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Barak Obama will in den USA eine Sonderabgabe für Banken einführen, durch die Finanzhilfen, die während der Finanzkrise gezahlt wurden, zurück gezahlt werden sollen. Im Moment gewinnt diese Idee auch in Deutschland und im restlichen Europa Anhänger.

Ich finde, man sollte das pragmatisch sehen. Wenn die Banken nicht in der Lage sind, sich selbstständig ausreichend abzusichern und gleichzeitig als unabdingbar für das Wirtschaftssystem gelten, dann muss man sie eben versichern. Ähnlich wie die Bürger bei der Arbeitslosen- oder Krankenversicherung sollte man sie ruhig zu ihrem Glück zwingen.

Eine “Sonderabgabe für Banken” wird so zu etwas ganz Normalem, nämlich einer Versicherungsprämie für eine Risikoversicherung. Eine solche Prämie steigt natürlich proportional mit den Risiken, die eine Bank eingeht.

Versicherungen sind, im Gegensatz zu Sonderabgaben, auch bei den schärfsten Verfechtern der “Freien Marktwirtschaft” akzeptiert, weshalb da auch nur wenig Einspruch kommen dürfte, wenn denn diese Verfechter ehrlich wären.

Anfang Januar ging die Meldung durch die Medien, dass ein Fünftel der freigelassenen Guantanamo Häftlinge rückfällig wird und sich wieder al-Quaida oder anderen Terrororganisationen anschließt.

Ich finde es interessant, dass es nur ein Fünftel der Häftlinge ist. Denn:

• Die Häftlinge sind ursprünglich verdächtigt worden, Terroristen zu sein
• Sie werden seit Jahren ohne irgendein Verfahren oder sonstige Rechte festgehalten
• Sie werden an einem Ort festgehalten, der sehr weit von allen Verwandten oder Freunden entfernt ist
• Die Behandlung ist nicht gerade die beste…

Was für eine Chance soll also so ein Mensch haben, der mehrere Jahre seines Lebens völlig isoliert festgehalten wurde, ohne die Möglichkeit seine Unschuld zu beweisen oder wenigstens soziale Kontakte zu seinem früheren Leben aufrecht halten zu können?

Außerdem wird diese Behandlung wohl kaum geeignet sein, das Bild des Westens, was in vielen islamischen Staaten so oder so recht übel ist, zu verbessern. Immerhin werden hier die Menschenrechte, deren Verletzung wir bei anderen Völkern immer direkt kritisieren, seit Jahren mit Füßen getreten.

Es wird den Menschen so jegliche Möglichkeit genommen, ein “normales” Leben zu führen – und gleichzeitig der Hass auf den Westen extrem gefördert. Was soll dabei herauskommen, außer Terroristen? Wenn Guantanamo eines ist, dann ist es eine Brutstätte für Terroristen.

Sicherlich kennt der eine oder andere von euch die RWE Werbung, in der ein “freundlicher Riese” alle möglichen Probleme löst (zu sehen in dem Youtube Video oben).

Gegen Ende des Videos wird folgender Text eingeblendet:

Es kann so leicht sein, Grosses zu bewegen.

Wenn man ein Riese ist.

Das Ganze lässt eigentlich nur eine Interpretation zu: RWE hat einfach keine Lust, etwas Großes zu bewegen, und interessiert sich nicht die Bohne für seine Umwelt (im Gegensatz zu dem “freundlichen Riesen” aus ihrer Werbung, Stichwort erneuerbare Energie) oder die Konsequenzen ihrer Entscheidungen, solange es nicht die Rendite betrifft. Denn mit einem Jahresumsatz von fast 50 Milliarden Euro im Jahr 2008 und 66.000 Beschäftigten ist RWE ganz klar ein Riese.

Im Moment sieht sich die FDP mit dem Vorwurf der Klientelpolitik oder gar der Käuflichkeit konfrontiert (siehe z.B. hier, hier oder hier), weil sie Spenden von über einer Millionen Euro aus dem Fink-Imperium erhalten hat. Dieses Firmen-Imperium betreibt in Deutschland einige Hotels, was zusammen mit der Tatsache, dass sich die FDP vehement für die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen eingesetzt hat, zurecht sauer aufstößt.

Interessant ist an der Geschichte allerdings, dass auch die CSU Spenden von fast einer Millionen Euro aus dem Fink-Imperium erhielt und sich ebenso hartnäckig für die angesprochene Mehrwertsteuer einsetzte. Vergleicht man die Berichte zu den Spenden, fällt einem auf, dass zwar alle Artikel auch die sehr ähnliche Situation bei der CSU erwähnen, die wenigsten jedoch auch ähnliche Vorwürfe an die CSU richten, sondern sich die meisten Autoren mit ihren Vorwürfen gezielt an die FDP richten.

Dieses Verhalten lässt eigentlich nur einen logischen Schluss zu: Von der CSU werden Klientelpolitik und Käuflichkeit erwartet. Da bleibt eigentlich nur noch die Frage, warum die Erwartungen an die FDP noch nicht so realistisch sind.