Wir brauchen durchaus weitere Internet-Gesetze!

Die Enquêtekommission zum Thema Internet und digitale Gesellschaft rät der Regierung nichts zu tun. Es ist sicher richtig, das die Experten feststellen, dass die Vorratsdatenspeicherung und Vorstöße zu Internetsperren schon ziemlich viel Unheil angerichtet haben und das Vertrauen in die Fähigkeiten der Regierung zum Thema „Netzpolitik“ quasi auf Null gesenkt haben. Trotzdem ist es meiner Meinung nach Unsinn, dass keine neuen Gesetze benötigt werden.

So ist z.B. immer noch nicht abschließend geklärt, ob Forenbetreiber, Blogger oder Nachrichtenseiten mit Kommentarfunktion nun für die Kommentare, die User dort Posten als Mitstörer haften, oder nicht. Gerade das Landgericht Hamburg und das Oberlandgericht Hamburg liefern in dieser Hinsicht seit mehreren Jahren kontinuierlich widersprüchliche Urteile (LG Hamburg verlangt von Forenbetreibern volle Vorabkontrolle [1][2][3], OLG Hamburg schränkt Störerhaftung ein [1][2][3]). So etwas kann doch nicht als Dauerzustand gewollt sein, oder? Hier ist ganz klar der Gesetzgeber gefordert eine einheitliche Regelung zu finden.

Auch ist immer noch nicht abschließend geklärt, was durch die Mitnutzung von Internetanschlüssen passiert. Z.B. gibt es den Fall, dass ein Vater für die Urheberrechtsverletzungen seiner volljährigen Tochter verantwortlich gemacht wird. Warum wird die volljährige Tochter nicht selber zur Rechenschaft gezogen? Was ist mit solchen Ideen, wie der FON-Community, bei der Nutzer freiwillig einen kostenlosen WLAN Anschluss zur Verfügung stellen. Ist so etwas in Deutschland rechtlich überhaupt sinnvoll? Was passiert, wenn jemand die WLAN-Verschlüsselung hackt und so einen WLAN Anschluss mitnutzt, wer haften dann für etwaige Probleme? (Sichtwort: Der berühmte Unbekannte, der über den Account Kinderpornos runterlädt, mit dem alle Vorratsdatenspeicher-Gegner argumentieren)

Auch die Frage der Gerichtsbarkeit oder die Zuständigkeit der Polizeireviere sollte endlich einmal  vernünftig geregelt werden. Bei „Internetdelikten“ kann jedes Gericht in Deutschland angerufen werden. Genauso ist für Anzeigen die nächste Polizeiwache zum Wohnort des Opfers zuständig. Bei „offline“-Verfahren ist dieses Vorgehen sicherlich sinnvoll, da man so die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Taten eines einzelnen Täters alle von einer Wache und im besten Fall von dem selben Polizisten bearbeitet werden. Bei Internetdelikten verteilt man aber so effektiv die Taten eines Täters großflächig über ganz Deutschland und sorgt dafür, dass sich die einzelnen Ermittler nur schwer untereinander koordinieren können. Wo bleibt die Internetpolizeiwache, die für Internetdelikte zuständig ist und mit entsprechenden Mitteln und Experten ausgerüstet ist? Wo bleibt das Internetgericht, dass mit der entsprechenden Expertise gesegnet ist?

Es gibt meiner Meinung nach einige Fragen, die aktuell unbedingt geklärt werden sollten. Sicher habe ich dazu meine Meinung, was richtig und was falsch ist. Auch habe ich eine ungefähre Vorstellung davon, wie wenig sich Politiker oder andere nicht „Netzbürger“ vorstellen können, worum es hier geht und wie wenig sie beurteilen können, was jetzt „falsch“ und „richtig“ sein könnte. Wenn jemand nicht weiß, was ein Beitrag in einem Forum bedeutet oder wie man einen solchen erstellt, kann er auch nur schlecht einschätzen, wie man dafür haften sollte. Insofern ist der Tipp der Experten an die aktuelle Regierung, sich bitte keine unsinnigen Gesetze mehr auszudenken, sicherlich gut. Aber ein paar Regelungen brauchen wir im Bezug auf das aktuelle Internet sicherlich.

Auch ein paar moralische Richtlinien wären nicht verkehrt (Hallo, christliche Kirche, ihr veranschlagt doch die Moral ständig für euch und mischt euch ungefragt ein… wacht auf aus dem Mittelalter auf und beschäftigt euch mit dem Internet!). Ist es moralisch richtig öffentliche „Unterhaltungen“ in Foren oder Sozialennetzwerken gegen die beteiligten Personen zu verwenden? Wie sieht es aus, wenn die gleiche Unterhaltung nicht im Internet, sondern z.B. auf einer öffentlichen Parkbank stattgefunden hätte? Auch diese Unterhaltungen kann jeder mithören, Inhalte aus solchen Unterhaltungen irgendwie zu verwenden, gilt aber als unmoralisch, oder  nicht?

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Über Achim

Ich bin in Bad Godesberg auf das Konrad Adenauer Gymnasium gegangen und habe dort 2002 mein Abitur gemacht. Danach habe ich in Bonn Informatik studiert und habe den Studiengang 2008 mit Diplom abgeschlossen. Im Moment bin ich in der Forschung tätig. Außerdem bin ich einer von zwei Gründern von Tratschtante.de und im Moment hier der einzig aktive Schreiberling.

Ein Gedanke zu „Wir brauchen durchaus weitere Internet-Gesetze!

  1. Zeromant

    Ich denke, die Politik hängt (möglicherweise wegen der Altersstruktur der politisch Tätigen) der gesellschaftlichen Entwicklung prinzipiell hinterher. Meiner Ansicht nach wird die Bedeutung moderner Medien für unsere Gesellschaft nicht im Ansatz genügend gewürdigt. Ich finde, es müsste eine völlig neue Behörde aufgebaut werden – nennen wir sie „Ministerium für Medien, Kommunikation und Datenschutz“.

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