Rechtssicherheit beim Atomstrom gab es schon

Immer reden sie beim Atomstrom-Zeug von „Rechtssicherheit“. Da gibt es eine Laufzeitverlängerung, über die Wochenlang gestritten wird und häufig fällt die Forderung nach „Rechtssicherheit“. Die armen, armen Betreiber müssten endlich Rechtssicherheit haben. Nun will die FDP das abschalten der 8 AKW endgültig machen, und begründet das ganze damit, dass schnellst möglich „Rechtssicherheit“ hergestellt werden müsste.

Liebe Hampelmänner von CDU und FDP (mit der CSU rede ich nicht mehr), es gab schon einmal Rechtssicherheit in der Atomstromfrage. Diese währte bis zu dem Tag, an dem Ihr die Regierung übernommen habt. Denn der Atomausstieg war ein Vertrag, der von der deutschen Regierung, damals unter Schröder, mit den Energiekonzernen geschlossen wurde. Dieser garantierte die restlichen Laufzeiten und regelte wann welches Kraftwerk abgeschaltet werden musste, kurz: Er gab Rechtssicherheit, insbesondere für die Kraftwerksbetreiber.

Diese Rechtssicherheit wurde erst angetastet von dem merkwürdigen Plan den geschlossenen Vertrag für nichtig zu erklären und einen neuen schließen zu wollen. Dabei wurde völlig ignoriert, dass der alte Vertrag schon einige Jahre gültig war und sich viele Stadtwerkbetreiber mit Elan in den Bau von neue und umweltfreundlichen Kraftwerken gestürzt haben und dann, kurz bevor sich die Investitionen durch die Abschaltung erster Atomkraftwerke richtig rentiert hätten, genau diese Rechtssicherheit durch die liebe Schwarz-Gelbe Regierung verloren hat. Ja, so sieht es nämlich aus. Die Rechtssicherheit wurde durch euch Hampelmänner erst gestört. Da macht es wenig Sinn diese jetzt ständig zu fordern… hättet ihr mal dirket die Finger von etwas gelassen, was ihr offensichtlich nicht versteht, dann gäbe es heute noch Rechtssicherheit und einen Energiemarkt mit etwas Bewegung.

So viel zum Thema „Rechtssicherheit“. Warum wird das Kind in der Debatte mal wieder nicht beim Namen genannt? Da soll doch Lindner sagen, dass er keine AKWs mehr haben will. Und dann soll eben der Kauder sagen, dass er gerne die Knete der AKWs noch schnell mitnehmen will. Wiedermal gibt es hier keine Ehrlichkeit in der Koalition…

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Über Achim

Ich bin in Bad Godesberg auf das Konrad Adenauer Gymnasium gegangen und habe dort 2002 mein Abitur gemacht. Danach habe ich in Bonn Informatik studiert und habe den Studiengang 2008 mit Diplom abgeschlossen. Im Moment bin ich in der Forschung tätig. Außerdem bin ich einer von zwei Gründern von Tratschtante.de und im Moment hier der einzig aktive Schreiberling.