Die Steuerhinterziehungs-CD

Im Moment wird heiß darüber diskutiert, ob Deutschland eine CD mit Daten über Steuerhinterzieher kaufen soll, oder nicht [1]. Die Daten sind unrechtmäßig in den Besitz der Verkäufers gekommen, sind aber wohl dazu geeignet einige Steuerhinterziehungsdelikte aufzuklären.

Ich persönlich finde die Diskussion etwas drollig. Denn das haupt Argument gegen den Kauf, ist, dass der Staat nicht mit Kriminellen handeln sollte. Es gibt allerdings auch in anderen Fällen für den Staat die Möglichkeit und Notwendigkeit Geschäfte mit „Kriminellen“ zu machen. Ein Beispiel ist die Kronzeugenregelung, durch die Zeugen, die sich selber strafbar gemacht haben, ohne Strafe davon kommen, wenn sie andere ans Messer liefern. In der Drogenfahndung gibt es eine Regelung, durch die jemand Geld bekommen kann, wenn er Dealer ans Messer liefert, egal ob er in den Drogenhandel verstrickt war, oder nicht. Bei vielen Verbrechen wirkt sich ein Geständnis strafmildernd aus, was z.B. bei Mord auch aktiv in Verhandlungen mit den Verdächtigen genutzt wird. Insofern muss man sagen: Der Handel mit Kriminellen ist für den Staat an der Tagesordnung.

Der größte Unterschied zwischen den „alltäglichen“ Fällen und einem solchen Fall, ist wohl der Kontostand derjenigen, die Probleme mit diesen Daten bekommen könnten. Da winken schon dicke Parteispenden für die ein oder andere Partei was so einen Kauf natürlich unattraktiv erscheinen lässt. Natürlich sind das böse Unterstellungen meinerseits, da dort, wie immer, „nichts bewiesen“ werden kann und Parteispenden sich natürlich nicht auf die Meinung der Bespendeten auswirken. 🙂

Die amerikanischen Verhältnisse, bei denen Verbrecher straf frei davon kommen, wenn die Beweise gegen sie unrechtmäßig erworben wurden, sind doch eine Horrorvorstellung. Wenn es Beweise gibt, dann müssen diese genutzt werden um die Verbrechen aufzuklären und die Schuldigen ihrer Strafe zu zuführen, egal wie die Beweise ans Licht gekommen sind (solange sie denn echt sind). Alles andere führt einen Rechtsstaat ad absurdum.

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Über Achim

Ich bin in Bad Godesberg auf das Konrad Adenauer Gymnasium gegangen und habe dort 2002 mein Abitur gemacht. Danach habe ich in Bonn Informatik studiert und habe den Studiengang 2008 mit Diplom abgeschlossen. Im Moment bin ich in der Forschung tätig. Außerdem bin ich einer von zwei Gründern von Tratschtante.de und im Moment hier der einzig aktive Schreiberling.