Beschäftigung mit Gauland

Im sinne meines Artikels von gestern versuche ich mich heute einmal mit den Thesen von Gauland zu beschäftigen. Diese kommen aus einem Interview mit der Zeit, also von ihm direkt.

ZEIT ONLINE: Sie haben in einem Interview gesagt, Ausländer, die hier leben und nicht in die deutschen Sozialkassen eingezahlt haben, sollten Sozialhilfe aus ihrem Heimatland beziehen.

Gauland: Es kann nicht sein, dass Menschen hierher kommen, die genau wissen, dass sie hier keine Arbeit finden und dann Geld aus Kassen bekommen, in die sie nie eingezahlt haben. Ich finde es auch nicht richtig, dass Leute, die nur hierher kommen, um von Sozialhilfe zu leben, Kindergeld nach deutschem Recht bekommen. Zumal wir noch nicht mal sicher wissen, ob diese Kinder in den Heimatländern existieren.

Hier sollte man den Menschen einfach wörtlich nehmen. Wenn er nachweisen kann, dass ein Mensch hier her kommt, obwohl er genau weiß, dass er hier keine Arbeit findet, dann kann man ja diskutieren, ob er Sozialhilfe bekommen sollte oder nicht… Der Nachweis funktioniert natürlich nicht. Daher lieber den Generalverdacht aufstellen. Denn er versucht hier zu suggerieren, dass das ja fast alle Menschen sind, die hier hin kommen. Weil man sieht ja, dass die alle arbeitslos sind. Also wollten die wohl auch nie arbeiten. Das man natürlich an der Wirkung (Arbeitslos) nur schwer die Ursache (wollte nie arbeiten) feststellen kann, ist ihm dabei egal. Und Betrüger sind das natürlich auch alle, siehe Kindergeld. Das er hier recht pauschal redet fällt auch dem Interviewer auf:

ZEIT ONLINE: Aber solche Fälle gibt es doch kaum.

Gauland: In manchen westdeutschen Großstädten offenbar schon und die Menschen haben das Gefühl, dass das ungerecht ist.

Woah? Wie viele von den “Problemfällen” in “westdeutschen Großstädten” hat er denn gefragt, ob die hier Arbeit haben wollen (bzw. vor der einreise wollten), oder nicht? Von den Arbeiterstrichen hat er wohl noch nichts gehört? Intelligent, wie er seine Demagogie fortführt und gar den Einwand dazu nutzt die Zahl der Problemfälle noch viel größer erscheinen zu lassen. “Großstädte”, die Bilder von verwahrlosten Sinti und Roma Häusern (und selbst die wollen arbeiten, wenn auch “anders”)… unspezifische Ängste. Alles dabei.

ZEIT ONLINE: Wenn es nach Ihnen geht, sollten nur Leute nach Deutschland kommen, die “so wie wir hier arbeiten, das auch können oder es gelernt haben”. Das heißt, Einwanderung aus vermeintlich fremden Kulturen sollte unterbunden werden?

Gauland: Es geht darum, dass diese Menschen Deutsche werden wollen, sich unseren Lebensverhältnissen anpassen können, unsere Sprache sprechen. In Berlin oder in Frankfurt gibt es Problemzonen, in denen Menschen wohnen, die aus Kulturen kommen, die für Deutschland wenig bis nicht geeignet sind.

So… jetzt geht’s ans eingemachte. Welche “Kulturen” das sein sollen, sagt er nicht. Warum nicht? Weil er es nicht könnte. Es gibt keine Kulturen, “die für Deutschland wenig bis nicht geeignet sind”. Wer soll das sein? Aus welchem Kulturkreis findet man denn keine positiven Beispiele? Der Trick hier ist, dass jeder seine ganz persönliche Angst, seinen persönlichen Fremdenhass projizieren kann. Für den einen sind es immer noch die Türken, für den anderen alle “Moslems”, für den anderen eh alle Ausländer, inklusive Franzosen oder Italiener. Ein typisches Trick von Rechtsdemagogen. Und natürlich hat er ja auch nichts böses gesagt:

ZEIT ONLINE: Also generell keine Zuwanderung aus islamischen Ländern, dem Nahen oder Mittleren Osten?

