Nachdem sich die FDP (und wohl zu einem Teil auch die Union) 2013 ein Geschenk zur Bundestagswahl macht, indem sie Steuern senkt, trotz Neuverschuldung in Milliardenhöhe, wird nun zusätzlich über eine Senkung der Sozialabgaben diskutiert.
Es ist allerdings im Moment der denkbar schlechteste Zeitpunkt Sozialabgaben zu senken. Das Problem mit den Sozialsystemen ist, dass die Kosten in Krisenzeiten normalerweise [...]
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Unsere Regierung plant seit einiger Zeit einen Breitbandigen Zugang zum Internet als Universaldienst, der jedem Bürger zusteht, ähnlich wie Telefon und Postzustellung, gesetzlich zu verankern. Dagegen wehrten sich vor einiger Zeit die Netzbetreiber vehement und wollen diese Verankerung als Universaldienst unbedingt verhindern. Diese Verweigerung zeigt nur, wie absolut notwendig eine gesetzliche Regelung ist.
Dass ein Zugang zum [...]
Ich durfte letzte Woche eine Dienstreise nach Norwegen unternehmen. Neben ein paar Bauchschmerzen, weil mir an anderer Stelle wichtige Zeit verloren geht, fand ich es eher doof, dass die Norweger noch immer keinen Euro haben, sondern mit norwegischen Kronen zahlen. Geld während einem Auslandsbesuch in eine fremde Währung umzutauschen bedeutet fast zwangsweise, dass vor der [...]
Es gibt im Moment Bestrebungen die Ein-Euro-Jobs für Harz IV Empfänger einzuschränken. Dabei kam in der Debatte auch die Idee auf, die nun wegen Aussetzung der Wehrpflicht wegfallenden Zivildienstleistenden durch Langzeitarbeitslose zu ersetzen. Ob diese Idee nun Sinn macht, oder nicht, sei einmal dahi gestellt. Allerdings kommt aus dem Familienministerium dazu eine sehr merkwürdige Aussage:
Doch [...]
Nachdem sich mein letzter Artikel schon über die Gestaltungsarmut in der Politik der aktuellen Regierung gedreht hat und ich damit so richtig zu liegen scheine, dass sogar der Philosoph Habermas eine ähnliche “Abrechnung” mit Merkel erstellte, bin ich doch etwas geschmeichelt.
Das Problem von fehlendem Mut zur Gestaltung betrifft nicht nur die Politik. Auch [...]
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