Das Zugangserschwerungsgesetz bitte endgültig begraben

Nun will die Regierung also endlich Kinderpornographie löschen statt sperren [1]. Die Frage ist aber, was mit dem alten, schon durch fast alle Instanzen verabschiedeten Gesetz passiert. Nur die Unterschrift vom Bundespräsidenten fehlt noch damit das Gesetz in Kraft tritt.

Man sollte sich daran erinnern, dass es bei dem „Zugangserschwerungsgesetz“ zwar in der Öffentlichkeit in erster Linie um Kinderpornographie und deren Sperrung ging, aber in der Praxis war die Kinderpornographie eher zweitrangig. Es ging bei dem Gesetz darum, dass die deutschen Provider alle Seiten sperren, die das BKA auf eine geheime Liste gesetzt hat, nach welchen Kriterien das geschieht sollte der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Insofern liegt es immer noch im Interesse der deutschen Bürger, dass dieses Gesetz nicht zur Anwendung kommt.

Die Gefahr besteht, meiner Meinung nach durchaus immer noch, dass jemand, während die Öffentlichkeit mit Löschung von Kinderpornographie und anderen Ablenkungsmanövern beschäftigt wird, dafür sorgt, dass das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft tritt und dann für die Zensur von ganz anderen Dingen genutzt wird. Denn, dass diese Listen geheim vom BKA erstellt werden und keiner weiß, welche Seiten nun warum gesperrt werden, war von Anfang an der größte Kritikpunkt an dem „Zugangserschwerungsgesetz“ und das Problem besteht immer noch, genauso wenig wie das Gesetz endgültig vom Tisch ist.

Daher meine Forderung: Jetzt endgültig dieses unsinnige Zensurgesetz begraben und illegale Inhalte direkt bekämpfen.

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Über Achim

Ich bin in Bad Godesberg auf das Konrad Adenauer Gymnasium gegangen und habe dort 2002 mein Abitur gemacht. Danach habe ich in Bonn Informatik studiert und habe den Studiengang 2008 mit Diplom abgeschlossen. Im Moment bin ich in der Forschung tätig. Außerdem bin ich einer von zwei Gründern von Tratschtante.de und im Moment hier der einzig aktive Schreiberling.

2 Gedanken zu „Das Zugangserschwerungsgesetz bitte endgültig begraben

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