FTD.de beleuchtet in einem interessanten Artikel, was, wissenschaftlich gesehen, an den provokanten Aussagen von Westerwelle zu Hartz IV dran ist. Man hört ja viel von ihm, so redet er (geschichtlich offenbar unbeholfen) von “spät römischer Dekadenz” (wer war denn damals dekadent?) oder von der arbeitenden Bevölkerung als den “Deppen der Nation”.

Richtig an seinen Behauptungen ist, dass es tatsächlich problematisch ist, wenn Arbeitslose mehr Geld bekommen als Arbeitende. In diesem Punkt kann wohl jeder zustimmen. Wirtschaftsforschungsinstitute kommen nun zu dem Schluss, dass die aktuellen Hartz IV Sätze diese Gefahr tatsächlich beinhalten. Allerdings kommen sie gleichzeitig zu dem Schluss, dass eine Absenkung der Sätze kaum möglich ist, “weil sie gegen das im Grundgesetz garantierte Existenzminum verstoßen könnten”.

Nun, behält man das im Hinterkopf, gibt es nur eine Möglichkeit dieses Problem zu lösen: Wenn die Hartz IV Sätze nicht gesenkt werden können, müssen die Löhne steigen um mehr Abstand zwischen Geld vom Staat und Lohn zu bringen. Das lässt sich von der Politik aus nur über Mindestlöhne steuern. Da fragt man sich dann plötzlich, warum Westerwelle denn vorher so vehement gegen Mindestlöhne war, wenn sie doch jetzt sein größtes Problem lösen würden?

Aber da ist man dann ganz schnell wieder bei der Frage, wer denn jetzt die so genannten “Leistungsträger” eigentlich sind, denen die FDP helfen will…