Kinderpornographie: Unsinnige Sperren statt teurer Polizei?

Und es geht wieder los. Da ist man froh, dass die aktuelle Regierung sich dazu durch gerungen hat, die schon verabschiedeten und mittlerweile unterschriebenen Internetsperren in Deutschland erst einmal probeweise nicht einzusetzen, und Kinderpornographie zu löschen, da wird der Vorstoß aus der EU zur Sperrung offiziell. Dieser Vorstoß war schon inoffiziell angekündigt und man muss befürchten, dass die Einigung auf das „Löschen statt Sperren“ in Deutschland durch das Wissen, dass die EU eh bald neue Sperren fordert, bei einigen Politikern zumindest begünstigt wurde.

Richtig an dem Vorstoß der EU Kommission sind neue Straftatbestände, die von allen Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden müssen. Aber die Sperren sind trotzdem mit im Paket und werden zu Recht heiß diskutiert. Dass die gute EU Innenkommissarin Cecilia Malmström einem fatalen Missverständnis aufgesessen ist und nicht so ganz weiß, was sie da mit den Sperren vorschlägt, kann man gut an einem Zitat erkennen, so sagt sie, dass sie

mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen

will. Entweder hat sie selber eine interessante Auffassung von „aufräumen“ oder sie versteht das Wesen einer Internetsperre nicht. Eine Internetsperre hat überhaupt nichts mit „aufräumen“ gemeinsam. Eine Internetsperre ist „unter den Teppich kehren“ und nichts weiter. Mit den Sperren werden die Aktivitäten erst in „dunkle Ecken“ geschoben und können so ungestört und unbeachtet von der Öffentlichkeit weiter ausgeführt werden. Aufmerksame Pädophile werden so sogar vorgewarnt und können schon einmal mit dem Vernichten der Beweise und dem Absetzen ins Ausland beginnen. Das ist es ja gerade, was alle, die wissen wie das Internet funktioniert, so vehement gegen die Sperren einschreiten lässt: Sie helfen nichts und niemandem, verleiten aber die Regierungen zur Zensur.

Kindesmissbrauch in der Politik

Es ist merkwürdig, wo hier die Wut nach den Sperren her kommt. Es gibt kaum einen Provider, bei dem nicht so oder so Pornographie ausgeschlossen wäre und wenn Pornographie an sich geduldet wird, dann ist Kinderpornographie explizit ausgeschlossen oder über den Umweg, dass Inhalte, die gegen das Gesetz verstoßen, nicht erlaubt sind.

Denn es gibt auch nicht wirklich Länder, in denen Kinderpornographie geduldet würde. Es gibt zwar 92 Länder, die keine speziellen Gesetze gegen Kinderpornographie haben. In 71 davon ist aber Pornographie als solches schon verboten und daher kein Gesetz gegen Kinderpornographie im speziellen notwendig. Die restlichen 21 haben keine wirkliche Rechtsstaatlichkeit und verfügen daher auch nicht wirklich über Gesetze, die sie durchsetzen könnten (so genannte „Failed staates“ gehören auch in diese Kategorie), dort stehen aber aufgrund der unsicheren Lage auch selten Server [1]. Außerdem stehen die meisten der Server, auf denen Kinderpornographie lagert, in den USA, Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten, löschen kann da kein großes Problem sein [2].

Wenn man trotzdem behauptet, dass eine Löschung international nicht oder nur schwer möglich ist, dann ist das entweder Unwissenheit, weil man es nicht versucht hat, oder eine glatte Lüge um seine Zensurinfrastruktur mit diesem schönen Argument zu installieren. In letzterem Fall muss man wohl sagen, dass sich hier die Politik des Kindesmissbrauchs schuldig macht. Man Missbraucht die Kinder für seine eigenen zweifelhaften Ziele. Ein Schlag ins Gesicht aller Opfer, aber die können sich zum Glück ja (noch) nicht wehren. Auch das Bild bei der Vorstellung der Vorschläge bestärkt diese Vermutung:

verstörtes Kind als Hintergrund

Vorstellung der Vorschläge gegen Kinderpornographie unter Nutzung von eindeutigen Bildern. Bildquelle: Spiegel-Online

Dort steht die EU Innenkommissarin vor diesem Bild eines traurig dreinblinkenden Kindes, und behauptet sie wolle ihm helfen. Doch Sperren, und selbst das Löschen, von Inhalten hilft keinem Kind. Das Verbrechen ist dann schon passiert. Wie oben gesagt, sind die Straftatbestände ein Schritt in die richtige Richtung. Aber gleichzeitig muss die Polizei für das Internetzeitalter gerüstet werden, damit Kinderpornographie möglichst schon vor der Entstehung verhindert werden kann.

