Stoiber bleibt im Amt

Stoiber, der Entbürokratisierer, bleibt der EU auch noch bis 2012 erhalten. Der ein oder andere hatte wahrscheinlich schon den 31.12.2010 im Kalender rot angestrichen, um zu feiern, dass der Problemstoiber sich dann endlich völlig in den Ruhestand zurück ziehen würde. Dies passiert nun leider nicht, allerdings ist Stoiber auch nicht wirklich in Erscheinung getreten, in den Medien und viel gemerkt hat man als normaler Bürger von seiner Arbeit als ehrenamtlicher Bekämpfer der Bürokratie auch nicht. Letzteres ist allerdings auch nicht weiter verwunderlich, da er selber sagt:

Wir konnten mit unseren Initiativen zur Entlastung von Unternehmen schon mehr erreichen, als ich erwartet habe.

Soweit, so gut. Die Frage, die sich mir da stellt: Wie wäre es mit ein bisschen Bürokratieabbau für die Bürger? Insbesondere, wenn Stoiber den Weg zu einem “unbürokratischen und bürgernahen Europa” entschlossen weiter gehen will, wie er so schön sagt. Oder sind jetzt schon nicht mehr nur die “bürgerlichen” Bürger die alleinigen Bürger für die Politik gemacht wird, sondern nur noch die Unternehmen? Es würde die ein oder andere Aktion der Politik in der jüngeren Vergangenheit ganz gut erklären.

Street View Manie

Auf Google Street View hat in den letzten Wochen so gut wie jede Presse eingeprügelt. Da kamen die merkwürdigsten Behauptungen. So fragte sich z.B. der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, ob Streifen in Google Street View rechtlich möglich wären, was zeigt, dass er sie offensichtlich für technisch möglich hält. Im gleichen Blogpost wird auch deutlich, dass manche (eigentlich Internet-affine Menschen!) den Scherz “Wenn ihr im Urlaub seid, könnt ihr auf Google Street View gucken, ob euer Haus noch steht” nicht so ganz verstanden haben. In manchem Artikel in der deutschen Presse war von einem “Navigationsdienst” die Rede, was Street View definitiv nicht ist.

Das ganze Durcheinander zeigt: Die meisten Menschen wissen überhaupt nicht, was Street View ist, was es ermöglicht und was es eben nicht ermöglicht. Street View zeigt Photos. Diese sind technisch aufwendig aneinander “geklebt” und per GPS Lokalisiert, so dass man darin nach Orten suchen kann. Aber es sind eben nur Photos. Wenn man selber den Google-Wagen nicht dabei gesehen hat, wie er sein Haus aufnimmt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass man auch nicht auf dem Bild drauf ist. Dann wird man auch niemals in Street View zu sehen sein, egal ob man nun sein Haus verpixelt oder nicht. Es gibt Mehr >

Weg mit Gesindel

Da hat der italienische Innenminister von der rechten Lega Nord doch mal eine super Idee. Wir weisen alle aus, die “unsere Standards” nicht erfüllen. Damit will er eigentlich “Zigeuner” (bzw. politisch korrekt “Roma und Sinti”) ausweisen, die ärgerlicherweise einen italienischen Pass ergattern konnten. [1]

Denn Italien ist die Roma und Sinti ohne italienischen Pass schon losgeworden, da kümmert man sich seit 2007 drum und ist Frankreich so zuvor gekommen. Die Frage ist nur, wo man da aufhört… Denn, natürlich kann selbst die rechte Lega Nord nicht sagen: “Die doofen Zigeneuer sollen hier weg.”, auch wenn sie das möchten. Nein, es wird etwas gefaselt wie “Menschen, die den Standard des Gastlandes nicht erfüllen” oder “Menschen ohne Mindesteinkommen und festen Wohnsitz” sollen abgeschoben werden. Das ist natürlich praktisch und entlastet die Sozialsysteme ungemein. Auch wird der Lega Nord da noch der ein oder andere Einfallen, denn die Lega Nord findet ja sogar Ananas essen zu exotisch. Da stellt sich eigentlich nur noch die Frage: Wohin abgeschoben?

Man könnte ja bei CSU und FDP auf die Idee kommen, schonmal ein paar Busladungen Hartz-IV Asoziale aus Deutschland nach Italien zu karren. Denn auch die erfüllen wahrscheinlich nicht die “deutschen Standards”. Gleichzeitig kann man sich auch anderem Mehr >

Handschrift? Überholte Technik

Es gibt Leute, die den Verfall der Handschrift bemängeln [1]. Ich gehöre sicherlich nicht dazu. Ich fand mit Stiften schreiben schon immer extrem lästig, weil es auch viel länger dauert, als mit der Tastatur und ziemlich unpraktisch ist, insbesondere, wenn man sich mal verschreibt. Außerdem bin ich Linkshänder und verwische entweder alles, was ich schreibe direkt wieder mit der nachrückenden Hand, oder muss mir das Handgelenk verrenken, was mein Bedürfnis nach Handschriftlichenwerken noch zusätzlich reduziert. Kurz: Meine Handschrift war schon immer eine Sauklaue und ich war nie besonders traurig darüber.

