Die Ethikkommission für das Autonome Fahren hat in den letzten Tagen ihre Ergebnisse vorgestellt. Das meiste davon erscheint mir ganz vernünftig. Manche sind überrascht, dass sich die Kommission um die ethischen Dilemmas etwas „herum gedrückt“ hätte. Dass es keine Anleitung gibt, wann eine alte Oma eher zu überfahren ist als ein kleines Kind oder ähnliches, erscheint mir aber wenig überraschend. Die Lösung sich auf die minimale Anzahl von Opfern zu beschränken halte ich für wohl durchdacht.

Ein Punkt stört mich jedoch etwas. So gab es das Ergebnis, dass es nicht mit der menschlichen Selbstbestimmung vereinbar sei, wenn ein Zwang bestünde, autonome Fahrzeuge zu benutzen. Das halte ich für zynisch, wenn man sich die Anzahl von Verkehrstoten anguckt, die heute durch Fehler des Fahrers entstehen (fast alle, 2015 waren es 88%!). Wenn man schon keine gesetzliche Regelung haben will, sollte man zumindest klar machen, wer im Falle des manuellen Fahrens verantwortlich ist: Der Fahrer. Spätestens, wenn eine ausreichende Marktdurchdringung mit Autonomen Fahrzeugen erreicht ist, sollten also die Haftpflichtversicherungen für Fahrzeuge abgeschafft werden, so dass Unfallfahrer auch einmal am Geldbeutel merken, was sie in ihrer Überheblichkeit so alles anrichten.

Die Ergebnisse des zweiten NSU Untersuchungsausschusses liegen nun vor. Leider hat auch dieser Ausschuss wenig Informationen zu dem genutzten Rechtsextremennetzwerk zu Tage gefördert. Das wäre allerdings interessant, da die Indizien dafür sprechen, dass es durchaus ein großes Netzwerk gibt und dieses auch einen Einfluss auf die Wahl der Opfer hatte:

So lässt sich bei der Tatort-Wahl recht deutlich erkennen, dass persönliche Kontakte offenbar oft den Ausschlag gaben. Mehrfach lagen Tatorte in Stadtgebieten, die in der jeweiligen lokalen Naziszene als Wohngebiete beliebt waren (z.B. Dortmund, Kassel, Rostock). Auch sind die Nazi-Szenen der verschiedenen Tatorte zum Teil eng miteinander bekannt und verknüpft.

Eine Kuriosität des NSU Prozesses und der ganzen Geschichte ist ja die Story von Andreas Temme, der bei Halit Yozgat im Internetcaffe saß, just als dieser vom NSU erschossen wurde und davon nichts mitbekommen haben will. Wie glaubwürdig das ist, darf jeder für sich entscheiden… Persönlich halte ich es auch ohne die Rekonstruktion durch Architekten für abwegig, dass man einen Schuss und daraufhin die Leiche, an der man sich vorbei stiehlt nicht mitbekommt. Egal. 

Andreas Temme hatte als V-Mannführer durchaus auch Kontakt in die Szenen und musste zumindest so tun, als ob die rechtsextremen V-Männer seine Freunde wären. Außerdem war er anscheinend Stammgast bei Herr Yozgat. Da kann ich mir gut vorstellen, dass er irgendwann, ob ehrlich gemeint oder gespielt, gegenüber einem seiner V-Männer etwas gesagt oder geschrieben hat wie : „Der blöde Türke, der mir hier das Geld für den Internetzugang aus der Tasche zieht,…“. Was man halt in den Kreisen so vom Leder zieht. Und irgendwann kommt der NSU vorbei und erschießt den „blöden Türken“ und denkt er hätte Herr Temme einen Gefallen getan. Abwegige Vorstellung? Jedenfalls könnte er dann natürlich nicht zugeben damit irgendetwas zu tun gehabt zu haben. Vermutlich gefiel ihm das Ereignis auch nicht sonderlich… 

Ich wollte mich übrigens mal von weißen, christlichen Europäern distanzieren, die mit LKWs in Menschenmengen fahren. Oder durch ein Land streifen und Gewerbetreibende erschießen. Oder auf einer kleinen Insel Jugendliche erschießen. Oder Sprengkörper und anderes in Häuser werfen in denen Leute leben, die ihnen nicht passen.

Gleichzeitig möchte ich mich auch von allen Menschen distanzieren, die so etwas für gut befinden oder den ideologischen Unterbau dafür bieten bzw. entwickeln.

Warum tue ich das? Vielleicht um zu zeigen, wie absurd die Forderung nach Distanzierung gegenüber unseren muslimischen Freunden ist. Wie oft distanziert ihr euch am Tag von Menschen, die in einer wie auch immer gearteten „gleichen“ Bevölkerungsgruppe wie ihr seid und abscheuliche Dinge tun?

In den USA propagieren einige Republikaner eine sinnvolle Idee zum Klimaschutz. Interessant ist ein bisschen, dass auch Öl-Firmen das Vorgehen unterstützen¹. Das überrascht mich etwas.

