Über Pro NRW, ihre rechte Rethorik und eine vielversprechendere Gegenposition

Pro NRW, oder auch die unter Gruppierungen Pro Köln oder Pro Bonn, sind hier in der Gegend von Bonn ein recht unangenehmes Problem, wie ich finde. Durch manipulative Rhetorik und Verzerrung von Fakten schaffen sie es die Ängste der Bevölkerung ausnutzt um eine Atmosphäre der Fremdenfeindlichkeit zu erzeugen.

Diese Atmosphäre bleibt natürlich auch den „Ausländern“ nicht verborgen, welche ihrerseits auch mit rechten Tendenzen und „Deutschenfeindlichkeit“ darauf reagieren. Das wiederum dient den rechten Deutschen als Beweis, dass sie mit ihrem Fremdenhass doch richtig lagen und so beginnt die Spirale des Hasses.

Über die Ziele und die Rhetorik von Pro NRW hab ich mir einmal Gedanken gemacht und ein paar Beispiele aus einem Text von Pro NRW zur Wahl des Integrationsrates in Bonn vorgenommen. Dieser Text von der Rhetorik her hoch interessant (Link):1

„Die Praxis des Asylrechts ist durch wildwüchsige Zuwanderung und massenhaften Missbrauch gekennzeichnet. Laut Auskunft des Chefs des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, werden etwa 150.000 Menschen pro Jahr illegal nach Deutschland eingeschleust. Die Gesamtzahl der illegalen Einwanderer liegt bundesweit bei einer bis 1,5 Millionen. Allein in Köln halten sich derzeit schätzungsweise 10.000 illegal eingewanderte Ausländer insgesamt auf, in Berlin wesentlich mehr. In Bonn lebten Anfang 2008 wahrscheinlich rund 3.000 illegale Einwanderer.“

Sehr merkwürdig. Erstmal geht es um das Asylrecht und die „Wildwüchse“ bei der Zuwanderung, die sich daraus ergeben, das suggeriert zumindest der einleitende Satz. Dann wird allerdings nur noch über illegale Einschleusung geredet. Geht es jetzt um das Asylrecht (was im Grundgesetz verankert ist und von ca. 15-30.000 Menschen im Jahr in Anspruch genommen wird, Tendenz fallend) oder geht es um illegale Einwanderer? Ein interessanter rhetorischer Trick, nicht wahr? Damit werden nämlich „Ausländer“ alle als „illegale Einwanderer“ gebrandmarkt, egal ob sie legale Asylbewerber sind oder hier schon seit Generationen leben, alles sollen dieselben illegalen Asis sein. So funktioniert die rechte Propaganda, da hat jemand gut aufgepasst. 🙂

„Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt weiter an. Wie das Bundesinnenministerium am 21. Januar 2010 mitteilte, ist die Zahl der Asylbewerber 2009 um 25,2 Prozent auf 27.700 gestiegen. Rund 28 Prozent der Bewerber (rund 8.100) erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention. Mehr als die Hälfte von ihnen (5.500) kamen aus dem Irak. Nicht alle sind aber politisch Verfolgte. Von den Zuwanderern waren 2008 nur vier Prozent anerkannte Asylanten, während 96 Prozent keine politisch Verfolgten waren. Die EU-Kommission fordert zurzeit für Asylanten anstelle von Sachleistungen die Gewährung von Sozialleistungen (Hartz IV) in gleicher Höhe wie für Deutsche, die zum Beispiel jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben gezahlt haben.“

Auch ziemlich interessant. Man tut so, als ob man politisch verfolgte zwar akzeptieren würden, die meisten aber aus irgendwelchen „diffusen“ anderen Gründen kommen würden. Was man nicht erwähnt sind andere Sinnvolle Gründe, wie z.B. religiöse Verfolgung, die ebenfalls viele der Asylbewerber betreffen. Immerhin ist im Asylrecht sehr klar geregelt, für was man Asyl bekommt und für was nicht. Auch hier will man wieder darauf hinaus, dass Ausländer alle asoziales Pack sind, was man dann mit dem Verweis auf Hartz IV bekräftigt. Warum arbeiten die auch nicht einfach, wenn sie Geld wollen?

