auch andere verloren, war aber am Ende nicht wirklich schlechter gestellt, als vor der Wahl.

Meiner Meinung nach ist der Grund, dass die Leute die Reform verstanden haben. Sie wussten, warum das jetzt so kommen muss. Daraus kann man durchaus die Lehre ziehen, dass gut erklärte Reformen mit einem klaren Konzept auch einen Rückhalt in der Bevölkerung finden, selbst wenn sie eher unangenehm sind.

Klar regt sich bei jeder Reform irgendwer auf… und die Presse ist hier ganz klar nicht unschuldig. Da wird bei jeder Änderung das absolute negativ Beispiel gesucht und dann großartig aufgebauscht. Wenn man da nicht genau mitrechnet, ist man dann schnell der Meinung, dass das alles schlecht ist, obwohl man vielleicht sogar selber auf der Gewinnerseite steht. Hier sollte auch auf Seiten der Medien etwas mehr auf die Informationspflicht und nicht so sehr auf die Sensationsgeilheit geachtet werden…

Vielleicht sollte man damit anfangen, dass man alle Medien gemeinnützig und ohne Profit arbeiten lässt. Das würde Verkaufszahlen durch großartige Aufhänger etwas in den Hintergrund rücken und vielleicht zu objektiverer Information führen. Denn das ist definitiv ein Problem im Moment.

Eine Alternative wäre hier natürlich auch die so genannte “direkte Demokratie”. Man stellt einfach verschiedene Konzepte vor und lässt die Wähler in einer Volksabstimmung darüber abstimmen und das Konzept wird dann durchgeführt. Hätte auch so seinen Reiz. Das Problem ist nur, dass solche Volksabstimmungen oft auch über die Medien entschieden werden, wenn man z.B. in der Schweiz die Abstimmung über das Minarett-Verbot mal betrachtet… das ist sicherlich eines der hässlichsten Beispiele, wie eine Volksabstimmung, durch massive Medienkampagnen manipuliert, ziemlich doof ausgehen kann.

Kaum steht ein Politiker für eine etwas unbequeme Haltung ein, so wird doch direkt von Bild und Konsorten so sehr gewettert, dass alle anderen Kollegen des Politikers lieber im trockenen Bundestag bleiben, statt rauszugehen und dem Parteifreund einen Schirm zu reichen. Freilich gilt das nicht für Spitzenpolitiker, denn sollte Merkel einmal im Regen stehen (weil der trockene Bundestag z.B. grade die Position gewechselt hat), so gibt es genügend Speichellecker, die sich in die Pfützen werfen… auch wenn es ihnen eigentlich nicht gefällt. Soviel zum Parteizwang, der zumindest erklärt warum gleich alle Politikertiere auf einen (medial) trocknen Platz drängen.

Aber was würde es bringen im Regen seine Position beizubehalten? Nichts. Man würde seine angefangene Reform nur halb beenden können und müsste dann den Platz räumen. Dann übernimmt die Opposition und dreht erstmal alles zurück, weil sie es ja versprochen haben, um gewählt zu werden. Hier versucht dann die ehemalige Opposition erstmal die Löcher im Dach der medialen Aufmerksamkeit zu stopfen. Im Laufe der Legislaturperiode wird dann deutlich, dass vielleicht doch nicht alles schlecht war und dann kommt das Zurückdrehen vom Zurückdrehen. Im Zweifelsfall ist einem die Reform eh lieber gewesen, wie es bei CDU und SPD doch oft der Fall ist.

Also damit Reformen durchkommen müssen unsere Politiker doch Opportunisten sein, sich dem Wankelmut der Wähler anpassen und die Reformen eben langfristig planen. Ob ich das gut finde? Ganz sicher nicht. Aber möchte ich in den Stiefeln eines Spitzenpolitikers stecken, der die Gratwanderung zwischen zu schnellen, unbequemen Reformen und Stillstand wagen muss? Irgendwie auch nicht. Was wäre jetzt eine Lösung? Also erstmal müsste man irgendwie(!) den Parteizwang lösen, damit nicht alle Politikertiere gemeinsam die Klippe runter springen, wenn Mist gebaut wird. Sicherlich mutieren dann einige Fraktionsangehörige von den In-Eine-Richtung-Getriebenen auch zu Opportunisten… aber was macht das dann schon noch aus? Andere stellen sich dann aber vielleicht doch mal in den Regen und würde zeigen, dass es doch noch Idealisten gibt. Zum anderen fände ich eine maximale Anzahl an Legislaturperioden für den/die Bundeskanzler(in) nicht schlecht und warum setzen wir die nicht gleich auf “eine” fest? In den USA zeigt sich doch, dass dann Bewegung in die Politik kommt, wenn der Präsident sich in der zweiten seiner zwei Amtszeiten befindet. So kommen dann auch Szenen zustande wie sich G. W. Bush mit einem Stinkefinger von der versammelten Presse verabschiedet… es ist ja jetzt auch egal.

Sollte das nichts bringen, können wir immer noch die “Wehrpflicht” für Politiker einführen.

Gruß, Roberto

Seit “9/11″ kann man in den USA verschwinden, ohne das Recht auf Verhandlung oder Telefonanruf… man muss nur als Terrorverdächtig gelten. Da fragt man sich dann doch, warum man sich den Stress mit der Demokratie überhaupt antut.. da kann man auch in einer Diktatur vor sich hinleben, braucht sich mit Politik und Wahlen und dem ganzen Mist nicht auseinander setzen, sondern muss nur aufpassen, dass man sich aus allem raus hält und irgendwie was zu essen bekommt…

Ich hab in dem Zusammenhang übrigens auch gerade in der Sneak einen ganz interessanten Film gesehen: “Fair Game”. Sollte man sich ruhig mal angucken, auch wenn das Ganze für mich wenig überraschend war.