Gedanken zum Lobbyismus

Auf FTD.de1 wurde heute ein Kommentar zum Thema Lobbyismus mit dem reißerischen Titel „Lobbyismus ist doch prima“ veröffentlicht [Link]. Tatsächlich kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass Lobbyismus nicht nur von bösen Wirtschaftsverbänden betrieben wird, sondern eigentlich von allen, die irgendein Interesse haben. Diese Interessengemeinschaften sind laut dem Autor notwendig und richtig um die Regierung mit der nötigen Expertise zu unterstützen und um den Bürgern das nötige Gehör zu verleihen. Den verantwortlichen Umgang mit diesen Interessen, die zum Teil gegensätzlich sind, erlegt der Autor den Parlamentariern auf, die im Parlament Kompromisse zwischen den verschiedenen Interessen zu finden haben.

Grundsätzlich würde ich dem Autor in einigen Dingen sogar zustimmen, gerade bei dem Punkt, dass Interessengemeinschaften, die er als „wertfreien Begriff für Lobbyisten“ beschreibt, notwendig und richtig sind. Leider gibt es dabei aber das Problem, dass das Parlament in Deutschland quasi machtlos ist. Wie ist das nun zu verstehen? Das Parlament verabschiedet schließlich die Gesetze und wurde nicht von einer anderen Instanz abgelöst.

Das Problem an der Sache ist, dass die Gesetze nicht im Parlament entwickelt werden, sondern in den Ministerien. Diese Ministerien beschäftigen ihre eigenen Experten, die sich in dem Thema auskennen, aber es arbeiten dort auch Leute, die von Firmen bezahlt werden. Auf diese Weise arbeiten viele große Unternehmen selber an den Gesetzen, die sie betreffen könnten, mit.

Auch das alleine wäre noch kein großes Problem und die Expertenmeinung der Firmen kann auch durchaus hilfreich sein, selbst wenn der Mitarbeiter direkt im Ministerium sitzt. Allerdings werden die Gesetzespakte, die Ministerien entwickeln und dem Parlament vorlegen, immer komplexer. Das hat durchaus damit zu tun, dass einige unserer Systeme (Sozialeabsicherungsysteme, Gesundheitssystem, usw.) immer komplizierter geworden sind, es hat aber auch damit zu tun, dass sich eben die Gesetzesentwicklung sehr stark in die Ministerien verlagert hat. So stimmt der Parlamentarier am Ende über ein komplexes Gesetzespaket ab, dass er selber schon allein vom Umfang her nicht bis ins Detail durchdringen kann.2

Wir sind noch nicht so weit, wie in den USA, wo unangenehme Gesetzesentwürfe einfach zusammen mit anderen Gesetzen, die wahrscheinlich akzeptiert werden im Paket den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt werden und so das ein oder andere fast völlig unbemerkt von den Abgeordneten „durch kommt“. Aber wir befinden uns durchaus auf dem Weg dahin und diese Entwicklung ist ganz klar als kritisch zu sehen, insbesondere unter dem Einfluss von finanzstarken Lobbygruppen. Und das ist gerade der Punkt: Interessengemeinschaften mit einem so genannten „starken finanziellen Background“ haben deutlich mehr Macht, als andere Interessengruppen.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Diskussion um die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Alle Bevölkerungsbefragungen kommen zu dem Ergebnis, dass der größte Teil der deutschen Bevölkerung (> 60%) an dem geplanten Atomausstieg festhalten will. Trotzdem wird aber über eine Verlängerung diskutiert und das geht ganz allein auf die Lobbyarbeit des Atomforums zurück.

 

Fußnoten:

  1. einer Nachrichtenseite, die ich gerne lese, wie der ein oder andere wohl schon gemerkt hat []
  2. Eines der prominentesten Beispiel ist hier die Einführung des Arbeitslosengeld-2, auch HartzIV genannt. Erst vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein kleiner Teil davon verfassungswidrig ist. Bei einer längeren Diskussion über diesen kleinen Teil, nämlich die Bemessungsgrundlage der Regelsätze für Kinder, wäre das Problem sicher schon viel früher aufgetaucht und wahrscheinlich schon im Bundestag gelöst worden. Aber die HartzIV Gesetze wurden von einer Kommission entworfen und sind als gigantisches Gesetzespaket durch Bundestag und Bundesrat gegangen, wo dann auf solche „Kleinigkeiten“ keine Rücksicht mehr genommen werden konnte. []
Dieser Beitrag wurde unter Weltgeschehen abgelegt am von .