Ganz einfach, sie dürfen nicht arbeiten. Asylbewerber sind gezwungen ein Jahr von Sozialhilfe (was mittlerweile halt Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II heißt) zu leben. Auch danach ist es sehr aufwändig eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. So müssen komplizierte Behördengänge gemacht werden, die schon den ein oder anderen Deutschen ohne Anwalt an die Grenzen der Belastbarkeit führen würden, nur um die Erlaubnis zu bekommen. Weiter geht es dann bei jedem Job, den der Asylbewerber annehmen könnte. Da muss dann das Arbeitsamt vorher vier Wochen versuchen ihn an einen Deutschen zu vermitteln. Außerdem werden auch qualifizierten Asylbewerbern grundsätzlich nur Hilfsarbeiter-Jobs angeboten2.

Und jetzt darf man drei mal raten, auf wen denn diese Repressalien zurück gehen. Richtig, auf genau die gleichen rechten Strömungen. Die haben in den 80er/90er Jahren gejammert, dass die ganzen bösen Ausländer mit denen Deutschland ja überflutet wird den Deutschen doch die Jobs wegnehmen. Und jetzt wird gejammert, dass die ganzen faulen asozialen Ausländer den Deutschen ja nur auf der Tasche liegen und nicht arbeiten. Und wie geht’s weiter?

Langfristiges Ziel von Pro NRW

Es geht dieser Rechtenströmung (egal ob sie sich jetzt NSDAP, NPD, DVU oder Pro-NRW/Köln/Bonn nennt) nicht darum Probleme zu lösen oder irgendwelche Missstände aufzudecken, nein es geht hier darum langfristig Zwietracht in der Gesellschaft zu sähen und einen Kampf der Kulturen auszulösen. Deutsche gegen den Rest der Welt. Erinnert an irgendwas, richtig? Die Deutschen (oder Arier), die besseren Menschen, die hier schon lange leben, müssen auch die besseren Rechte haben und die besseren Jobs und natürlich braucht man irgendwann auch wieder mehr Lebensraum. Es ist genau das gleiche, was damals die NSDAP getan hat und genau auf deren Spuren bewegt sich Pro NRW. Die Rhetorik ist zu weiten Teilen vollkommen identisch, es werden die gleichen Tricks angewandt und wieder fallen die Leute drauf rein. Währet den Anfängen, heißt es da vollkommen zurecht. Auch 1930 haben die wenigsten geglaubt, dass Hitler alle Juden auslöschen und einen Krieg anzetteln will.

Von „gemäßigten“ Anhängern dieser rechten Bewegungen hört man häufig, dass Ausländer ja willkommen wären, wenn sie sich den entsprechend an deutsche Kultur und die deutschen Gewohnheiten anpassen und es mit dem Islam nicht so übertreiben würden. Wann setzt sich Pro NRW dann z.B. dafür ein, dass Ex-Muslime in Deutschland Asylbeantragen können?3 Das tun sie nämlich nicht, eher im Gegenteil und das obwohl bei Ex-Muslimen die ganzen Probleme mit Kopftuch und Moschee nicht existieren würden, sie im Gegenteil noch gegen diesen „Verfall der deutschen Kultur“ ankämpfen würden4. Sie müssten nur Deutsch lernen und wären dann schon ziemlich „gute“ deutsche Atheisten.
Sehr auffällig, wie sich Pro NRW hier einseitig bemüht. 😉 Der Grund ist ganz klar: Man will keine Ausländer in Deutschland. Warum die jetzt woher kommen, ist im Prinzip egal. Aber das sagt man nur selten offen um sich nicht als sturer Ausländerfeind zu outen, sondern reitet auf Fakten rum, die man zum Teil sogar selber geschaffen hat. Praktisch, oder?