Gauland: Das hab ich nie gesagt. Aber es fällt ja auf, dass Menschen aus Südostasien zum Beispiel weniger Probleme haben, sich anzupassen. Wir sollten, ähnlich wie Kanada das tut, im Vorhinein klären, ob diejenigen, die zu uns kommen wollen, etwas beizutragen haben.

Seht ihr. Nix böses gesagt. Nein. Er hat nur in das Wespennest gestochen. Die Asylbewerberheime zünden hinterher andere an. Denn Gauland ist ja lieb. Er ist Kanada. Kanada ist per se gut. Wir sollten so sein wie Kanada. Ha. Das ich nicht lache. Welche Kulturen schließt den Kanada per se aus? Da hat er nur wenig vorher was ganz anderes gefordert. Kanada vergibt Aufenthaltsgenehmigungen nach Qualifikation, ähnlich wie die Greencards in den USA. Und auch Deutschland tut ähnliches (wenn auch deutlich dilettantischer, was auch viel an Leuten wie Gauland liegt). Aber wenn der gut ausgebildete Informatiker und Moslem aus dem Nahenosten mit guter Jobaussicht nach Kanada will, darf er wahrscheinlich einwandern. Dagegen hat es der ungelernte ur-deutsche Arbeiter ohne jede Aussicht schwer, obwohl er aus diesem als “höherwertig” dargestellten Kulturkreis kommt. Warum? Weil Kanada eben nicht nach Kulturkreisen aussucht.

Danach geht es dann hauptsächlich um Russland und wie sehr man die mit Nato-Osterweiterung betrogen hat.. und deshalb Russland da annektieren darf, ja muss, wen es will. Oder so. Natürlich stark (und nicht ganz fair ;)) zusammen gefasst. Interessant ist daran noch, dass er anscheinend Transnistrien als Staat anerkennt.

Wenn man jetzt noch überlegt, dass das einer der gemäßigten AfD Leute ist… Wie hoch wohl die Zustimmung zum KZ-Bau unter den AfD Anhängern ist? Wenn die Leute langfristig denken würden, müsste sie sehr hoch sein. Eigentlich braucht man nur zwei Argumente für systematische Menschenvernichtung:

  1. Ein ganzer Kulturkreis ist “von Natur aus” minderwertig.
  2. Die Ressourcen der Erde sind endlich.

Das zweite Argument ist ein offensichtlicher Fakt, allein schon der Platz ist endlich. Das erste Argument ist eben, was die populistische Rechte ständig versuchen zu propagieren. Das es falsch ist, ist nach kurzem hinsehen offensichtlich. Aber als Anhänger, der das glaubt, muss man eigentlich für den Bau von KZs stimmen. Die Ausweisung und Einwanderungsstops können da ja nur kurzfristige Lösungen sein. Im Prinzip verlagern Rechte, die so etwas fordern, das (von ihnen gesehene) Problem nur auf ihre Kinder. Tolle Leute sind das.

AfD ist kein Protest

Warum heißen Wähler der AfD jetzt eigentlich überall Protestwähler? Hat man die dazu befragt? Sehen die Wähler das tatsächlich so?

Ich hab ja eher das Gefühl, dass die AfD die Erlösung der deutschen Rechten ist und weder nur aus Protest gewählt wird noch wieder weg geht. Die AfD ist die Partei auf die Viele gewartet haben. Da kann man so schön durch und durch Rechts sein ohne als Nazi zu gelten. Man kann so schön die “unanständigsten” rechten Themen, wie Fremdenhass, Schwulenhetze und “Islamkritik” kultivieren. Der Lucke versucht das zwar immer klein zu reden und in seinen Wirtschafts-Liberalismus zu drehen… aber wenn man auf Landesebene guckt oder im Fußvolk oder gar auf Facebook: die Themen sind extrem beliebt und eine Diskussion außerhalb des Grundgesetzes scheint ganz klar erlaubt und wohl auch gewollt…((Mir etwas schleierhaft, wo der Lucke damit hin will.))

