Deutschland hat gewählt

Deutschland hat also gewählt. Weitere vier Jahre Merkel, wie es aussieht. Warum? Viele loben den Pragmatismus von Merkel. Dem kann man durchaus zustimmen. Es fehlen zwar die langfristigen Visionen, aber bei drängenden Problemen wurden bisher vernünftige (und zum Teil auch nicht schwarze) Lösungen gefunden. Aber eben nur bei drängenden Problemen. Und da auch eher erst, wenn es schon fast zu spät war und gar nicht mehr anders ging… Ein paar Beispiele gefällig?

  • Die Eurokrise, als es sich noch um eine Vertrauenskrise handelte. Damals, Ende 2009 bis Anfang 2010 (genauer: vor der Landtagswahl in NRW) gerieten die Anleger auf dem so genannten „Rentenmarkt„, also da wo es um Staatsanleihen und Pfandbriefe geht, in Aufregung, weil Griechenland sich im Zuge der Finanzkrise und Bankenrettung noch mehr verschuldet hatte, als es eh schon war. Das Problem dabei: Die Anlageklassen im Rentenmarkt galten bis dahin als „sicher“, weshalb sie hauptsächlich Anleger mit „geringer Risikoaffinität“ angezogen haben. Im Prinzip gerieten genau die Anleger in Panik, die schon eine gewisse Grundpanik gegenüber Aktien oder noch „schlimmerem“ hatten. Eine einfache Aussagen von Merkel, dass Griechenland und damit der Euro um jeden Preis gerettet werden, hätte Deutschland, nach den Erkenntnissen einiger Ökonomen viel Geld gespart (deutlichster Hinweise darauf, dass es funktioniert hätte: Seitdem Mario Draghi, der Chef der EZB, es getan hat, ist Ruhe in der Eurokrise). Es wäre auch keine große Lüge gewesen, denn Griechenland und der Euro werden ja seit drei Jahren mit viel Aufwand gerettet.
  • Die Eurokrise, nachdem die Rettungsmaßnahmen zu massiven sozialen Spannungen geführt haben. Die Lösung für die Vertrauenskrise war eher wenig pragmatisch, sondern sehr schwarz. Es wurde mit Absicht in die Krise gespart. Man hat Griechenland (und später andere, angesteckte Länder) dazu gezwungen hart zu sparen. Das Problem dabei: Ausgabenkürzungen führen immer zum Einbruch der Wirtschaft und damit zu geringeren Einnahmen und höherer Schuldenquote. Das war der Bundesregierung und der Troika auch völlig bewusst. Man hatte sich das ganze nur etwas zu optimistisch gerechnet (0.5% BIP pro gespartes 1% BIP Ausgaben, eingetreten ist 1.5% BIP). Nachdem die Wirtschaft viel stärker abgeschmiert ist, als man es erwartet hatte, waren die Folgen starke soziale Spannungen. Eine erste Reaktion darauf ist erst dieses Jahr geschehen, da hat man den kriselnden Ländern mehr Zeit eingeräumt um die (eher langfristig angelegten) Reformen wirken zu lassen. Eine Strategie, die Merkel selber übrigens seit acht Jahren verfolgt und die viel von ihrem Erfolg ausmacht.
  • Der Atomausstieg, oder eher den Ausstieg vom Atomausstieg stoppen. Die Entscheidung aus dem Atomausstieg auszusteigen war natürlich eine ideologische (und einiges an Klientelpolitik). Groß angelegte Proteste in der Bevölkerung konnten daran folglich nichts ändern. Es musste erst in Fukushima ein AKW hochgehen, damit man sich überlegt hat, dass der Atom-Poker vielleicht doch einen zu hohen Einsatz hat und man auch das mit dem Müll noch nicht geklärt hat..
  • Die steuerliche Gleichberechtigung von Homosexuellen ist dagegen eher ein kleines Beispiel. Dafür ist es eines der deutlichsten für das späte Handeln. Hier wurde überhaupt nicht gehandelt, obwohl schon Monate vor dem Urteil klar war, wie es ausfallen würde. Dessen musste sich auch Merkel bewusst sein. Trotzdem wird auch nach dem Urteil, was die Bundesregierung zur steuerlichen Gleichbehandlung zwingt eher zögerlich gehandelt und auch nur im Detail. Man könnte auch die Gleichbehandlung ausdehnen, um weitere, schon erwartete, Verfassungsurteile zu verhindern.

Diese Historie, die beim besten Willen nicht vollständig ist, lässt viele ähnlich aufregend späte Problemlösungen erwarten. Dinge, die man mal anpacken sollte, gäbe es schon ein paar. Eine völlig unvollständige Liste:

  • Energiewende (ausufernde Ausnahmen, hohe Kosten für garantierte Einspeisevergütung, niedrige Börsenpreise werden nicht an Verbraucher weitergegeben, …)
  • Weiteres Auseinanderdriften von Arm und Reich (was laut einem großen Konsens in den Sozialwissenschaften fast zwangsweise zu sozialen Spannungen, i.e. Aufruhr, führt)
  • Der Klimawandel (ganz perfide hier: Merkel verweist gerne darauf, dass international etwas getan werden muss, bremst dann aber selber bei den internationalen Klimakonferenzen und auf EU Ebene)
  • Netzneutralität (ob Merkel der Telekom auf die Finger hauen wird? Man darf gespannt sein… Aber besser nicht zu viel erwarten.)
  • Außenpolitischer Bedeutungsverlust. Ein Prozess, der schon seit ein paar Jahren anhält und in Deutschland gerade ein bisschen in Vergessenheit gerät, da in der EU nichts ohne uns läuft. Aber weltweit verlieren alle europäischen Länder ganz massiv an Bedeutung, was völlig logisch ist… was sind 80 Mio Deutsche oder 60 Mio Briten gegenüber 1 Mrd Chinesen oder Inder? Zusammen mit dem ökonomischen Erfolg werden Schwellenländer selbstbewusster und lassen sich nicht mehr so leicht diktieren, was richtig und was falsch ist. Eine Lösung wäre hier als EU geschlossen in der Außenpolitik aufzutreten…
  • Die Krankenkassen sind auch so ein Problem. Durch die gute Konjunktur läuft das zwar gerade wieder recht rund. Aber die nächste Krise kommt (dagegen wird ja auch nichts unternommen) und da schmieren dann auch die Beiträge wieder ab und die Kassen belasten, schön pro-zyklisch, dann wieder den Bundeshaushalt.
  • Ähnliches gilt für die Rentenkassen, nur das da ständig zugeschossen werden muss.
  • Finanzkrisen, die auf die Realwirtschaft durchschlagen. Ähnlich wie beim Klimawandel verweist Merkel hier gerne an internationale Gremien, in denen sie selber das ganze dann aber nicht wirklich vorantreibt.

Die Zukunft mit Merkel verspricht also weiter spannend zu werden. Vielleicht ist das ja die Absicht der Unionswähler? Das es spannend wird? Perfide nur, dass gleichzeitig der Wahlkampf der Union so gähnend langweilig war…

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Über Achim

Ich bin in Bad Godesberg auf das Konrad Adenauer Gymnasium gegangen und habe dort 2002 mein Abitur gemacht. Danach habe ich in Bonn Informatik studiert und habe den Studiengang 2008 mit Diplom abgeschlossen. Im Moment bin ich in der Forschung tätig. Außerdem bin ich einer von zwei Gründern von Tratschtante.de und im Moment hier der einzig aktive Schreiberling.