Politik nur für den eigenen Machterhalt führt zu reiner Verwaltung ohne Gestaltung

Deutsche Politiker – Umfallen als Politikstil ist ein Kommentar zu den aktuellen Meinungsänderungen unsere Politiker. Dabei kommt der Autor zu dem Schluss, dass heutige Politiker nur noch ein Kernziel haben: „ihre eigene Karriere“, alles andere sind nur Hilfsmittel um die Karriere auszubauen. Wirkliche politische Ziele gibt es nicht mehr. Dem kann ich nur zu stimmen. Ich habe schon lange das Gefühl, dass nicht nur Merkel ihre eigene Mutter verkaufen würde, wenn dabei ein paar zusätzliche Tage als Kanzlerin raus springen. Wer will es ihr denn auch verübeln? Da richtet man sein gesamtes Leben darauf aus Kanzler(in) zu werden und dann ist man es endlich, da soll man nach vier Jahren schon wieder aufhören?

Nein, es ist schon nachvollziehbar, dass unsere Profipolitiker an ihrer hart erkämpften Macht kleben, wie Fliegen am Fliegenband. Und genau da liegt meiner Meinung nach das Problem: Sie wollen die Macht zu sehr um der Macht Willen. Wer in diesem Land ist denn ernsthaft davon überzeugt, dass die aktuelle Regierung das beste für Deutschland und seine Bevölkerung will? Nicht einmal Klientelinteressen sind noch heilig, wie das Kernenergie-Moratorium beweist. Nein, die Zukunft Deutschlands liegt diesen Menschen als aller letztes am Herzen. Das ist ein ganz großes Problem an der „ideologiefreien Politik“, die von allen Seiten gefordert wird. Menschen mit Idealen setzen sich wenigstens noch für diese Ideale ein. Das ist ein klarer Vorteil, auch wenn diese Ideale noch so sehr den eigenen Idealen widersprechen mögen.

Menschen, deren oberstes Ideal das Erlangen und Erhalten von Macht ist, setzen sich aber nur genau dafür ein. Sie gleichen in dieser Hinsicht Diktatoren, denen es auch allein um den Machterhalt geht. Klar, Merkel & Co unterliegen ganz anderen Verhaltensregeln. Sie können nicht mal eben eine Demonstration mit ein paar Panzern beenden… Aber die nicht ganz so drastischen Dinge können sich schon ähneln. Wenn wegen großzügigen Wahlkampfspenden einiger Hoteliers die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gesenkt werden, wie weit ist man dann noch von einer Bananenrepublik entfernt? Wie kaltschnäuzig müssen Politiker sein, um so etwas in einer Demokratie durchzuführen? Viel schlimmer als solche Korruption ist aber, dass Politiker bloß keinem weh tun wollen, denn sie könnten ja stimmen verlieren. War es früher der Union völlig Schnuppe ob irgendwelche Langhaarigen Zecken beleidigt sind, wenn man Atomkraftwerke baut, hat man heute Angst um Wähler stimmen… das geht bei fast allen Themen so und das ebenfalls bei fast allen Parteien (hier stimme ich ebenfalls dem Autor zu, dass allein die Grünen sich bisher relativ treu geblieben sind, mal sehen wie lange sie das durchhalten). Das Ergebnis davon ist ein „Ich will keinem weh tun“-Einheitsbrei Quatsch der am Ende dazu führt, dass sich in keinem relevanten Bereich viel ändert… denn jede Änderung wird irgendjemanden stören. Da bleibt man lieber beim Status Quo… und für die, die damit gar nicht klar kommen, macht man halt irgendwelche oberflächlichen kurzfristigen Aktionen, die irgendwie so aussehen, als ob man irgendwas versucht hätte… Warum wird denn die aktuelle Regierung nur von Krise zu Krise getrieben? Was hätte sie denn ohne die Krise für große Ziele, die durchgesetzt werden sollen? Wie viel anderes kann man von einer anderen zur Auswahl stehenden Regierung erwarten? Hier wird doch nur verwaltet und nur seltenst gestaltet…

