Die pragmatische Lösung der Jerusalemfrage oder warum Kritik an Israel einen Freundschaftsbeweis darstellt

In letzter Zeit ist Israel mal wieder sehr in der Presse und das mit einigen negativ Schlagzeilen. Nun habe ich mich einmal umgesehen und bin per Zufall über ein extremes Pro-Israel-Blog gestolpert und habe dort ein wenig gestöbert. Dort wurde ein Artikel des Israelnetz wieder gegeben und kommentiert. Beides, den eigentlichen Artikel und auch die Kommentare des Blog-Autors fand ich sehr interessant, aber auch kommentierungswürdig.

Bevölkerungstransfer um Fakten zu schaffen

Der Artikels des Israelnetz berichtet über den aktuellen Druck der Obama Regierung auf Israel in der aktuellen Siedlungsfrage. Interessant war die detaillierte Auflistung von Forderungen, die Obama (angeblich) an Israel stellt. Die habe ich sonst in den deutschen Medien so nicht gefunden.

Basierend auf diesen Forderungen, hauptsächlich den Stopp der illegalen Besiedelung von besetztem Gebiet und Rückgabe desselben (also Ost-Jerusalem) fragt man sich in dem Artikel wo gegen Völkerrecht verstoßen würde. Man zitiert aus der Genferkonvention, dass ein Besatzerstaat „Deportation oder den Bevölkerungstransfer“ seiner Bevölkerung in besetzte Gebiete zu unterlassen hat.

Leider versteht der Autor wohl die Bedeutung des Wortes „Bevölkerungstransfer“ falsch und sieht auch die Intention der Regelung nicht. So stellt er richtig fest, dass die israelischen Siedler nicht in die besetzten Gebiete deponiert werden. Aber wenn man dort Wohnungen für sie schafft und weitere Anreize, wie einen Ausbau der Infrastruktur, damit die israelische Bevölkerung sich dort ansiedelt, dann ist ganz klar von einem „Bevölkerungstransfer“ zu reden. Natürlich geschieht dieser freiwillig, aber ob freiwillig oder nicht, darum geht es in der Genferkonvention nicht.

Denn die Intention der Regelung in der Genferkonvention ist es zu verbieten, dass ein Staat ein besetztes Gebiet mit seiner eigenen Bevölkerung besiedelt, um dann „hinterher“ zu behaupten, dass es doch sein Gebiet wäre und dass man es jetzt nicht ohne Schaden für die eigene Bevölkerung wieder zurückgeben könnte. Es soll also verbieten, dass ein Staat „Fakten schafft“, wie es so schön heißt.

Wenn man diese Intention der Regel im Hinterkopf hat, die auch die eigene Bevölkerung vor Vertreibung schützen soll, dann weiß man auch ganz genau, dass Israel absichtlich gegen diese Regel verstößt. Das weiß sicherlich die israelische Regierung. Deshalb deutet man in Israel die Verhältnisse ja auch um und behauptet, dass (Ost-)Jerusalem schon immer zu Israel gehört hätte und die „ewige und unteilbare Hauptstadt“ des Staates ist.

Die pragmatische Lösung der Jerusalemfrage

Dabei steht die Lösung für die Jerusalemfrage doch sogar in den heiligen Schriften der Juden (und auch im alten Testament der christlichen Bibel). König Salomon fällt dort das salominische Urteil, indem es darum geht, dass zwei Frauen sich darum streiten, wer die Mutter eines lebenden Kindes und wer die Mutter des anderen, des toten Kindes, ist. Salomon kann aufgrund der Beweislage nicht entscheiden, wer die echte Mutter ist und sagt, dass man das Kind zerteilen soll, damit jede eine Hälfte bekommt. Nun wäre die Interpretation falsch, dass es hier darum geht gerecht zu teilen. Denn es geht darum, ein lebendes Kind zu zerteilen, womit es zwangsläufig zu einem toten Kind wird. Ein weiteres totes Kind ist schon da, das will keiner haben. Daher ist wohl anzunehmen, dass auch das neue tote Kind keiner mehr haben will, es wird also nicht geteilt, sondern es wird geurteilt, dass wenn sich die beiden nicht einigen können, eben keiner das lebende Kind haben soll.