Über Achim

Ich bin in Bad Godesberg auf das Konrad Adenauer Gymnasium gegangen und habe dort 2002 mein Abitur gemacht. Danach habe ich in Bonn Informatik studiert und habe den Studiengang 2008 mit Diplom abgeschlossen. Im Moment bin ich in der Forschung tätig. Außerdem bin ich einer von zwei Gründern von Tratschtante.de und im Moment hier der einzig aktive Schreiberling.

2 Gedanken zu „Gedanken zum Lobbyismus

  1. AMUNO

    Wie meinen sie bitte das mit das Parlament ist machtlos? Schonmal etwas von einer Enquete-Kommission gehört? Da dürfen durchaus auch externe Experten zur Sache gehört werden.

    ==>> http://www.enquete-kommission.de/

    Und welche Ministerien beschäftigen denn bitte Firmenangstellte? Die Beamten sollen zwar laut öffentlicher Meinung recht viel Freizeit besitzen, aber ob sie sich deswegen gleich einen Zweitjob bei einer Firma suchen, mag ich zu bezweifeln…

  2. Moses Beitragsautor

    Zu Firmenangestellten:
    Da haben sie nicht richtig gelesen, im Text steht „… es arbeiten dort auch Leute, die von Firmen bezahlt werden.“
    Es geht nicht um die Beamten des Ministeriums, sondern um Leute, die auf Gehaltslisten von Unternehmen stehen, aber im Ministerium arbeiten. Das sind eben keine Beamte, sondern so genannte „externe Mitarbeiter“, die von den Firmen zum Zweck der Mitgestaltung an Gesetzen in die Ministerien entsendet werden.

    Das ging Anfang letzten Jahres (oder war es schon 2008? Oder noch früher? *grübel*) durch die Presse. Seitdem ist es eher still geworden. Eine kurze Suche zeigt aber, dass sich immer noch Leute damit beschäftigen und es die „Externen Mitarbeiter“ immer noch gibt, hier z.B.
    http://www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de/index.php/Hauptseite

    Zur Enquete-Kommission:
    Es ist mir bewusst, dass es diese Kommissionen gibt und auch, dass dort Experten mit drinnen sitzen dürfen (nicht nur gehört werden, die sitzen zum Teil tatsächlich mit in der Kommission).

    Für konkrete Gesetze sind dieses Kommissionen aber eher zweitrangig. Sie dienen eher dazu eine langfristige Strategie für einen speziellen Themenbereich zu erarbeiten. So wurde erst vor kurzem eine Enquete Kommission für den Bereich Internet eingesetzt, nachdem man in der Vergangenheit gemerkt hat, dass der Bundestag dort sehr schlecht Informiert ist. Die Arbeit der Kommission findet aber außerhalb der Bundestagssitzungen statt und produziert am Ende einen Abschlussbericht. Dieser wird dann tatsächlich im Bundestag debattiert, aber wie effektiv das für die Informationsvermittlung ist, sei mal dahin gestellt.

    Dieser Abschlussbericht hat halt mit konkreten Gesetzen nicht viel zu tun und ist auch zeitlich nicht darauf abgestimmt… Das sieht man auch schon an der Liste an Kommissionen, die es bisher gab: http://www.enquete-kommission.de/enquete-kommissionen.htm
    Dort hat z.B. nichts konkret mit einer Reform des Gesundheitssystems zu tun, trotzdem steht eine solche in naher Zukunft an.

    Es ist ja eher das Problem, dass die Gesetzespaket, über die abgestimmt wird, zum großen Teil so umfangreich sind, dass ein normaler Abgeordnete die vor der Abstimmung überhaupt nicht ganz lesen geschweige denn jedes einzelne Gesetzt in seiner Auswirkung verstehen könnte.
    Ich hab das schon selber auf Landesebene erlebt. Da hab ich am Tag vor der Abstimmung meine zuständige Abgeordnete angerufen und versucht mit der über das Gesetz zu diskutieren und zu hören, was die dazu meint. Das Ergebnis war, dass sie nicht wusste, wovon ich rede und sich da bei der Abstimmung einfach nach dem Rest der Fraktion richten würde…

    Und genau das ist das Problem… der einzelne Abgeordnete kann kaum noch nach „bestem Wissen und Gewissen“ abstimmen, wozu er eigentlich verpflichtet ist und verlässt sich zum Teil blind auf seine Fraktion. Im Prinzip erleichtert das die Arbeit der Lobbyisten, denn so müssen ja nur einige wenige Politiker „überzeugt“ werden, nämlich die, die bei einem gewissen Thema, den Ton angeben in einer Fraktion.

    Vielen Dank aber für den Denkanstoß. Das mit den Enquete Kommissionen habe ich tatsächlich bei der ursprünglichen Formulierung übersehen und werde darüber noch einmal nachdenken. 🙂

Kommentare sind geschlossen.