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Heute habe ich einen Artikel gelesen, in dem der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert, dass Schwarzfahrer deutlich höhere Strafen zahlen sollen. Die Begründung lautet wie folgt:

Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff sagte, es gebe “inzwischen Gruppen von Fahrgästen, die sich gegenseitig vor Fahrscheinkontrollen warnen. Jetzt ist es also schon so weit, dass potenzielle Schwarzfahrer sich online öffentlich helfen und organisieren. So wird das Fahren ohne gültigen Fahrausweis in der öffentlichen Wahrnehmung verharmlost. Dem muss der Gesetzgeber durch entsprechende Regelungen entgegenwirken.”

Insbesondere die Höhe der Strafe scheint für den VDV ein Problem dar zu stellen:

Mit dem gültigen “erhöhten Beförderungsentgelt” von 40 Euro werde kaum Abschreckung erzielt, wie die Beispiele aus den sozialen Netzwerken wie Facebook zeigten, argumentiert der VDV.

Leider erschließt sich einem die Logik da nicht ganz. Man stellt fest, dass Schwarzfahrer erfolgreich, durch Organisation auf Facebook, einer Kontrolle entgehen. Die Lösung soll dann sein, die Strafe zu erhöhen. Aber wenn die “organisierten Schwarzfahrer” der Strafe so oder so entgehen können, dann wird doch eine höhere Strafe das organisierte Schwarzfahren nur noch mehr  belohnen. Dann kann sich der erfolgreiche Schwarzfahrer freuen, dass er nicht nur einer Strafe von 40€ entkommen ist, sondern dass es schon 120€ waren.

Da wäre es doch sinnvoller ein wenig über die Preisgestaltung nachzudenken, und insbesondere die Tarife deutlich zu vereinfachen. Dann würden vielleicht doch noch ein paar Leute mehr den ÖPNV nutzen und auch zahlen. :)

Vernetzte WeltHeute durfte ich zwei interessante Artikel auf Golem.de lesen. Der erste Artikel handelte davon, dass die Wirtschaftsvertreter in Deutschland sich wünschen würden, dass das Internet von der Politik nicht immer nur als Bedrohung, sondern auch als Chance begriffen würde. Immerhin wächst die Branche mit 8% im Jahr recht stark und 360.000 Mitarbeitern auch einige Jobs. Auch für die “alte” Wirtschaft wird das Internet immer wichtiger. Gleichzeitig ist die Versorgungslage eher schlecht und auch die rechtliche Situation alles andere als angenehm für alle Beteiligten. Insbesondere der scharfe Datenschutz stößt der Wirtschaft auf. Auch die großzügige Verteilung der Kompetenzen auf unsere 16 geliebten Bundesländer gefällt wenig. Man wünscht sich lieber einen deutschen Ansprechpartner und eine internationale Angleichung des Datenschutzes. Soweit sind das verständliche Wünsche. Ob man jetzt als normaler Bürger den Datenschutz auch als “zu scharf” empfindet oder nicht, bleibt jedem selbst überlassen. Den Wunsch nach einem gemeinsamen Ansprechpartner kann man aber völlig nachvollziehen.

Insbesondere im Kontext des zweiten Artikels wird die Brisanz dieser Wünsche der Wirtschaft deutlich. Denn im zweiten Artikel dreht es sich darum, dass radikale Datenschützer jede Verlinkung von außereuropäischen Inhalten als verboten ansehen. Diese Annahme begründet sich damit, dass die Datenschützer nicht verstehen, wie das Internet funktioniert und daher die IP-Adresse als persönliches Datum ansehen, das keinesfalls nach außerhalb der EU transferiert werden darf, ohne dass dem zugestimmt wird.

Diese radikal Vorschläge im Bereich des Datenschutzes sind völliger Irrsinn. Wie  immer bei absolut radikal Positionen schaden sie dem eigentlich nachvollziehbaren Wunsch mehr, als das sie nützen würden. Es ist sinnvoll einen möglichst kritischen Blick auf die Aktivitäten von weltumspannenden Firmen wie Facebook, Google oder Twitter zu haben. Aber dann Show-Prozesse gegen kleine Webseitenbetreiber anzustreben ist totaler Unfug. Dort sollte lieber mit Bußgeldern gegen die Unternehmen direkt gearbeitet werden. Auch Rufmord-Kampagnen in den Medien als Versuch von zweitrangigen Politikern sich zu  profilieren helfen bei dem Problem nicht wirklich weiter…