In jedem Fall sehe ich da wenig Protest, sondern sehr viele, die diese Überzeugungen teilen und froh sind das endlich auch mal laut tun zu können, ohne direkt ein Nazi zu sein. Denn das ist ja das Imageproblem der deutschen Rechten. Kaum vertritt man Meinungen, die bei kurzem darüber Nachdenken auf lange Sicht zum KZ-Bau führen müssen, schon ist man ein Nazi. Vielleicht hilft die AfD da ja tatsächlich solche Meinungen in der Diskussion auseinander zu nehmen und den ein oder anderen Anhänger umzustimmen, wenn man diese nicht gleich als Nazis beschimpft. Oder sie reaktiviert den Grabenkampf und motiviert linke Deutsche auch mal wieder zu wählen, quasi im Protest gegen die AfD.

Egal was passiert, ich fürchte die AfD bleibt und wird ihr rechtes Profil auch noch etwas pflegen.

FDP… und tschüss Liberalismus?

Als die Piraten Partei auf kam hab ich öfter gesagt ich hätte nichts dagegen, wenn die Piraten Partei die FDP ersetzt. Warum? Weil sich die Piraten Partei originären liberalen Themen wie Menschenrechten und “wehren gegen unnötige Gängelung vom Staat” auf die Fahne geschrieben hatte. Solche Themen hat die FDP in den letzten 20 Jahren (und länger) nur in Wahlkämpfen besetzt und dann nie durchgezogen.

Ich war auch immer davon ausgegangen, dass der Fall der FDP hauptsächlich damit zu tun hat, dass sie eben ihr”liberales Profil” einfach umgewandelt haben in ein “wirtschaftsliberales” Profil, was mit Liberalismus nicht mehr viel zu tun hatte. Im Grunde war die Idee grobe Position, spätestens bei Koalitionsverhandlungen, ja: “uns ist egal, was ihr mit den Bürgern macht, Hauptsache ihr fasst die Unternehmen nicht an und erleichtert ihnen alles, was sie gerade wollen”. Offensichtlich war das ein fataler Irrtum meiner Seits. Wenn man sich anguckt, dass die FDP gerade durch die AfD ersetzt wird, war der Umschwenk offensichtlich bei weitem nicht radikal genug.

Den mit der AfD haben wir jetzt eine Partei, die sich noch viel radikaler “wirtschaftsliberal” positioniert, im oben angedeuteten Sinne. Gleichzeitig gehen ihr offensichtlich Menschenrechte völlig am Arsch vorbei. Da wird von einigen Mitgliedern offen gefordert bestimmte menschenrechtliche Errungenschaften für manche Bevölkerungsgruppen (Homosexuelle, Ausländer, Moslems) einfach abzuschaffen.

Das hätte ich mir auch in meinen wildesten Alpträumen kaum vorstellen können, muss ich sagen. Aber damit ist natürlich auch sofort klar, warum es die Piraten nie haben schaffen können1.

 

Fußnoten:

  1. Ganz abgesehen davon, dass sie es auch nicht wirklich versucht haben, anders kann man die andauernden internen Querelen wohl nicht deuten. []

Dirk Niebels Abschiedsgeschenk

Dirk Niebel war ja nie ein sehr fähiger Politiker… ich würde ihn eher als einen der größeren Sargnägel der FDP bezeichnen wollen. Vielleicht nicht mit bei den prominentesten, aber verlässlich dabei zu versagen. Leider war ja die FDP an der letzten Regierung beteiligt. An alle, die gedacht haben, das macht nichts, die können ja höchstens hier was kaputt machen und dann räumen wir das wieder auf: Leider weit gefehlt. Dirk Niebel hat uns, sich und seinen Nachkommen1 ein Abschiedsgeschenk von globaler Größe hinterlassen: Die Zerstörung eines wichtigen Nationalparks in Ecuador für die Suche nach Öl. Ein Präzedenzfall, so zu sagen.