Ich kann aber auch nichts schlechtes daran finden, dass mit der Hand schreiben zunehmend unwichtiger wird. Ich kenne nur sehr wenige Leute, die eine leserliche Handschrift haben. Bei den allermeisten meiner Bekannten bin ich daher sehr froh, wenn ihre Mitteilungen an mich irgendwie elektronisch entstanden sind, dann kann man sie wenigstens auch entziffern. Und genau das ist auch das größte Problem der Handschrift: Als Informationsträger ist sie ziemlich unzuverlässig. Sie unterliegt viel zu vielen Schwankungen und ihr komplettes Erscheinungsbild ist vom Schreiber abhängig. Je nachdem gibt es auch Unterschiede nach Herkunft oder Alter des Schreibers, die das entziffern noch deutlich verkomplizieren. Kurz: Schreibschrift ist einfach nicht geeignet als Informationsträger.

Ähnliches haben Menschen Mehr >

Spiegel-Online tritt auf merkwürdige Art und Weise für die Gleichbehandlung von Homosexuellen ein

Spiegel-Online ist auch manchmal merkwürdig, oder? Da gibt es einen Artikel in dem es darum geht, dass Homosexuelle in Baden-Württemberg eine höhere Gebühr für ihre “Eheschließung” zahlen müssen. Im Verlauf des Artikels lernt man, dass Standesämter für Eheschließungen eigentlich einen festen Betrag von 40€ nehmen, Baden-Württemberg die “Ehen” von Homosexuellen aber an die Landräte übertragen hat, die nicht an die 40€-Regelung gebunden sind und daher mehr nehmen.

Im Artikel kommen alle möglichen Leute zu Wort, die das Ganze für einen unhaltbaren Zustand halten und eine Gleichbehandlung fordern. Allerdings bezieht sich das alles rein auf die finanzielle Komponente. Es wird gar versucht Ministerpräsidenten Mappus eine homophobe Einstellung an zu dichten, indem man seine ablehnende Einstellung zum Christopher-Street-Day heranzieht. Ob er nun etwas gegen Homosexuelle hat, oder nicht, bleibt dahin gestellt, seine Einwände gegen den CDS kann ich durchaus nachvollziehen.

Trotz all dem Aufwand sich über die Ungleichbehandlung zu echauffieren bleibt völlig unerwähnt, dass auch bei gleichen Kosten für die Vermählung, Homosexuelle deutlich benachteiligt werden. So gibt es überhaupt keine “Homo-Ehe”, sondern nur eine eingetragene Partnerschaft. Nichtmal das Wort “Ehe” gesteht man ihnen also zu. Mit dieser Partnerschaft gehen auch keinerlei Rechte einher, die Eheleute wie selbstverständlich erhalten. So erhalten eingetragene Partner zum Beispiel keinen Pflichtanteil Mehr >

Hurra… Wasser…

Ja, ich, als Mensch, habe nun das Recht auf sauberes Trinkwasser, die Uno hat’s so verabschiedet [1]. Und nun? Ja… nichts… Da tut es auch nichts zur Sache, ob sich nun die USA enthalten haben, oder Deutschland ein starker Befürworter dieser Änderung an den Uno-Menschenrechten ist. Das Recht auf Wasser ist nun zwar als Menschenrecht eingetragen, aber nicht einklagbar.

Das ganze hat wahrscheinlich hauptsächlich einen statistischen Charakter… nun gibt es halt noch ein paar Länder mehr, in denen Menschenrechte verletzt werden. Wobei das eine interessante Frage ist: Wie viele Länder, in denen es für Teile der Bevölkerung (immerhin Weltweit über 800 Millionen Menschen) kein sauberes Trinkwasser gibt, halten sich sonst an die Menschenrechte?