Man sollte lieber auch einmal kritisch den deutschen Datenschutz auf seine Praktikabilität untersuchen. Warum muss ich, wenn ich umziehe, mich einzeln bei Einwohnermeldeamt, KFZ-Zulassungsstelle, Finanzamt, Banken, usw. melden, aber die GEZ meldet sich völlig selbstständig bei mir? Es wäre viel praktischer, wenn zumindest alle öffentlichen Ämter über meinen Umzug informiert würden. Das ist aber aus Datenschutzgründen nicht möglich. Für die GEZ wird hier aber eine Ausnahme gemacht, der man aktiv widersprechen muss. Das ist doch Unfug.

 

Verkehrsinfarkt

Hurra, die Schulferien sind vorbei… Und schon sind “sie” wieder da. Auf der Straße, überall. Sie, die auf der Straße hinter dem Steuer ihres Fahrzeuges schlafen. Leute, die während den Schulferien nicht Autofahren müssen unter unglaublichen Schlafdefiziten leiden… Man kann nur hoffen, dass sie in den Ferien eine andere Schlafmöglichkeit finden, als hinter dem Steuer eines PKWs im schönsten Berufsverkehr.

Was bin ich froh, dass ich einen großen Teil meines Arbeitswegs mit dem Zug zurück legen kann. Der ist zwar jetzt auch wieder schlagartig voller als während der Ferien, aber der kollabiert wenigstens nicht total, wie der Straßenverkehr. Das Auto taugt einfach nicht als Massentransport, das kann man kurz nach Ferienende immer besonders gut beobachten. Denn zu dieser Zeit wird einem die Ineffektivität des Verkehrsmittels Auto deutlich vor Augen gehalten. Wenn man den Zug verpasst, weil man es doch letzte Woche noch locker in 15 Minuten geschafft hat, selbst wenn die Ampeln alle ungünstig schalteten, und heute dauert plötzlich wieder alles länger. Eine halbe Stunde sitzt man in der Karre und es geht nicht voran. Dann pennt da noch einer doof auf dem Parkplatz rum und weiß nicht, welchen der drei freien Plätze er denn jetzt nehmen soll und dann wird’s mit dem nächsten Zug auch schon wieder knapp.
Wenn man das dann wieder ein paar Wochen mitgemacht hat, dann merkt man es kaum noch. Dann weiß man, dass man für die Strecke 30-40 Minuten einplanen muss. Dann kriegt man auch den richtigen Zug wieder. Man hat sich dann an den Zustand des täglichen Verkehrsinfarktes wieder gewöhnt. Da wird es dann nur problematisch, wenn man einmal viel zu früh oder spät von der Arbeit nach Hause aufbricht. Da ist man dann viel zu früh am Ziel, weil der Infarkt ausgeblieben ist, die meisten anderen Arbeitenden haben sich ja schon nach Hause gequält.

Nein, das Auto taugt nicht für den Massentransport. Es ist schade, dass immer noch keine vernünftigen Alternativen aufgebaut werden, aber Spaß macht so der Weg zur Arbeit überhaupt nicht.

Spare in der Zeit, so hast du in der NotNachdem sich die FDP (und wohl zu einem Teil auch die Union) 2013 ein Geschenk zur Bundestagswahl macht, indem sie Steuern senkt, trotz Neuverschuldung in Milliardenhöhe, wird nun zusätzlich über eine Senkung der Sozialabgaben diskutiert.

Es ist allerdings im Moment der denkbar schlechteste Zeitpunkt Sozialabgaben zu senken. Das Problem mit den Sozialsystemen ist, dass die Kosten in Krisenzeiten normalerweise steigen und in guten Zeiten sinken. Im Moment haben wir, aus Sicht der Sozialversicherungen sehr gute Zeiten, da die Arbeitslosigkeit auf einem sehr tiefen Stand ist, es also viele Einzahler und für die Arbeitslosenversicherung nur wenige Empfänger gibt. Es wäre also, wenn man kurzfristig denkt, durchaus Luft für eine Reduzierung mancher Abgaben. Allerdings werden die Zeiten sicherlich nicht ewig so bleiben. Und dann müssen in der nächsten Krise die Sozialabgaben wieder erhöht werden, was definitiv nicht konsumfördernd wirken wird und damit eine Wirtschaftskrise nur noch verschärft.

