Der (In-)Stabilitätspakt

Merkel fordert neue Restriktionen für die Nichteinhaltung des Euro-Stabilitätspaktes. Diese Forderung ist durchaus richtig, kommt aber Jahre zu spät. Man hätte eigentlich schon bei den ersten Verhandlungen zum Stabilitätspakt dahinter kommen können, dass die jetzigen Bestrafungen nicht wirklich sinnvoll sind.

Finanzielle Strafen für zu hohe Schulden?

Wenn die Summe der neuen Schulden eines Landes 3% des Bruttoinlandsproduktes des Landes überschreiten oder wenn die gesamt Schulden eines Landes 60% des Bruttoinlandsproduktes überschreiten, Defizitgrenze überschreitet, wenn also zu viele Schulden gemacht wurden, dann muss das Land mit finanziellen Strafen rechnen, das schlimmste ist eine Strafe in Höhe von 0.5% des Bruttoinlandsproduktes.

Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass Politiker viel zu leichtsinnig Schulden machen und das Geld ihrer Bürger zum Fenster rauswerfen. Aber gerade dann sind, wenn man schon einmal mehr als 3% seines Bruttoinlandsproduktes an Schulden aufnehmen muss, die weiteren 0.5% halt einfach „nur ein paar Schulden“ mehr. Aber es gibt natürlich auch Länder mit handfesten Geldproblemen. In dem Fall dann noch Geld von diesem Land zu verlangen ist nicht wirklich zielführend. Da kann man ziemlich sicher sein, dass die Schuldengrenze auch im nächsten Jahr gesprengt wird. Diese Erkenntnis hat man wohl auch in der EU gehabt, weshalb Strafen bei Verletzung der Schuldengrenze auch eher selten verhängt wurden. So wurde Deutschland z.B. 2002 und 2003 von einem „blauen Brief“ aus Brüssel verschont. Auch damals war Wirtschaftsexperten schon klar, dass finanzielle Strafen nicht sinnvoll sind.

Grundlegende Defizite in der Wirtschaftsforschung

Warum nun gibt es den Stabilitätspakt in der jetzigen Form? Eines der Probleme spricht ein Kommentar auf FTD.de an. Dort geht es darum, dass es in der Wirtschaftsforschung, anders als z.B. bei den Naturwissenschaften, keine wirkliche Grundlagenforschung gibt. So wird richtig festgestellt, dass der riesige Teilchenbeschleuniger in der Schweiz, der für mehrere Milliarden Euro gebaut wurde ein gigantisches Beispiel für die Wichtigkeit der Grundlagenforschung in den Naturwissenschaften ist und in den nächsten Jahren keine wirklich gesellschaftsverändernde Ergebnisse bringen wird. Er wurde trotzdem gebaut um „grundlegende Fragen“ zu beantworten.

In der Wirtschaftsforschung ist man dagegen lieber praxisnah und will mit aller Gewalt anwendbare Ergebnisse produzieren. Grundlagenforschung gilt als zu teuer, die Kosten-Nutzen-Relation soll nicht stimmen (man ist ja schließlich Wirtschaftsforscher und achtet auf sowas!). Dass neue Ideen vorher nicht in Experimenten ausprobiert werden können, sondern gleich auf ganze Staaten angewendet werden, die damit die Behauptungen beweisen oder wiederlegen müssen, wird dabei allerdings gerne außer acht gelassen. Die Kosten für „irrelevante“ Grundlagenforschung können dabei überhaupt nicht so groß sein, wie die Kosten, für gescheiterte Experimente, die fatale Auswirkungen auf ganze Volkswirtschaften haben können.

Insofern kann man sich der Forderung nur anschließen: Es wäre gut, wenn ein paar schlaue Köpfe in der Wirtschaftsforschung sich einmal hinsetzen würden und „irrelevante“ Forschungsergebnisse produzieren. Warum? Einfach weil Grundlagenforschung zwar oft keine direkten Ergebnisse produziert, aber zu einem besseren Verständnis führt und dazu, dass man die Auswirkungen der eigenen Ideen besser vorhersagen kann. Auch die Naturwissenschaften, in denen die Grundlagenforschung eine große Rolle spielt, können Dinge immer noch nicht sicher vorhersagen, die Vorhersagen werden aber besser.

Alternativ kann man natürlich auch einen experimentellen Teststaat einrichten, mit dem man neue, bahnbrechende Theorien erst einmal ausprobiert und wenn sie da funktioniert haben, überlegt, ob man sie auf „echte“ Staaten anwenden kann. 😉

Stabilität = niedrige Verschuldung?