Und genau so sollte man auch mit Moslems und Juden verfahren. Wenn sie sich nicht einigen können, wem jetzt Jerusalem gehört, sollte man es nicht teilen, sondern beiden wegnehmen. Also weder Israel noch ein möglicher palästinensischer Staat sollte Jerusalem als sein Staatsgebiet betrachten. Denn in Jerusalem leben jetzt schon Juden und Moslems Seite an Seite und beide Lösungen würden sicherlich für die eine oder andere Seite zu Nachteilen führen, da keine der Regierungen unabhängig von der jeweiligen Religion sein wird.

Insofern sollte dort eine unabhängige Regierung installiert werden, unabhängig von religiösen Interessen aber auch unabhängig von den umgebenen Staaten. Diese Unabhängigkeit müsste natürlich von jemandem, z.B. der UN, garantiert werden. In diese Lösung sollen einzelne Juden oder Moslems (oder auch Christen) frei und ohne Drangsalierung ihren religiösen Interessen in Jerusalem nachgehen und den Menschen wäre damit sicherlich gedient. Machtansprüche von Regierungen sind damit natürlich nicht befriedigt, aber das ist ein Opfer, was die Bevölkerung der Gegend durchaus eingehen sollte.

Das Missverständnis über Kritik an Israel

In seinem Kommentar schlägt der Blog-Autor, wie es in anderen Artikeln des Blogs auch üblich zu sein scheint, dann einen Bogen zur allgemeinen „antiisraelischen“ Haltung. Er behauptet, dass Israel für viel weniger schlimme Dinge viel schlimmer in der Kritik stehen würde als seine „Feinde und Gegner“.

Nun muss ich persönlich sagen, dass ich diese Einschätzung nicht teile. Wann hört man schon einmal etwas gutes über die Palästinenser, das iranische Regime, den Libanon mit seiner Hisbollah? Es gibt unter den „Freunden“ von Israel wohl kaum jemanden, der wirklich islamischen Terror verteidigen würde, egal ob er sich nun gegen Israel oder jemand anderen richtet.

Der Autor schimpft, dass man Israel mit völlig anderen Maßstäben messe als seine „Gegner und Feinde“. Diese Behauptung halte ich für nicht völlig falsch. Israel wird durchaus mit anderem Maß gemessen, als z.B. palästinensische Terroristenvereinigungen oder islamische Diktatoren. Das ist aber nichts, was Israel oder seine Beschützer ärgern sollte, sondern es sollte sie ehren. Israel erhebt den Anspruch ein demokratischer Staat zu sein, der Menschenrechte und internationale Abkommen und Vereinbarungen achtet.

Wenn also an Israel harte Kritik laut wird, sobald es diesem Anspruch nicht mehr gerecht wird, dann glauben diese Kritiker offensichtlich mit ihrer Kritik erreichen zu können, dass Israel ein solcher, „besserer“ Staat bleibt. Und offensichtlich hat das bis heute auch funktioniert, denn trotz allem Terror und allen Kriegen ist Israel heute eine Demokratie und ein Partner der „westlichen“ Zivilisation.

Sicher mag es manchmal frustrierend sein nicht den „einfachen“ Weg des Terrors gehen zu können, den die Nachbarn gehen und auch nervtötend von den Kritikern, die „weit weg“ sind an die gemeinsamen Grundsätze erinnert zu werden. Aber dies sollte eben nicht als Feindseligkeit verstanden werden, sondern als Bemühung Israel im Kreis der funktionierenden Staaten zu halten. Gerade als israelischer Bürger sollte man glücklich sein, dass diese Bemühungen der westlichen Staatengemeinschaft nicht einzuschlafen scheinen, egal wie sehr sich die eigene Regierung wieder daneben benommen hat. 🙂

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Über Achim

Ich bin in Bad Godesberg auf das Konrad Adenauer Gymnasium gegangen und habe dort 2002 mein Abitur gemacht. Danach habe ich in Bonn Informatik studiert und habe den Studiengang 2008 mit Diplom abgeschlossen. Im Moment bin ich in der Forschung tätig. Außerdem bin ich einer von zwei Gründern von Tratschtante.de und im Moment hier der einzig aktive Schreiberling.