Andere Blickwinkel

Nachdem ich mit der Betrachtung des Textes und der grundsätzlichen treibenden Ideen von Pro NRW soweit durch war, hab ich mir überlegt, wo ich denn in diesem Konflikt stehen will. Dass ich nicht auf der Seite von Pro NRW stehe, war mir schnell klar. Zu verschroben die Logik, zu radikal und umfassend der Fremdenhass.

Doch was sind die Alternativen? Dazu habe ich mich ein wenig umgesehen, und bin auf die kritische Islamkonferenz gestoßen. Dort fand ich dieses PDF, was meiner Meinung nach hoch interessant und unbedingt lesenswert ist. Natürlich wollen die Autoren auch etwas erreichen und das ganze ist zum Teil auch eine plumpe Werbung für den Verein der Ex-Muslime, aber trotzdem sollte man sich das angucken. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass es neben den rechten Deutschen auf der einen Seite und den fundamentalistischen Moslems auf der anderen Seite noch eine dritte Kraft geben muss, die sich für Menschenrechte und Demokratie unabhängig von Religion stark macht.

Für oder gegen Menschenrechte

Meiner Meinung nach, sollte man sogar nur von zwei Seiten reden. Da ist Pro NRW, die deutschen Rechten und da sind die islamischen Fundamentalisten. Beide stehen sich zwar gegenüber, sie wollen aber dasselbe: Einen offenen Konflikt der Kulturen, Krieg gegen „die Anderen“, Fremdenhass. Ob jetzt die „Fremden“ die Moslems sind oder die Deutschen… der Unterschied für die Bevölkerung als ganzes ist eher gering.

Die zweite Seite, die ich sehe, ist die Menge der Leute, die sich nicht von Religionen oder Nationalitäten beeinflussen lassen. Die den ganzen Religions- und Ausländerquatsch ignoriert und sich darauf konzentriert in Deutschland und dem Rest der Welt die Menschenrechte hochzuhalten und zwar so, wie die Menschenrechte nun einmal sind: unteilbar und unveräußerlich und für jeden Menschen geltend! Das heißt, dass alle Menschen, egal welcher Herkunft sie sind, welcher Religion sie angehören, welches Geschlecht sie haben, welche sexuellen Neigungen und was sonst noch, gleich zu behandeln sind und zwar bis ins letzte Detail. Punkt. Ende. Aus.

Wenn jemand nach dem Gesetz des Landes straffällig wird => Bestrafen

Wenn jemand einen „fremden“ Namen hat => hat bei der Jobsuche egal zu sein (Ist es in Deutschland nicht zwangsläufig)

Wenn jemand lieber Essen aus seinem „Ursprungsland“ isst => vollkommen in Ordnung (In Italien wollen die Rechten Dönerbuden und anderes „fremdes Essen“ verbieten)

Wenn jemand ein Kopftuch trägt, weil er das für einen Teil seiner Religion hält => Vollkommen in Ordnung. Es ist dabei völlig egal, was die anderen Leute damit verbinden. Solange niemand zum Kopftuch gezwungen wird, sollte er es, aus welchen Gründen auch immer, tragen dürfen, fertig. Ob das den „Deutschen“ (eher den rechten Traditionalisten) gefällt, wenn Leute mit Kopftüchern auf „ihren“ Straßen rumlaufen ist dabei vollkommen irrelevant, aber darum scheint es bei der Diskussion hauptsächlich zu gehen. Die Rechte der Frau muss man unabhängig von irgendwelchen Symbolen durchsetzen.