Die Leute in Ecuador hätten gerne ihre Natur behalten, aber, da sie aber auch von irgendetwas leben wollen, wollten sie einen Deal machen. Sie fördern das Öl in diesem wunderschönen Fleck Erde nicht, was dadurch nachhaltig zerstört werden würde2, wollen dafür aber die Hälfte des “Verdienstausfalls”. Dabei waren sie noch fair und sind vom heutigen Ölpreis ausgegangen, der ja durchaus noch steigen wird, da Öl ja nicht nachwächst. Das wäre eine elegante Lösung für den Klimawandel3 und eine faire Lastenverteilung gewesen. Immerhin befeuern wir den Klimawandel schon mehr als ein Jahrhundert, während Ecuador da im Vergleich noch nicht so viel beigesteuert hat.

Dirk Niebel hat die deutsche Beteiligung daran gestoppt, die als symbolisch für weitere Nachzügler angesehen wurde. So als Klimaschutzvorkämpfer und Weltretter4. Am schönsten ist die Begründung: Er wollte keinen Präzedenzfall schaffen5. Das heißt auf gut Deutsch: Er weiß, dass wir schuldig sind und eigentlich was auf den Tisch legen sollten, will aber, dass keiner das Recht dazu hat was zu verlangen. Super. Gut, dass dieser Typ mit seiner Versagerpartei in der Versenkung verschwunden ist. Jetzt bräuchten wir nur noch eine echte liberale Partei, die sich in erster Linie um Bürgerrechte kümmert, statt diese im Zweifel zu verkaufen.

 

 

Fußnoten:

  1. So er denn welche haben sollte, bei der Kurzsichtigkeit kann man sich das eigentlich nicht vorstellen []
  2. Das ist leider so. Öl ist fieses Zeug. Und beim Fördern schlabbern die Unternehmen da ganz schön viel mit rum. Da hat man sehr viel tote Erde, wenn die mal fertig sind. []
  3. Denn es gibt ja noch einiges Öl was nicht gefördert wurde und der Konsens in der Wissenschaft ist, dass man den Klimawandel am besten abschwächen kann, wenn man das meiste von dem Öl da lässt, wo es ist und gar nicht erst fördert, es also auch nicht verbrennt. Deshalb starten die Ölfirmen ja so viele Kampagnen, die haben ja für Milliarden die Förderrechte für das Öl erstanden, die mit solchen Plänen wertlos würden []
  4. Was aber ja mit Merkel an der Spitze von Deutschland eh nicht mehr so wichtig ist. []
  5. Was er aber de facto doch getan hat, halt nur “anders rum” []

Informatiker ärgern – Geschichten

Es gibt viele Wege Informatiker zu ärgern. Eine eher subtile Methode präsentiert dieser xkcd Komik:

Zum Hintergrund: Wenn es in der Informatik um “sichere” Kommunikation geht (gerade wieder aktuell mit den OpenSSL Bugs usw.) werden die Methoden und wie sie potentiell schief gehen können immer in Form von langweiligen Geschichten über Alice, Bob und Eve (die böse Eve ;)) dargestellt. Daher werden die meisten Informatiker, die solche Dinge in ihrer Ausbildung durchgemacht haben, erstmal lauschen, wenn man eine Geschichte über Alice und Bob erzählt. Der Stil im Komik erinnert schon sehr an diese Crypto-Geschichten und ich muss gestehen, dass mein verrücktes Informatiker Hirn auch direkt angefangen hat zu versuchen das Protokoll hinter der Geschichte zu analysieren… ;)