100% Ökostrom? Technisch kein Problem, aber politisch…

Eine Studie des Bundesumweltamtes kommt zu dem Ergebnis, dass es möglich ist bis 2050 den Strombedarf Deutschlands komplett aus “Ökostrom” zu befriedigen. Da frage ich mich, wer denn daran ernsthaft gezweifelt hat? Jetzt mal die Lobbyisten der großen Stromkonzerne und von ihnen “beeinflusste” Politiker ausgenommen. Wahrscheinlich wussten sogar die Stromkonzerne, dass es durchaus “möglich” ist komplett auf erneuerbare Energie umzustellen. Das Problem dabei ist nur: Gerade für die großen Stromkonzerne wird das ganze unbequem. Auch das ein wenig überraschendes Ergebnis der Studie: Das deutsche Stromnetz müsste ausgebaut werden, um Leistung von Norden, z.B. von Offshore-Windparks, nach Süden transferieren zu können. Außerdem braucht man Stromspeicher im Stromnetz um die Produktionsschwankungen auffangen zu können. Das ist alles keine Hexerei, kostet aber Geld. Gleichzeitig würden natürlich die aktuellen Kraftwerke der Stromkonzerne überflüssig und würden damit kein Geld mehr in die Kasse spülen. Warum also sollten sie das wollen?

Nicht umsonst, kommt der Chef des Bundesumweltamtes zu einem weiteren, wenig überraschenden Schluss: Es müssen möglichst schnell und entschlossen auf politischer Ebene die richtigen Weichen gestellt werden. Sooo… und da sind wir schon beim Knackpunkt. Technisch ist das nämlich sehr wohl zu meistern. Auch finanziell würde so ein Umstieg Deutschland nicht schaden, er würde massive Förderung des Mehr >

Wir brauchen durchaus weitere Internet-Gesetze!

Die Enquêtekommission zum Thema Internet und digitale Gesellschaft rät der Regierung nichts zu tun. Es ist sicher richtig, das die Experten feststellen, dass die Vorratsdatenspeicherung und Vorstöße zu Internetsperren schon ziemlich viel Unheil angerichtet haben und das Vertrauen in die Fähigkeiten der Regierung zum Thema “Netzpolitik” quasi auf Null gesenkt haben. Trotzdem ist es meiner Meinung nach Unsinn, dass keine neuen Gesetze benötigt werden.

So ist z.B. immer noch nicht abschließend geklärt, ob Forenbetreiber, Blogger oder Nachrichtenseiten mit Kommentarfunktion nun für die Kommentare, die User dort Posten als Mitstörer haften, oder nicht. Gerade das Landgericht Hamburg und das Oberlandgericht Hamburg liefern in dieser Hinsicht seit mehreren Jahren kontinuierlich widersprüchliche Urteile (LG Hamburg verlangt von Forenbetreibern volle Vorabkontrolle [1][2][3], OLG Hamburg schränkt Störerhaftung ein [1][2][3]). So etwas kann doch nicht als Dauerzustand gewollt sein, oder? Hier ist ganz klar der Gesetzgeber gefordert eine einheitliche Regelung zu finden.

Auch ist immer noch nicht abschließend geklärt, was durch die Mitnutzung von Internetanschlüssen passiert. Z.B. gibt es den Fall, dass ein Vater für die Urheberrechtsverletzungen seiner volljährigen Tochter verantwortlich gemacht wird. Warum wird die volljährige Tochter nicht selber zur Rechenschaft gezogen? Was ist mit solchen Ideen, wie der FON-Community, bei der Nutzer freiwillig einen kostenlosen WLAN Anschluss Mehr >

Mehr Demokratie durch direkte Bundespräsidentenwahl?

Während dem Geplänkel um die anstehende Wahl des Bundespräsidenten gibt es auch Stimmen, die eine direkte Wahl des Präsidenten durch das Volk vorschlagen [1]. Mehr Demokratie täte Deutschland sicherlich gut. Wichtiger, als das Volk über machtlose Personalien abstimmen zu lassen, wäre aber, das Gefühl zu stärken, dass die eigene Entscheidung einen Einfluss auf das Land hat. Das geht am besten durch die Abstimmung über konkrete Fragen in Volksentscheiden.

Natürlich ließe sich mehr Demokratiegefühl auch erreichen, indem die Abgeordneten tatsächlich, so wie es ihre Aufgabe sein sollte, nach bestem Wissen und Gewissen und nicht nach Fraktionszugehörigkeit abstimmen würden. Wenn man das dann nach der Bundespräsidentenwahl auch im Bundestag und den Länderparlamenten angewandt bekäme, dann müsste das Volk nicht das Gefühl haben, dass Politik nur das Machtspiel einiger weniger Parteistrategen ist. Die “Anti-Parteien-Stimmung”, die Wulff zu recht sieht, kommt nämlich nicht von ungefähr, sondern liegt sehr stark im Verhalten der Parteien begründet.

Dann wären auch “Minderheitsregierungen” wie in NRW überhaupt kein Problem mehr. Warum benötigen wir eigentlich Koalitionsgespräche und -verträge? Dass man sich vorher mal abspricht, wer für was steht, ist ja ok. Aber sich am Anfang der Legislaturperiode festzulegen, welche Abgeordnete zu welchem Thema wie zu stimmen hat… das führt die ganze Idee Mehr >