Politiker entdecken das Internet. Leider scheinen die meisten immer noch eher eine grobe Ahnung zu haben, was denn diese Internet nun ist und was man da jetzt wo regulieren sollte. Politiker sind ja immer in der schwierigen Lage sich Gesetze ausdenken zu müssen. 
Gerade beim Datenschutz gibt es lustige Auswüchse. Verbraucherschutz Ministerin Aigner hat zwar tatsächlich recht, wenn sie davor warnt, dass Unternehmen Nutzerprofile erstellen können. Aber die Begründungen dafür sind doch schon sehr Haarsträubend. Warum sollten Unternehmen schwarze Listen erstellen. Was sollen diese schwarzen Listen bewirken?
Und warum sollten Unternehmen Interesse daran haben Leuten bei der Job-Suche zu schaden? Da wirft sie wohl die Berichte über Personalleiter, die in Sozialennetzwerken die Bewerber durchleuchten mit Bedenken zu Google Streetview u.ä. in einen Topf und heraus kommt etwas, was Aigner selber nicht mehr versteht.
Vielleicht verwechselt sie aber auch einfach die Pläne der Wirtschaft mit den Ideen, die aus der staatlichen Datensammelwut entstehen sollen. Zum Beispiel hören sich Internetsperren für File-Sharer sich schon eher nach schwarzen Listen an.
Vielleicht versucht sie aber auch nur mal positive Schlagzeilen zu machen. Denn ihre Einstellung zur Gentechnik und die Idee weitere genveränderte Nutzpflanzen in Deutschland zu erlauben, sind über die Datensammel-Verurteilungen in der Presse doch sehr untergegangen.
Traurig ist auch, wie die FDP mal wieder beweist, dass sie den Titel “Liberale Partei” beim besten Willen nicht verdient hat. Bürgerrechte erweisen sich wieder einmal als störend für die Wirtschaft, weshalb die FDP direkt dagegen ist. Es wird wieder reine Klientelpolitik betrieben…
Ich empfehle: Üben, üben, üben. Politiker sollten keine Gesetze über etwas verabschieden dürfen, was sie selber nur vom Hören Sagen kennen. 
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