Wenn jemand einen Platz zum beten sucht => vollkommen in Ordnung so einen Platz einzurichten und dabei ist es egal, ob es so einen Platz vorher schon in dem Land gegeben hat oder nicht, weil zufällig eine andere Religion dort vorherrschend ist oder war. Ja, ich rede vom Moscheenverbot, was meiner Meinung nach ganz klar gegen Menschenrechte und Grundgesetz verstößt! Wir erinnern uns: Religionsfreiheit ist teil der Menschenrechte und als solches Recht unantastbar. Dazu gehört eben auch, dass diese Religion ausgeübt wird (solange das freiwillig geschieht).

Wenn man Angst hat, dass sich in einer Moschee Islamisten treffen könnten: Das ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Gerade die Schließung von verschiedenen Moscheen in Deutschland zeigt, dass der Verfassungsschutz seiner Aufgabe gerecht wird.5 Es kann aber nicht bedeuten, dass man grundsätzlich alle Moscheen verteufelt, genauso wenig, wie man alle Imame als Fundamentalisten verteufeln kann. Man steckt ja auch nicht alle katholischen Priester in den Knast, weil es einige gibt, die sich an kleinen Kindern vergreifen, oder?

Probleme mit Menschenrechten in Deutschland

Also, zusammenfassend: Den unsinnigen Kampf der Kulturen vergessen, die Leute ihrem unsinnigen Glauben nachgehen lassen (sei er jetzt christlich oder muslimisch oder jüdisch oder hindu oder …) und dafür sorgen, dass keine der Religion die Möglichkeit hat, dass Menschenrechte angetastet werden. Und wenn ich sage keine, dann meine ich auch keine. Man muss sich in Deutschland eher sorgen um das Christentum machen, als um den Islam und die Scharia. So sollte man z.B. die CDU streng im Auge behalten, noch viel strenger die CSU, die sich dafür einsetzen, dass in Deutschland die Diskriminierung von „christlich nicht akzeptierten Abarten“, wie z.B. arbeitenden Frauen oder Homosexuellen fortbesteht.

Es fehlt immer noch das gleiche Gehalt für Frauen, oder Frauen als Priester in der katholischen Kirche, oder die vollständige Ehe für Homosexuelle inklusive aller Rechte und Pflichten. Man sieht: In Deutschland gibt es, unabhängig vom Islam oder den Ausländern, noch einige Dinge, die man in Punkto Menschenrechten mal langsam anfassen muss und die zum größten Teil massiv von der (Vorsicht!) christlichen Kirche torpediert werden.

Verbotsverfahren für religiöse Parteien

Da stellt sich einem die Frage: Wann bekommen wir in Deutschland das Verbotsverfahren gegen die CDU/CSU, weil sie der Kirche massiven Einfluss auf den Staat ermöglichen6 und die Trennung von Religion und Staat unterläuft? Achja, geht ja nicht. In Deutschland gibt es ja keine wirkliche Trennung von Religion und Staat. Und wenn man sich die Ideen mancher „renommierter“ Politiker so anhört, scheint die Religionsfreiheit auch nur im Grundgesetz zu stehen, damit man halt die Menschenrechte akzeptiert und damit Teil des Westens sein darf.

Das ist sicherlich auch ein Problem, was wir in Deutschland bald lösen sollten, denn fremde Religionen werden nicht weniger werden, sondern mehr und da braucht es eine religionsunabhängige Regierung. Da sind die Türken7 übrigens deutlich weiter als wir. Dort existiert eine strickte Trennung zwischen Religion und Staat8 und es gab 2008 ein Verbotsverfahren gegen die AKP9, weil sie starke islamische Tendenzen gezeigt hatte. So hat man z.B. ein Kopftuchverbot für türkische Lehrerinnen aufgehoben und weitere Dinge, die als Wünsche des konservativen Islam gelten.