Ich bin dafür ernsthaft über den Auswahlprozess unserer Spitzenpolitiker nachzudenken. Menschen, die ihr ganzes Leben nach Macht streben, sind offensichtlich nicht dafür geeignet mit dieser Macht verantwortungsvoll umzugehen. Kanzler sollte jemand werden, der überhaupt nicht ins Kanzleramt will! Jemand mit gewissen Qualifikationen (etwas Organisationstalent, etwas rhetorisches Geschick), der aber noch nie etwas mit dem ganzen politischen Zirkus zu tun hatte. Das wäre einmal etwas erfrischend neues, von dem man sich vielleicht echte Veränderungen versprechen könnte… Oft waren die Könige, die durch Abdanken ihrer Geschwister auf dem Thron gelandet sind, die beliebtesten Herrscher. Es wird Zeit so etwas auch einmal in einer Demokratie zu versuchen. 🙂

 

PS: Nein, dass ist kein Aprilscherz.

Dieser Beitrag wurde unter Weltgeschehen abgelegt am von .

Über Achim

Ich bin in Bad Godesberg auf das Konrad Adenauer Gymnasium gegangen und habe dort 2002 mein Abitur gemacht. Danach habe ich in Bonn Informatik studiert und habe den Studiengang 2008 mit Diplom abgeschlossen. Im Moment bin ich in der Forschung tätig. Außerdem bin ich einer von zwei Gründern von Tratschtante.de und im Moment hier der einzig aktive Schreiberling.

3 Gedanken zu „Politik nur für den eigenen Machterhalt führt zu reiner Verwaltung ohne Gestaltung

  1. Der Kruse

    Insgesamt ein schöner Artikel. Aber ich glaube da fehlt ein wenig die andere Seite: die Sicht der Politiker. Auch wenn es mich reizt auch mal ein wenig politische Luft zu schnuppern, bin ich schon froh nicht in den Dilemmas der Treibsandgruben zu stecken, die sich mediale Aufmerksamkeit nennen.

    Kaum steht ein Politiker für eine etwas unbequeme Haltung ein, so wird doch direkt von Bild und Konsorten so sehr gewettert, dass alle anderen Kollegen des Politikers lieber im trockenen Bundestag bleiben, statt rauszugehen und dem Parteifreund einen Schirm zu reichen. Freilich gilt das nicht für Spitzenpolitiker, denn sollte Merkel einmal im Regen stehen (weil der trockene Bundestag z.B. grade die Position gewechselt hat), so gibt es genügend Speichellecker, die sich in die Pfützen werfen… auch wenn es ihnen eigentlich nicht gefällt. Soviel zum Parteizwang, der zumindest erklärt warum gleich alle Politikertiere auf einen (medial) trocknen Platz drängen.

    Aber was würde es bringen im Regen seine Position beizubehalten? Nichts. Man würde seine angefangene Reform nur halb beenden können und müsste dann den Platz räumen. Dann übernimmt die Opposition und dreht erstmal alles zurück, weil sie es ja versprochen haben, um gewählt zu werden. Hier versucht dann die ehemalige Opposition erstmal die Löcher im Dach der medialen Aufmerksamkeit zu stopfen. Im Laufe der Legislaturperiode wird dann deutlich, dass vielleicht doch nicht alles schlecht war und dann kommt das Zurückdrehen vom Zurückdrehen. Im Zweifelsfall ist einem die Reform eh lieber gewesen, wie es bei CDU und SPD doch oft der Fall ist.