Es wäre daher deutlich sinnvoller jetzt einen Kapitalstock anzusparen und dann während der nächsten Krise (die kommt ganz sicher) die Abgaben zu senken und von dem ersparten zu zehren, als hektisch noch irgendwo zusätzliches Geld einsammeln zu müssen, nur damit jetzt irgendwer die FDP wählt… ;)

Unsere Regierung plant seit einiger Zeit einen Breitbandigen Zugang zum Internet als Universaldienst, der jedem Bürger zusteht, ähnlich wie Telefon und Postzustellung, gesetzlich zu verankern. Dagegen wehrten sich vor einiger Zeit die Netzbetreiber vehement und wollen diese Verankerung als Universaldienst unbedingt verhindern. Diese Verweigerung zeigt nur, wie absolut notwendig eine gesetzliche Regelung ist.

Dass ein Zugang zum Internet heute und in Zukunft zum gesellschaftlichen Leben einfach dazu gehört, steht wohl außer Frage. Dass man mit einer Modem oder ISDN Verbindung von 56 bzw 64kbps schon heute nicht mehr sehr weit kommt und dabei auch noch sehr teuer unterwegs ist, sollte auch klar sein. Wer das nicht glaubt, sollte es einfach mal versuchen. Schon das Update eines Virenscanners wird so zur Qual, ganz zu schweigen von Sicherheitsupdates für das Betriebssystem. Videoportale oder auch aufwendiger Nachrichtenseiten sollte man weiträumig umschiffen. Das Web 2.0 ist kaum zu gebrauchen mit einer solchen Verbindung.

Natürlich kostet es Geld in dünnbesiedelten Gebieten eine vernünftige Netzwerkinfrastruktur aufzubauen. Ganz klar, dass die Telekommunikationskonzerne sich lieber um die vielversprechenden Ballungscentren bemühen, als um entlegene Bauerndörfer. Diese Tatsachen entlarven auch die Aussage, dass LTE ja bald die Probleme der weißen Flecken automatisch löst als blauäugig. Es ist ja schon heute so, dass es auch dass schnelle 3G Netz nur in den Städten gibt und in Gebieten mit fehlender DSL- oder Kabel-Abdeckung die schnellen Handynetze meist auch durch Abwesenheit glänzen. Nein, auf einen freiwilligen LTE Ausbau in solchen Regionen braucht keiner zu hoffen. Nicht um sonst geht gerade durch die Presse, dass erste Testnetze in Metropolen wie Köln starten und nicht etwa in, von Glasfaser beglückten (und dadurch DSL freien), gebieten wie Königswinter.1

Auch die Postzustellung zu entlegenen Orten kostet Geld. Auch das Telefonnetz zu Häusern außerhalb von Ortschaften ist aufwendig. Wenn der Staat damals nicht selber die Investition in solche entlegenen Gebiete geschultert hätte, es ist fragwürdig, ob diese Anschlüsse heute im “Wettbewerb” geschaffen würden. Die Telekommunikationsunternehmen behaupten zwar, dass der Wettbewerb bei der Beseitigung der weißen Flecken helfen soll, aber ich bin da anderer Meinung. Die Rechnung ob man lieber ein paar hundert potenzielle völlig unversorgte Kunden erreichen möchte oder aber ein paar millionen potenzielle Kunden, die aber alle schon die Möglichkeit eines Internetanschlusses haben, diesen aber problemlos wechseln können und bei guten Angeboten auch wollen, wird immer zu Gunsten der Millionen ausgehen. Deshalb sind ja auch die meisten Geschäfte in der nähe von Städten zu finden, auch wenn sie dort mehrfach vorhanden sind.

  1. In Köln herrscht ein großer Wettbewerb um die Breitband Internetkunden. Neben dem Telefonnetz der Telekom, dass fast überall (V-)DSL fähig ist, hat dort auch der lokale Netzbetreiber Netcologne ein großes Glasfasernetz gelegt, über das diverse Breitband-Multimedia-Dienste angeboten werden. “Weiße Flecken” im Sinne der Breitbandinternetabdeckung finden sich in Köln nur sehr schwer. Dagegen gibt es in Königswinter kein DSL, da dort keine Kupferdrähte verlegt sind, sondern Glasfaser, auf denen die gängige DSL Technick nicht funktioniert. Auch das Kabelnetz ist in Königswinter nur sehr spärlich vorhanden, hier gibt es also große weiße Flecken. []
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