Das Verfahren ist leider10 ganz knapp gescheitert und insbesondere die deutsche CDU war da sehr froh drüber. Außerdem war sie auch sehr froh über die Tatsache, dass das ganze Verfahren in Deutschland kaum an die Öffentlichkeit gelangt ist. Da kann man sich nur fragen, warum das nun wieder so war. 😉11

So, ich hoffe, ihr hattet viel Spaß beim lesen und denkt über das ein oder andere mal nach. Insbesondere die Frage nach dem langfristigen Ziel, was man erreichen will und wo da die Rolle der Religion (egal welcher) steht, fände ich wichtig… Ich hoffe auch, dass dadurch einige meiner Meinung, wie z.B. die Ablehnung von Kopftuchverbot oder Moscheenverbot, im richtigen Licht stehen, nämlich im Licht der Menschenrechte und nicht im Licht der Verteidigung irgendeiner Religion.

 

Fußnoten:

  1. Zum Hintergrund: In Bonn wurde vor kurzem ein „Integrationsrat“ gewählt. Dieser Integrationsrat, der die Verwaltung bei Integrationsfragen unterstützen soll, ist natürlich Pro NRW und anderen rechten Bestrebungen ein massiver Dorn im Auge, weshalb die sich da auch sehr aus dem Fenster lehnen und einen Rundumschlag gegen die Mitglieder des Rates veranstalten. Der verlinkte Text ist daher als „rechtsextremes Manifest“ aufzufassen und sollte mit extremer Vorsicht genossen werden. Er bedient sich massiv manipulativer Rhetorik und Propaganda Tricks, die auch bei vielen „vernünftigen“ Menschen wirken können. Man sollte kein Wort, was da drinnen steht „einfach so“ glauben. Wahrscheinlich ist das meiste nicht gelogen, aber die Fakten werden entsprechend vorgefiltert und zurecht gedrückt, so dass ein gewünschtes Bild entsteht. Insofern ist der Text extrem interessant, wenn es um die Rhetorik geht, sollte aber vom Inhalt her mit Vorsicht genossen werden. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von dem Text und allen anderen Inhalten auf dieser Homepage. Lesen auf eigene Gefahr! []
  2. Quelle []
  3. Asylrecht für verfolgte Ex-Muslime []
  4. Sie tun das sogar, siehe Verein der Ex-Muslime []
  5. In der Vergangenheit hat Pro NRW/Bonn gerne Berichte über die Schließung einer Moschee in Bonn wegen fundamentalistischen Hasspredigten als Grund für das Verbot von anderen Moscheen herangezogen. Nach dem Motto: „Moscheen sind grundsätzlich böse, seht her, hier das Beispiel.“ Aber: Beispiele sind keine Beweise. []
  6. Man erinnere sich an die Diskussion der letzten Monate, dass es neben der Vertretung der evangelischen Kirche EAK jetzt auch eine Vertretung der katholischen Kirche Namens „AEK“ in der CDU gibt. Unfassbar! []
  7. Feind Nr 1 von Pro NRW []
  8. eingeführt von Ata Türk, also schon recht lange her, da hat man hier noch Juden gejagt []
  9. die ebenfalls von Pro NRW als Feind gesehen wird []
  10. Im Sinne von „leider regiert eine Partei mit religiösen Tendenzen in der Türkei weiter“, nicht „leider haben die dreckigen Islamisten es wieder geschafft“, wie Pro NRW es gesehen hätte []
  11. Das ist meiner Meinung nach auch ganz klar ein Punkt, warum die CDU sich vehement gegen den EU Beitritt der Türkei sperrt: Sie fürchtet, dass mehr Deutsche merken, dass die Türkei in Punkto Trennung von Religion und Staat viel weiter ist als das ach so „fortschrittliche“ Deutschland. []
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Über Achim

Ich bin in Bad Godesberg auf das Konrad Adenauer Gymnasium gegangen und habe dort 2002 mein Abitur gemacht. Danach habe ich in Bonn Informatik studiert und habe den Studiengang 2008 mit Diplom abgeschlossen. Im Moment bin ich in der Forschung tätig. Außerdem bin ich einer von zwei Gründern von Tratschtante.de und im Moment hier der einzig aktive Schreiberling.