Richter und E-Mails, zwei Welten treffen aufeinander

Das Landesgericht Hamburg hat in einem Urteil festgestellt, dass E-Mails, die abgesendet wurden, auch automatisch als zugestellt gelten. In dem konkreten Fall ging es um eine E-Mail, die von einer „Firewall“ ausgefiltert wurde und so vom Adressaten nicht gelesen wurde. Leider enthielt die E-Mail eine Abmahnung. Im Urteil steht dazu folgendes:

Das Risiko, dass eine abgesandte Email die Antragsgegnerin1 nicht erreicht, hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Darüberhinaus hat nach Auffassung der Kammer die Email vorliegend als zugegangen zu gelten.

Denn der Zugang der Kontrollmail und der Umstand, dass die Email nicht “zurückkommt” begründen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Email auch an anderer Adresse angekommen ist.

Mit diesen kurzen Sätzen beweist das Landesgericht Hamburg (mal wieder), dass es von Internet und den darin vorhandenen Diensten nicht die leiste Ahnung hat und auch kein Interesse zeigt, sich in irgendeiner Form darüber zu informieren. So eine extreme Ignoranz ist doch schon sehr merkwürdig und gerade, wenn Richter davon befallen sind, sehr gefährlich.

Jeder, der schon eine Zeit lang sein eigenes E-Mail Konto nutzt, wird die Problematik von Spam kennen. Ohne einen wirksamen Spamfilter macht die Nutzung von E-Mail wenig Spaß. Aber im Spamfilter können gerade E-Mails von unbekannten Absendern leicht verloren gehen. Trotzdem sollte man auf Spamfilter (und auch auf eine Firewall bzw. einen Virenscanner für E-Mails) wegen Sicherheitsbedenken bloß nicht verzichten. Es wird sicherlich nicht lange dauern, bis erste Trojaner und Viren als Abmahnungen getarnt werden. Auch für das so genannte „Phishing“ wird das sicherlich eine weitere interessante Angriffsmöglichkeit sein. So kann man sicherlich mit Hinweis auf eine Abmahnung viele Bürger dazu bringen, ihre Daten irgendwo zur Kontrolle einzugeben und schon sind die Daten gestohlen.

Aber auch vom technischen Hintergrund her, ist es vollkommen widersinnig eine E-Mail mit dem Versand als „zugestellt“ anzusehen. Selbst wenn ein anderer Adressat die E-Mail empfangen hat, sagt das noch gar nichts aus (insbesondere dann, wenn die Postfächer auf verschiedenen Servern liegen). E-Mail ist, genau wie IP selber, nur ein „best effort“ Dienst. Das heißt, eine E-Mail wird zugestellt, wenn es technisch möglich ist. Sollte es irgendwelche Probleme geben (z.B. falsche Adresse, Überlastung eines Servers „auf dem Weg“, Serverausfall), dann ist es vorgesehen, dass die E-Mail einfach verworfen wird. Es ist nirgendwo festgelegt, dass dann eine Fehlermeldung verschickt werden muss2, oder sonst irgendetwas passiert. E-Mails können „einfach so“ verloren gehen und das kommt tatsächlich vor.

Insofern kann man hier nur von „Glücksspiel“ reden, wenn Abmahnungen auf eine solche Art und Weise als „zugestellt“ gelten. Es wird wohl Zeit, dass der ein oder andere Richter sich in seine Pension zurück zieht und Platz macht für eine neue Generation, die den Herausforderungen der modernen Gesellschaft auch gewachsen ist. 🙂

 

Fußnoten:

  1. Die Antragsgegnerin ist hier diejenige, die eine E-Mail bekommen sollte, also die Adressatin der E-Mail. []
  2. Außerdem kann auch die Fehlermeldung wieder verloren gehen… []
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Über Achim

Ich bin in Bad Godesberg auf das Konrad Adenauer Gymnasium gegangen und habe dort 2002 mein Abitur gemacht. Danach habe ich in Bonn Informatik studiert und habe den Studiengang 2008 mit Diplom abgeschlossen. Im Moment bin ich in der Forschung tätig. Außerdem bin ich einer von zwei Gründern von Tratschtante.de und im Moment hier der einzig aktive Schreiberling.

5 Gedanken zu „Richter und E-Mails, zwei Welten treffen aufeinander

  1. Lebenssonde

    Nunja, wenn das Gericht sich anders entschieden hätte, also den Empfänger in Schutz genommen, dann bringt die Email-Abmahnung überhaupt nichts, weil es ist ja ein leichtes für mich eine regulär angekommene Email in den Spam Ordner zu schieben 😉 Daher wäre ich ja jederzeit aus der Schusslinie auch wenn ich die Email normal erhalten und gelesen hätte.

  2. Moses Beitragsautor

    Naja, da hätte man einfach Abmahnungen per E-Mail grundsätzlich als wirkungslos definieren können.
    Alternativ könnte man eine Abmahnung nur als angekommen ansehen, wenn sie vom Empfänger quittiert wurde, dafür gibt es ja die Empfangsbestätigung in E-Mailprogrammen… 🙂

    Wobei das mit den Abmahnungen per E-Mail eh nur wirklich Sinn macht, wenn es die D-Mail Adressen gibt, die signiert sein sollen und für Behördenpost verwendet werden können usw.. Bis dahin würd ich Abmahnungen einfach nicht per E-Mail schicken wollen, bzw. nur vorab per E-Mail und dann nochmal per Post hinter her. 😉

  3. Stefan

    Für solche Fälle ist E-Mail definitiv ungeeignet. Weder der Versand noch der Empfang können einwandfrei nachgewiesen werden. Vielleicht ist D-Mail dafür wirklich eine vernünftige Lösung.

  4. Moses Beitragsautor

    Hab heute gelesen, dass die D-Mail Lösung der Post wohl 20cent pro Nachricht kosten soll. Bei dem Preis kann man dann fast schon zum Brief greifen…
    Aber das ist wohl auch die Intention der Post, oder? 😉

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