Polizei für das Internetzeitalter rüsten

So wäre eine Internet-Polizeiwache längst überfällig, genauso wie Internetstreifen und vernünftig ausgerüstete Beamte. Und wenn man gerade dabei ist auf EU-Ebene Vorstöße zu tätigen, sollte man einmal darüber nachdenken, ob man diese Internet-Polizeiwache nicht direkt auf EU-Ebene realisiert, je internationaler, desto besser. Denn das Internet ist nunmal international.

Die traurige Realität der Polizei ist aber, dass sie gerade erst im „digitalen Zeitalter“ ankommt. So stand heute in der lokalen Presse, dass die NRW-Polizei den digitalen Polizeifunk einführt und damit Vorreiter in Deutschland ist. Erste Polizeiwachen sollen bis Ende des Jahres mit dem digitalen Polizeifunk ausgestattet werden. Dieser Sachverhalt allein ist schon so grotesk, dass man dazu kaum noch etwas sagen muss. Bisher war der Polizeifunk immer noch analog und für jeden abhörbar… Noch trauriger wird das ganze, da die Initiative für den digitalen Polizeifunk schon 2006 gestartet wurde und 2010 mit der Umsetzung langsam begonnen wird. Da kann man sich schon gut Vorstellungen über die Rechnersituation und die sonstige „technische“ Ausrüstung in den Polizeidienststellen machen.

Ehrlichkeit in der Union, Chance für die FDP

Es ist auch ein Problem, dass man nicht ehrlich ist. Sicher, die Aufrüstung der Polizei kostet Geld. Das weiß „der Wähler“. Da muss man nicht so tun, als ob man den Kindern helfen wollte… da kann man ruhig ehrlich sein und sagen, dass man kein Geld für den Schutz der Kinder über hat und die Polizei deshalb nicht ausbauen kann und deshalb Kinderpornographie nicht ernsthaft bekämpfen kann und an die Eltern appelliert, dass sie auf ihre Kinder aufpassen. Oder man sagt halt ehrlich, dass man sich diese Zensurinfrastruktur schon lange wünscht und das mit den Kindern ein schöner Vorwand ist. Ehrlichkeit vermisst bei diesem Thema doch sehr. Da ist Wolfgang Bosbach von der CDU eher noch erfrischend, wenn er sagt, dass er die Gefahr der Zensur nicht sieht. Klar sieht da keine Gefahr, er wünscht sich ja eine Zensur, also ist da auch keine Gefahr… logisch, endlich mal jemand, der ehrlich ist.

Interessant wird hier die Rolle der FDP und insbesondere von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn sie es wirklich schafft sich gegen ihre beiden Koalitionspartner (und ggf. die eigene Partei?) durchzusetzen und sich international gegen Sperren aber für Löschen einsetzt, könnte sich das für die FDP und ihr „liberales“ Image als großen Segen erweisen. Man kann nur hoffen, dass sie diese Chance erkennen und auch wahrnehmen, für das Internet genauso wie für die deutsche Parteienlandschaft.

Der schriftlichen Deutschen Presse kann man währenddessen eigentlich nur Versagen auf ganzer Linie vorwerfen, denn die Pressestimmen, die Financial Times Deutschland zu diesem Thema gesammelt hat, zeugen fast alle von totalem Unverständnis des Medium „Internet“… erschreckend ist das, und ein weiterer Beweis, dass die Informationsquelle „Internet“ in der jetzigen Form unbedingt erhalten bleiben muss.

Update

Eine schöne Zusammenfassung der bisherigen Aktivitäten von Frau Cecilia Malmström gibt es übrigens im sehr lesenswerten Blog Guardian of the Blind. Dies mal als harter Kontrast zu den sehr holen Kommentaren in den Print-Medien. 😉

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Über Achim

Ich bin in Bad Godesberg auf das Konrad Adenauer Gymnasium gegangen und habe dort 2002 mein Abitur gemacht. Danach habe ich in Bonn Informatik studiert und habe den Studiengang 2008 mit Diplom abgeschlossen. Im Moment bin ich in der Forschung tätig. Außerdem bin ich einer von zwei Gründern von Tratschtante.de und im Moment hier der einzig aktive Schreiberling.