    Also damit Reformen durchkommen müssen unsere Politiker doch Opportunisten sein, sich dem Wankelmut der Wähler anpassen und die Reformen eben langfristig planen. Ob ich das gut finde? Ganz sicher nicht. Aber möchte ich in den Stiefeln eines Spitzenpolitikers stecken, der die Gratwanderung zwischen zu schnellen, unbequemen Reformen und Stillstand wagen muss? Irgendwie auch nicht. Was wäre jetzt eine Lösung? Also erstmal müsste man irgendwie(!) den Parteizwang lösen, damit nicht alle Politikertiere gemeinsam die Klippe runter springen, wenn Mist gebaut wird. Sicherlich mutieren dann einige Fraktionsangehörige von den In-Eine-Richtung-Getriebenen auch zu Opportunisten… aber was macht das dann schon noch aus? Andere stellen sich dann aber vielleicht doch mal in den Regen und würde zeigen, dass es doch noch Idealisten gibt. Zum anderen fände ich eine maximale Anzahl an Legislaturperioden für den/die Bundeskanzler(in) nicht schlecht und warum setzen wir die nicht gleich auf „eine“ fest? In den USA zeigt sich doch, dass dann Bewegung in die Politik kommt, wenn der Präsident sich in der zweiten seiner zwei Amtszeiten befindet. So kommen dann auch Szenen zustande wie sich G. W. Bush mit einem Stinkefinger von der versammelten Presse verabschiedet… es ist ja jetzt auch egal.

    Sollte das nichts bringen, können wir immer noch die „Wehrpflicht“ für Politiker einführen.

    1. Achim Beitragsautor

      Es gibt schon Gelegenheiten, in denen Politiker für mutige Reformen wiedergewählt werden oder zumindest in der Gunst der Wähler nicht völlig abstürzen, dazu z.B. das hier: http://www.tratschtante.de/2010/11/16/unangenehme-reformen-mussen-keinen-reputationsverlust-bedeuten-wenn-ein-konzept-dahinter-steckt/

      Da geht’s um die Griechen, die ja Anfang 2010 unheimlich unangenehme Reformen durchdrücken mussten… Klar war die Bevölkerung nicht begeistert, es gab viele Proteste und sogar zum Teil Ausschreitungen. Es gab ja auch massive finanzielle Einschnitte, quasi von jetzt auf gleich. Trotzdem hat die Partei, die genau diese Reform durchgesetzt hat, bei den Regionalwahlen im Herbst sogar einige Regionen dazu gewonnen, gut auch andere verloren, war aber am Ende nicht wirklich schlechter gestellt, als vor der Wahl.

      Meiner Meinung nach ist der Grund, dass die Leute die Reform verstanden haben. Sie wussten, warum das jetzt so kommen muss. Daraus kann man durchaus die Lehre ziehen, dass gut erklärte Reformen mit einem klaren Konzept auch einen Rückhalt in der Bevölkerung finden, selbst wenn sie eher unangenehm sind.

      Klar regt sich bei jeder Reform irgendwer auf… und die Presse ist hier ganz klar nicht unschuldig. Da wird bei jeder Änderung das absolute negativ Beispiel gesucht und dann großartig aufgebauscht. Wenn man da nicht genau mitrechnet, ist man dann schnell der Meinung, dass das alles schlecht ist, obwohl man vielleicht sogar selber auf der Gewinnerseite steht. Hier sollte auch auf Seiten der Medien etwas mehr auf die Informationspflicht und nicht so sehr auf die Sensationsgeilheit geachtet werden…

      Vielleicht sollte man damit anfangen, dass man alle Medien gemeinnützig und ohne Profit arbeiten lässt. Das würde Verkaufszahlen durch großartige Aufhänger etwas in den Hintergrund rücken und vielleicht zu objektiverer Information führen. Denn das ist definitiv ein Problem im Moment.

      Eine Alternative wäre hier natürlich auch die so genannte „direkte Demokratie“. Man stellt einfach verschiedene Konzepte vor und lässt die Wähler in einer Volksabstimmung darüber abstimmen und das Konzept wird dann durchgeführt. Hätte auch so seinen Reiz. Das Problem ist nur, dass solche Volksabstimmungen oft auch über die Medien entschieden werden, wenn man z.B. in der Schweiz die Abstimmung über das Minarett-Verbot mal betrachtet… das ist sicherlich eines der hässlichsten Beispiele, wie eine Volksabstimmung, durch massive Medienkampagnen manipuliert, ziemlich doof ausgehen kann.

  2. Pingback: Entscheidungsangst führt zu gleichen Problemen in Politik und Wirtschaft - Tratschtante.de

Kommentare sind geschlossen.