Trotzdem geht der Vorschlag eine Steuer auf den CO2 Ausstoß zu erheben das Hauptproblem des Klimaschutzes an. Es ist ja so, dass im Moment der Ausstoß von CO2 nichts kostet. Gleichzeitig kann man sich den Kapitalismus in dem wir leben als große Optimierungsmaschine vorstellen. Sie bringt, durch den Wettbewerbsgedanken, alle Unternehmen dazu ihr Vorgehen nur nach einer Variable zu optimieren, nämlich: Geld. Was etwas kostet wird, wenn möglich, eingespart. Was aber nichts kostet kann beliebig verbraucht werden.

Insofern ist der aktuell hohe Ausstoß nach 200 Jahren Industrialisierung in denen der Kapitalismus froh auf kostenlosen CO2 Ausstoß hin optimieren konnte, keine große Überraschung². Das erklärt auch ein bisschen die Schmerzen bei der Umstellung und eigentlich ist auch klar, was jetzt passieren muss³: CO2 in die Atmosphäre zu blasen darf nicht mehr kostenlos sein. Am besten für niemanden. Ob eine Steuer oder ein ambitionierter CO2 Zertifikathandel das richtige Werkzeug ist, lässt sich debattieren. Hat man es einmal geschafft, dass der CO2 Ausstoß nicht mehr kostenlos ist, kann man sich entspannt zurücklehnen und zugucken, wie der Kapitalismus in eine andere Richtung optimiert…

Es wäre schön, wenn es in Europa an der Front auch noch einmal vorwärts gehen würde…

Fußnoten:

1. Öl-Firmen müssen eigentlich per se daran glauben, dass es den Klimawandel nicht gibt oder er zumindest nichts mit CO2 zu tun hat. Sie haben für Milliardenbeträge Förderrechte gekauft. Wenn man nun zu dem Ergebnis kommt, dass man Öl nicht mehr braucht, wegen dem Klimawandel, werden die Förderrechte damit wertlos, also hat die Öl-Firma damit einen gigantischen Wertverlust erlitten. Insofern ist es die Aufgabe der CEOs solcher Firmen ihre Aktionäre davor zu schützen, dass die Förderrechte wertlos werden, also weltweit Öl weiter gebraucht wird, daher die Finanzierung des Kampfs um die „Klimalüge“ usw.. [↩]
2. Leider ist nicht einmal, dass CO2 einen Effekt auf das Klima hat eine wirkliche Überraschung, das hat man schon Ende des 19. Jahrhunderts erkannt [↩]
3. Wenn man grundsätzlich unser Gesellschaftssystem so beibehalten will. Z.B. China geht eher Autoritär vor. Seitdem dort der Machtapparat den Klimawandel auf dem Plan hat, passieren viele Dinge und wir werden uns noch wundern, wie schnell uns China beim Klimawandel und wahrscheinlich auch im Bereich „GreenTec“ überholen wird. [↩]

Da geht es dem deutschen Staat einmal gut und er nimmt wahrscheinlich mehr Steuern ein, als geplant, tauchen überall Leute auf, die Steuern gesenkt haben wollen. Warum?

Es wird ja gerne die Organisation des Staatshaushaltes mit der Unternehmensführung oder gar schwäbischen Hausfrauen verglichen. Warum passiert das nur bei der Ausgabenseite, aber nicht bei der Einnahmenseite? Welche schwäbische Hausfrau würde denn zu ihrem Mann gehen und sagen: „Du Schatz, ich hab diesen Monat 20€ übrig gehabt. Also kürz bitte das Haushaltsgeld um den Betrag“? Welcher Geschäftsführer denkt sich denn: „Och, das Jahr lief so gut, wir haben einen guten Gewinn gemacht, jetzt senke ich mal ordentlich die Preise, da ist ja offensichtlich noch Platz.“

Das klingt absurd? Aber was wird denn gerade vom deutschen Staat verlangt? Genau das. Ein vernünftiger Geschäftsführer hat zwei Optionen:

1. Gewinne an die Gesellschafter ausschütten. Das könnte der Staat auch machen. Allerdings sollte er das nur als Einmalzahlung und nicht in Form von Steuersenkungen. Denn die Steuersenkungen belasten den Staat auch dann, wenn es mal wieder schlecht läuft. Die Steuern dann zu erhöhen macht alles nur noch schlimmer (siehe Griechenland).
2. Die Gewinne investieren, damit man in der Zukunft noch bessere Gewinne erwirtschaften kann. Da hat der deutsche Staat sehr viele Möglichkeiten. Infrastrukturinvestitionen oder besonders Investitionen in die Bildung fallen einem da ein. Wenn man ein bisschen guckt, werden genau die auch von Ökonomen regelmäßig empfohlen um zukünftigen Generationen das Leben leichter zu machen.

Natürlich könnte man auch Schulden zurück zahlen. Wobei da die Beträge, um die es geht, eher ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Ich jedenfalls wäre für Investitionen, die sich später noch mehr Auszahlen, wie in Bildung oder Infrastruktur. Ggf. könnte man die Bevölkerung auch etwas bei der Energiewende entlasten. Die Schulden werden durch Inflation und wachsendes BIP so oder so weniger über die Zeit.