Um zum aktuellen Problem der Eurokrise zurück zu kommen: Es ist sicherlich notwendig sich andere Sanktionen als finanzielle für eine Verletzung des Stabilitätspaktes zu überlegen. Möglicherweise ist der Entzug des Stimmrechtes sogar eine gute Möglichkeit, auch wenn sie für das demokratische Verständnis der EU ein Desaster darstellt.

Trotzdem sollte man sich überlegen, ob nicht weitere finanzielle Abstimmungen der Mitgliedsstaaten notwendig sind. Nicht umsonst findet innerhalb der Mitgliedsländer ein finanzieller Transfer von „reichen“ Regionen zu „armen“ Regionen statt. Ein Beispiel dafür ist in Deutschland der Solidaritätszuschlag, dessen Aufgabe es ist den Osten Deutschlands zu unterstützen um zum Westen aufholen zu können. Einen ähnlichen Transfers gibt es auch in Italien zwischen dem reichen  Norden und dem armen Süden. Es scheint also innerhalb der Länder die Erkenntnis zu geben, dass die Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen nicht zu weit auseinander klaffen sollte.

Nun stellt sich die Frage, ob es solche Mechanismen nicht auch innerhalb einer Währungsunion geben muss. Natürlich gefallen solche Überlegungen gerade den Deutschen nicht. Andererseits sind gerade die Deutschen die größten Profiteure von dem schönen großen Absatzmarkt ganz ohne Währungsrisiko direkt vor der Tür, der ihnen bei der Titelverteidigung des Exportweltmeisters regelmäßig hilft. Also sollten sie, auch wenn es Anfangs weh tun mag, sich dafür einsetzen, dass nicht nur Staatsdefizite zu hoch sind, sondern auch, dass Konjunktur und Löhne nicht zu sehr auseinander driften.

Denn Stabilität definiert sich eben nicht alleine über Schulden. Gerade die Verteilung des Reichtums spielen eine sehr wichtige Rolle bei der Stabilität von Gesellschaften. Nicht umsonst ist eines der Kriterien für die Klassifikation als Entwicklungsland eine „extrem ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung“.

Insofern kann Kanzlerin Merkel nun, nachdem sie die Griechenlandkrise aufgrund von Wahl-taktischen Erwägungen so gefährlich verschlimmert hat, zeigen, dass sie das Erbe von Helmut Kohl ernst nimmt und sich für eine dauerhaft stabile Währungsunion einsetzt, auch wenn das die ein oder andere Wählerstimme kosten mag. Der nächste Schritt im Zusammenwachsen der EU ist offensichtlich notwendig um solche Krisen zu vermeiden und sollte nun Gewissenhaft vorbereitet werden, ohne sich krampfhaft am Kanzleramt festhalten zu wollen.

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Über Achim

Ich bin in Bad Godesberg auf das Konrad Adenauer Gymnasium gegangen und habe dort 2002 mein Abitur gemacht. Danach habe ich in Bonn Informatik studiert und habe den Studiengang 2008 mit Diplom abgeschlossen. Im Moment bin ich in der Forschung tätig. Außerdem bin ich einer von zwei Gründern von Tratschtante.de und im Moment hier der einzig aktive Schreiberling.

Ein Gedanke zu „Der (In-)Stabilitätspakt

  1. Guardian of the Blind

    (Huch, da sind doch ein paar Fehler in dem ersten Kommentar. Kannst du löschen 😉 )

    Nein, die ganzen Stabilitätskriterien sind wirtschaftlich äußerst kritisch zu sehen. Sie sind viel zu starr. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten muss der Staat durch zusätzliche Aufgaben die Konjunktur ankurbeln können. Das sagt zumindest eine der beiden großen Richtungen der Volkswirtschaftslehre (Keynesianismus). Mit den Stabilitätskriterien (wie auch mit der Währungspolitik) hat sich aber die andere Richtung (Neoklassik/ Angebotstheorie) durchgesetzt. Und das ist für mich das eigentliche Problem an den derzeitigen Wirtschaftswissenschaften.
    Der Forderung nach mehr “Grundlagenfoschung” in den Wirtschaftswissenschaften kann ich mich auch nicht anschließen. Gerade die (leider) dominierende neoklassische Richtung der Ökonomie ist viel zu abstrakt, klammert viel zu viele Aspekte und Faktoren aus, um in der Wirklichkeit anwendbar zu sein, sie sind zu realitätsfern (Beispiele: http://guardianoftheblind.de/blog/2009/11/15/die-neoklassik-und-ihre-mythen/ , http://guardianoftheblind.de/blog/2010/01/05/der-freie-markt-als-ideologie/ ).
    Und die massive Verschuldung von Griechenland wurde ja verschleiert und von den anderen Staaten, obwohl es offensichtlich war, nicht sozusagen aufgedeckt, weil sie für deren Exporte nützlich war.

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