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Angewandte Meinungsfreiheit

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Nach seinen abfälligen Bemerkungen über ALG-II Empfänger sah sich Ministerpräsident Koch heute durch eine Bombenattrappe bedroht.
Man sollte sehr vorsichtig sein, wenn man Arbeitslose beschimpft. Denn die Meisten sind deutlich aktiver, als man im hessischen Ministerium wohl erwartet, denn Sanktionen für ausgeschlagene Jobangebote gibt es schon heute. Viele haben allerdings trotzdem viel Zeit und wenig Ablenkungen [...]

Der oberste Gerichtshof der USA hat mit einem Urteil ein Verbot von Wahlkampfspenden durch Firmen und Gewerkschaften aufgehoben[1][2]. Interessant ist dabei die Urteilsbegründung. Demnach hat das Gesetz gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit verstoßen.
Nun fragt man sich zurecht, welche Meinung denn eine Firma oder Gewerkschaft haben kann. Ist es die Meinung der Manager? Die Meinung der [...]

Immer wieder fordern europäische Politiker Verbote von Kopftüchern oder Burkas (auch “Ganzkörperschleier” genannt)[1][2]. Die interessante Frage, die sich einem da stellen sollte: Widerspricht sich ein solches Verbot nicht selber?
Warum sind die Europäer gegen Kopftücher? Vordergründig gelten sie als das Zeichen für die Unterdrückung der Frau im Islam. Sicherlich sollte man den gesetzlichen Zwang, ein Kopftuch [...]

Barak Obama will in den USA eine Sonderabgabe für Banken einführen, durch die Finanzhilfen, die während der Finanzkrise gezahlt wurden, zurück gezahlt werden sollen. Im Moment gewinnt diese Idee auch in Deutschland und im restlichen Europa Anhänger.
Ich finde, man sollte das pragmatisch sehen. Wenn die Banken nicht in der Lage sind, sich selbstständig ausreichend abzusichern [...]

Anfang Januar ging die Meldung durch die Medien, dass ein Fünftel der freigelassenen Guantanamo Häftlinge rückfällig wird und sich wieder al-Quaida oder anderen Terrororganisationen anschließt.
Ich finde es interessant, dass es nur ein Fünftel der Häftlinge ist. Denn:

Die Häftlinge sind ursprünglich verdächtigt worden, Terroristen zu sein
Sie werden seit Jahren ohne irgendein Verfahren oder sonstige Rechte [...]

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